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00:00 12.07.2017
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern werde in den kommenden Jahren mehr investieren, kündigte die neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestern in Schwerin an. Dazu solle die Investitionsquote aus eigenen Mitteln schrittweise bis auf acht Prozent erhöht werden (aktuell: 1,9 Prozent) – pro Jahr wären das etwa 640 Millionen Euro. Nur so sei der Aufholprozess gegenüber anderen Bundesländern möglich. Profitieren sollen Wirtschaft, Infrastruktur, Polizei, Wissenschaft. Im Entwurf des Landes-Doppelhaushalts für 2018/19, auf den sich das Regierungskabinett aus SPD und CDU gestern geeinigt hat, sei bereits ein merklicher Anstieg geplant.

„Wir müssen uns mehr Investitionen aus Landesmitteln erarbeiten“, erklärt Schwesig, als sie Eckdaten für den Haushalt der beiden Folgejahre vorstellt. Sie wolle den Kurs ihres Vorgängers, Erwin Sellering (SPD), fortsetzen: keine neuen, weiterer Abbau alter Schulden. Neu allerdings sei das Investitionsziel, so Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Da Steuereinnahmen und auch Mittel über den Bund-Länder-Finanzausgleich in den kommenden Jahren höher ausfallen dürften als erwartet, werde MV mehr eigenes Geld in die Hand nehmen. Bereits 2020 sollen sieben Prozent des Landeshaushalts investiv ausgegeben werden. Aufholen könne nur, „wer ein schnelleres Auto hat“, sagt Brodkorb mit Blick auf Investitionen anderer Länder (Schnitt: 5,6 Prozent).

Bereits ab 2018 sollen Änderungen spürbar sein. Erstmals werde der Landeshaushalt über die Marke von acht Milliarden Euro klettern. Inklusive EU- oder Bundesmittel seien 1,2 Milliarden Euro (2019:

1,15 Milliarden) für Investitionen eingeplant – für Wirtschaft, Kommunen, Hochschul- und Straßenbau oder Küstenbau. Zusätzlich stünden 415 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau bereit. In beiden Jahren zusammen sollen höhere Millionenbeträge für Forschungsstrukturen, Schiffbau oder Städtebauförderung ausgegeben werden. 24 Millionen Euro will die Koalition ab 2018 für die Kürzung von Elternbeiträgen in Kitas ausgeben, weitere 20 Millionen ab 2019.

Sicherheit sei ein wichtiges Thema, so Schwesig. 150 neue Polizeistellen sind im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu Investitionen für Ausrüstung der Polizei von 21 Millionen jährlich. Für CDU-Fraktionschef Vincent Kokert „ein Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Justiz erhält Nachschlag: Geplant seien 15 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, so Brodkorb. Im August soll der Haushaltsentwurf dem Landtag zugehen, der letztlich beschließt.

Für die Opposition ist das Zahlenwerk unbefriedigend. „Eine mittelfristige Perspektive für unser Land wurde nicht deutlich“, so Bernhard Wildt (AfD). MV bleibe von EU und Finanzausgleich abhängig, Zusatzausgaben für Kita und Polizei „reichen vorne und hinten nicht“. „Mehr Schein als Sein“, so bewertet die Linke den Etatentwurf. Fraktionschefin Simone Oldenburg fordert stattdessen mehr Stellen in vielen Bereichen. Der Finanzminister deutet dagegen an: Der Abbau von Personalstellen (10000 seit 2004) müsse weitergehen.

Kostenfaktor Personal

8,07 Milliarden Euro plant die Regierung 2018 an Ausgaben im Landeshaushalt ein – so viel wie nie zuvor. 2019 sollen es 8,12 Milliarden sein.

Die Steuereinnahmen sollen aus heutiger Sicht um 232 bzw. 285 Millionen Euro steigen.

2,06 Milliarden Euro sind 2018 (2019: 2,14) für Personalausgaben nötig. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro für einen Pensionsfonds.

38 Millionen Euro mehr sollen die Kommunen im kommenden Jahr

erhalten.

Frank Pubantz

. Die Bundesregierung lässt in den nächsten sechs Jahren Auswirkungen von Stromleitungen auf die Gesundheit von Bürgern erforschen.

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