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Wirtschaft Angst vor Rezession: „Wir sind noch nicht im Krisenmodus“
Nachrichten Wirtschaft Angst vor Rezession: „Wir sind noch nicht im Krisenmodus“
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11:48 09.04.2019
Hegt die Hoffnung, dass sich das Wachstum wieder beschleunigt: IMK-Direktor Sebastian Dullien. Quelle: dpa
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Frankfurt

Derzeit kommen beinahe täglich negative Nachrichten über die wirtschaftliche Entwicklung. Konjunktur, Strafzölle und Handelsstreitigkeiten werden auch das Hauptthema der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in dieser Woche sein.

In seinem ersten Interview als neuer Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK fordert Sebastian Dullien mehr Investitionen von der Bundesregierung in Infrastruktur. Dort gebe es einen enormen Nachholbedarf.

Herr Dullien, ist die Konjunktur noch zu retten?

Wir haben eine globale Abschwächung gesehen. Allerdings gibt es viele Hinweise auf eine Stabilisierung – auch in Deutschland. Die Hoffnung besteht, dass sich das Wachstum nach sehr schwachen Wintermonaten wieder beschleunigt. Auch weil die Bundesregierung sich mit einer Reihe von Ausgabensteigerungen expansiv verhält und zugleich die privaten Haushalte entlastet, etwa durch höheres Kindergeld.

Aber auch IWF-Chefin Lagarde hat gerade viel von Unsicherheiten gesprochen.

Da hat sie Recht. Da gibt es Dinge, die unschön sind. Der Brexit kann ein Schock werden. Unsere Simulationen zeigen zwar, dass selbst ein harter Brexit für Deutschland beherrschbar wäre, Großbritannien würde sehr hart getroffen, Irland auch. Der Handelskonflikt schwelt, US-Präsident Trump muss im Mai entscheiden, ob er Strafzölle gegen europäische Autobauer verhängt. Das wäre für Europa ein weiterer massiver Schock.

Zur Person

Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist seit dem 1. April wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und seit 2007 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Nach seinem Studium in Bochum, Berlin und Paris arbeitete er mehrere Jahre als Redakteur bei der „Financial Times Deutschland“. Seine Promotion schrieb er an der Freien Universität Berlin zur Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion.

Was wird in China passieren? Das Land ist enorm wichtig für die deutsche Wirtschaft.

Da sind ebenfalls Signale zu erkennen, dass nach einer Wachstumspause die wirtschaftliche Entwicklung sich wieder belebt. Aber es kann noch alles Mögliche schief gehen. In den USA laufen die Effekte von Trumps Steuersenkungen aus. Die Kombination vieler Faktoren kann eine Abschwächung bringen. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt schon im Krisenmodus sind.

Dennoch stellt sich die Frage: Was tun?

Lagarde hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Spielräume der Länder unterschiedlich groß sind. Die USA haben wegen großer Staatsdefizite begrenzten Spielraum. Ganz anders sieht das in Deutschland aus. Hier gibt es für den Staat Optionen, in einer Krise deutlich gegenzusteuern. Bei einer konzertierten Aktion könnte man in jedem Fall auch die Niederlande und Frankreich mit ins Boot holen.

Lautet ihr Appell an den Finanzminister: Nur Mut Herr Scholz? Lagarde schlägt Steuersenkungen vor. Ist das der richtige Weg?

Steuersenkungen sind nicht die effektivste Art und Weise, gegen Krisen vorzugehen. Die Abschaffung des Soli etwa käme vor allem den Reichen zugute. Die würden das Geld aber nicht sofort ausgeben, sondern sparen. Da käme nicht viel. Wenn Sie Unternehmenssteuern senken, lösen sie nicht unbedingt Investitionen aus. Denn Investitionsentscheidungen haben vor allem mit dem aktuellen Wirtschaftsausblick zu tun. In einer Rezession investiert niemand, nur weil er fünf Prozentpunkte weniger Unternehmenssteuer zahlt. Ein Senken der Mehrwertsteuer würde wahrscheinlich nur langsam zu Preisänderungen führen und deshalb nicht schnell wirken. Das ist alles nicht so einfach mit den Steuersenkungen, zumal die Hälfte der deutschen Haushalte gar keine Einkommenssteuer zahlt.

