Diesel-Fahrverbote zulässig

/Rostock. Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig gestern. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. In Hamburg müssen Autofahrer in wenigen Wochen mit Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan kündigte an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen umsetzen zu wollen. Auch Berlin und Kiel wollen Fahrverbote prüfen. In den Städten Mecklenburg-Vorpommerns werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten – Fahrverbote sind hier nicht in Sicht, heißt es aus dem Schweriner Verkehrsministerium. Sowohl bei Stickstoffdioxid als auch bei den Feinstaubwerten sei „MV im positiven Sinne ganz vorn mit dabei“. Bundesweit sieht es anders aus: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, erklärte, dass Fahrverbote in Innenstädten „eine Katastrophe für die Menschen wären, die dringend eine Wohnung suchen“. Grund: Baumaschinen und Transporter laufen mit Diesel, Wohnungen könnten nicht zu Ende gebaut werden. Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: „Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde.“ Kunden könnten sich auf Geschäfte auf der „grünen Wiese“ oder Online-Handel umorientieren. Die Politik müsse Weichen für eine Verkehrswende stellen. Nach Ansicht der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern kann das Urteil zur Existenzbedrohung für das Handwerk werden. Der Fuhrpark von Handwerksbetrieben bestehe zu rund 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sagte Hauptgeschäftsführer Jens-Uwe Hopf. Er appellierte an Städte und Kommunen, Fahrverbote zu vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden. Die Betriebe hätten die Fahrzeuge in dem Vertrauen gekauft, dass diese während der Nutzzeit der Norm entsprechen. Es könne nicht sein, dass dem Handwerk jetzt die Kosten aufgebürdet würden, die durch Versagen der Industrie und Politik entstanden seien, betonte Hopf. Umweltschützer begrüßten das Urteil: „Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen“, so Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil einen „Gewinn für die Gesundheit der Bürger“. Eine Mehrheit der Deutschen ist unterdessen bereit, bei künftigen Diesel-Fahrverboten auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Der Auto Club Europa rät potenziellen Dieselauto-Käufern, ein Modell mit der neuen Abgasnorm Euro 6d zu wählen. Einige Hersteller hätten bereits Modelle im Programm, die diese Norm erfüllen. Vorsicht sei derzeit geboten bei der nur für ein Jahr geltenden Übergangsnorm Euro 6d-TEMP. „Denn bei einer durchschnittlich sechsjährigen Nutzungsdauer könnten einen dann später doch Fahrverbote ereilen“, sagt Anja Smetanin vom ACE. Für gebrauchte Diesel rät der Club: Wer uneingeschränkt in Städten fahren will, kauft aktuell besser kein Auto mit Euro-Norm 5 oder niedriger. Es sei denn, Kunden rüsten mit Hardware nach. Zwar stünden hier bei geläufigen Modellen die Chancen für Nachrüstungen gut. Dennoch könnte es sein, dass es keine gibt, die Euro 6 ermöglichen, denn bisher verweigern sich die Hersteller. André Jahnke und Thomas Luczak

Leipzig - Diesel-Fahrverbote zulässig