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Wirtschaft Der Bundesgerichtshof stärkt geprellte Autokäufer – gut so!
Nachrichten Wirtschaft Der Bundesgerichtshof stärkt geprellte Autokäufer – gut so!
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17:11 22.02.2019
Das Urteil des BGH zu illegalen Abschaltvorrichtungen ist von grundlegender Bedeutung. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Frankfurt

Jetzt ist es doch passiert. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, was selbstverständlich ist: Die illegalen Abschaltvorrichtungen für Dieselautos, die Volkswagen millionenfach verbaut hat, sind ein sogenannter Sachmangel. Das wird in der Aufarbeitung des Dieselskandals eine mittelschwere Eruption auslösen. Nun wird es für Tausende geprellter Autokäufer erheblich einfacher, ihren Wagen gegen ein vorschriftsmäßiges Auto auf Kosten des Herstellers eintauschen können. Denn sie können sich bei ihren Klagen auf die Argumentation des BGH berufen.

Bei einem offiziell festgestellten Sachmangel besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung. Diese Klärung war überfällig. Sie schafft Rechtssicherheit. Volkswagen hat lange versucht, dies zu verhindern.

Es muss Schluss sein mit der Kumpanei

Die Begründung der Richter ist von weitreichender Bedeutung. Sie weisen darauf hin, dass die „Gefahr einer Betriebsuntersagung“ besteht. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zwar die Illegalität der Software, die die Abgasreinigung ausschaltet, festgestellt. Der nächste Schritt hätte eigentlich sein müssen, die Stilllegung der Autos mit dieser Motorsteuerung zu verfügen. Was millionenfache Schadenersatzklagen ausgelöst hätte, die die Autofahrer alle gewonnen hätten. Das Verkehrsministerium, das dem KBA übergeordnet ist, hat dies verhindert.

So geht Industriepolitik in Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne haben Vorrang vor den berechtigten Forderungen der Bürger. Die Bundesregierung muss endlich mit dieser Kumpanei mit Volkswagen und Co aufhören. Das bedeutet vor allem, die Autobauer zur Nachrüstung zusätzlichen Katalysatoren auf eigene Kosten auch bei neueren Dieselautos zu zwingen, damit die Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb auf der Straße die Grenzwerte einhalten. Das Problem mit den Fahrverboten löst sich dann von selbst.

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Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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