Staat soll investieren

Was wäre die Alternative?

Wir sind noch gar nicht in der Situation, jetzt etwas umsetzen zu müssen. Es wäre aber sinnvoll, jetzt Pläne zu machen, die man im Krisenfall schnell aus der Tasche ziehen könnte. Und Krisenfall bedeutet, dass die Konjunktur generell und auch die Baukonjunktur einbrechen. Ein Investitionsprogramm wäre sinnvoll, und zwar am besten ein Programm, das nicht nur kurzfristig angelegt ist, sondern zum Ausdruck bringt, dass man über mehrere Jahre investiert. Denn das ist ein Signal an Unternehmen, die Kapazitäten ausbauen.

An welche Sektoren denken Sie dabei?

Die Bundesregierung müsste versprechen, beispielsweise die Investitionen in Schienen- und Straßenbau für die nächsten fünf Jahre deutlich zu erhöhen. So entstehen Anreize für Unternehmen, in Maschinen zu investieren.

Bei der Schiene gibt es tatsächlich einiges zu tun – wenn man sich die Misere bei der Deutschen Bahn anschaut. Auch der Ruf nach einem Ausbau der Infrastruktur für schnelles Internet ist deutlich zu vernehmen.

Na klar, da müssen zum Verlegen von Leitungen Straßen aufgerissen und wieder zugemacht werden. So etwas müsste man über eine längere Frist verstetigen. Dafür ist der Spielraum da.

Aber der Finanzminister erinnert doch ständig an die Schuldenbremse und erklärt, dass man sich zusätzliche Ausgaben nicht leisten kann.

Da gibt es schon Möglichkeiten, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Etwa wenn man das über öffentliche Investitionsgesellschaften macht.

Schulden werden ausgelagert?

Der Punkt ist, dass die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt.

Aber brauchen wir nicht eine Debatte darüber, dass die Schuldenbremse ein äußerst fragwürdiges Instrument ist, das sehr schnell kontraproduktiv wirken und Krisen verstärken kann?

Das sehe ich auch so. Die Schuldenbremse ist nicht sinnvoll. Aber wir müssen uns an die juristische Realität gewöhnen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist. Ich sehe nicht, wie wir zügig – um auf eine Krise zu reagieren – eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag erreichen, die die Schuldenbremse wieder abschafft. Deshalb muss jetzt alles getan werden, um unter den gegebenen Voraussetzungen in der Lage zu sein, auf eine Krise reagieren zu können.

Wenn es um Investitionen geht, reden Politiker auch gerne von mehr Bildung. Nehmen Sie das ernst?

Bei Bildung gibt es verschiedene Dimensionen. Bildung ist auch die Sanierung von Bildungsbauten vor allem in ärmeren Bundesländern. Das könnte man gut in ein Konjunkturpaket hineinpacken. Die zweite Frage ist die nach dem Personal, das dringend gebraucht wird. Man könnte ein Sonderprogramm für die Ausbildung von 50.000 neuen Erziehern und Erzieherinnen für Kitas starten. Der Bund könnte den Kitas einfach die Ausbildung bezahlen. Man muss dann aber auch dafür sorgen, dass diese Fachkräfte nach der Ausbildung beschäftigt werden können – so etwas würde sich aber nicht mit Steuersenkungen vertragen, denn da muss eine Grundfinanzierung hinterlegt werden.

Kommt es vor allem darauf an, schnell regieren zu können?

Ja, das ist eine der Lehren aus vorherigen Krisen. Hinzu muss kommen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind und dass sie die öffentlichen Haushalte nicht zu stark belasten. Wobei man bei Letzterem eine Ausnahme machen muss. Wir sind bei den Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur auf einem viel zu niedrigen Niveau. Wir müssen dauerhaft erheblich mehr machen, wenn wir eine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert haben wollen. Der aktuelle Zustand entspricht schon längst nicht mehr den Anforderungen der Unternehmen.

