Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Letztes Sparpaket? - Athen vor Abschluss des Hilfsprogramms
Nachrichten Wirtschaft Letztes Sparpaket? - Athen vor Abschluss des Hilfsprogramms
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:35 09.06.2018
Bester Laune: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (r.) und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Parlament. Quelle: Alexandros Vlachos/ana-Mpa
Anzeige
Athen

Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August hat der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos dem Parlament in Athen am Freitagabend noch einmal ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vorgelegt.

Die Billigung durch die Abgeordneten an diesem Donnerstag gilt als sicher, sie ist aber auch notwendig. Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges beraten.

Durch Rentenkürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden. Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen: Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.

Athen hofft, im Haushalt relativ große Primärüberschüsse (ohne den Schuldendienst) zu erzielen: Die Geldgeber fordern ein Plus von 3,5 Prozent. Athen will dieses Jahr 3,56 Prozent, 2019 3,96 und 2020 4,15 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Für 2021 sind 4,53 Prozent und für 2022 sogar 5,19 Prozent vorgesehen.

Mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent kann Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber seinen Schuldendienst leisten. Mit Überschüssen darüber hinaus will Regierungschef Alexis Tsipras sozial schwache Bevölkerungsschichten unterstützen und mit Staatsinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln.

dpa

Mehr zum Thema

Ja, aber: Die SPD-Fraktion sieht Luft nach oben bei den Europa-Plänen von Kanzlerin Merkel - und wundert sich über deren Kommunikation. Bei einer Klausur geht es auch um angeblich „rechte Rhetorik“ von SPD-Chefin Nahles.

04.06.2018

Die Anti-Betrugs-Behörde Olaf zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz - und führt einige spektakuläre Fälle auf, wie EU-Gelder in undurchsichtige Kanäle fließen.

07.06.2018

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

08.06.2018
Wirtschaft Kein Vorteil für Immobilienmarkt - Jeder Zweite zweifelt am Baukindergeld

Das Baukindergeld soll jungen Familien den Weg ins Eigenheim ebnen, trotzdem erntet der Zuschuss viel Kritik. Laut einer aktuellen Umfrage glaubt rund jeder Zweite nicht daran, dass sich durch den Bonus etwas verbessert.

09.06.2018

Ob bei der modernen Verkaufsparty oder beim klassischen Vertreterbesuch: Auch in Zeiten des boomenden Internetshoppings sorgt der persönliche Verkauf für gute Geschäfte. Die Branche plant nun eine Einstellungsoffensive.

09.06.2018

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des ...

09.06.2018