Der Staat muss sich was leisten?

Wir haben die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes mit einer staatlichen Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Wenn die Wirtschaft wächst, kann der Staat nun neue Kredite aufnehmen, ohne die 60-Prozent-Marke zu überschreiten. Zumal man sich klarmachen muss, dass Investitionen dauerhaft das Wirtschaftswachstum erhöhen. Der Breitbandausbau ist dafür das beste Beispiel, weil er neue Geschäfte für viele Unternehmen ermöglicht.

Zudem haben wir das Glück eines extrem niedrigen Zinsniveaus.

Wir haben negative Zinsen für zehnjährige Bundesanleihen in den vergangenen Tagen gehabt. Dem Staat kostet es also praktisch nichts, sich Geld zu leihen.

Haben die niedrigen Zinsen auch negative Folgen?

Ich halte die niedrigen Zinsen für relativ harmlos. Manche Entwicklungen, die auf niedrige Zinsen geschoben werden, leuchten mir nicht ein. Etwa das Argument, dass Mieten wegen niedriger Zinsen steigen. Zwar steigt der Kaufpreis von Häusern. Aber zugleich sinkt für Hauseigentümer die Erwartung an die Verzinsung aus der Vermietung. Denn der Hauseigentümer muss sich an den Renditen von Staatsanleihen orientieren und die sind ja extrem niedrig.

EZB-Präsident Mario Draghi macht also alles richtig, wenn er die Leitzinsen bei null Prozent lässt und noch Sonderprogramme fährt, die den Banken Anreize zur Vergabe von mehr Krediten bieten?

Die Inflation im Euroraum liegt dauerhaft unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Deshalb ist es die Aufgabe der EZB expansiv zu sein. Dazu gehören auch unkonventionelle Instrumente, um die Kreditvergabe anzukurbeln.

Sorge um Italien

Im Euroraum haben wir derzeit eine Kerninflation von 0,8 Prozent. Sind das schon deflationäre Tendenzen?

Wir haben die wirklich deflationären Situationen überwunden. Aber von nachhaltig steigenden Preisen kann keine Rede sein.

Und die beiden Sorgenkinder in Europa, Italien und Spanien, haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenquoten. Drohen da nicht noch heftige Verwerfungen?

Spanien hat eine strukturell verfestigte Arbeitslosenquote. Aber die Spanier sind auf dem richtigen Weg. Das Land kann sich aus der Misere herausbewegen, wenn die Wirtschaft weiter wächst und wenn die EZB weiter eine expansive Geldpolitik fährt. Mit Italien ist es aber ein ganz besonderer Fall. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt noch immer unter dem Niveau der Zeit vor der Wirtschaftskrise 2008/2009.

Also doch Verwerfungen?

Ich glaube, dass die Reformen in der Eurozone nicht reichen, um den Währungsraum dauerhaft zu stabilisieren. Da ist Italien ein ganz großes Problem. Ich glaube, dass die Eurokrise wieder an die Oberfläche kommt und uns dann Probleme bereit. Ein Szenario, das durchaus in Italien eintreten könnte, wäre eine populistische Regierung, die ein Euro-Austrittsreferendum ankündigt. Dann könnten die Menschen in dem Land beginnen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen – sie können bei deutschen Direktbanken mittlerweile online ohne große Mühe ein Konto einrichten.

Und dann?

Es könnte zu einer Flucht aus dem italienischen oder dem französischen Bankensystem kommen. Das würde das Land in eine tiefe Rezession stürzen und damit das gesamte Euro-System destabilisieren. Ich weiß nicht, wie man in so einer Situation reagieren soll.

Müsste man da präventiv vorgehen?

Wichtig ist letztlich, Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem Wirtschaftswachstum erzeugt wird und die Menschen spüren, dass es ihnen wieder besser geht.

Von RND