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Schlüsseltechnologie: Neue Kriegsschiffe müssen nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden

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20:09 12.02.2020
Die Korvette „Oldenburg“ der Deutschen Marine vom Typ K130 liegt auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe. Die Bundesregierung hat entschieden, den Bau von Überwasserschiffen der Marine zur nationalen Schlüsseltechnologie zu erklären. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Wolgast

Für das Milliardenprojekt Mehrzweckkampfschiff 180 kommt es wohl zu spät, doch in Zukunft kann die deutsche Wirtschaft profitieren: Das Bundeskabinett hat den Marineüberwasserschiffbau als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft. Auch die Elektronische Kampfführung wurde in einem am Mittwoch in Berlin beschlossenen Strategiepapier entsprechend verankert. Damit müssen Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ noch zustimmen.

Lürssen: Klares Bekenntnis zur maritimen Industrie

Die Lürssen Werft wertet die beschlossene Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsseltechnologie als klares politisches Bekenntnis zur maritimen Werft- und Zulieferindustrie. In Mecklenburg-Vorpommern gehört die Peene-Werft Wolgast, ein Hersteller von Militärschiffen, zur Lürssen-Gruppe. „Als mittelständisches Familienunternehmen mit Werftstandorten in allen norddeutschen Küstenländern freuen wir uns über diese Entscheidung und sehen sie als Stärkung der internationalen Wettbewerbsposition des deutschen Marineschiffbaus“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Bremen.

Ausschreibung nicht mehr europaweit

Politiker von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatten seit langem von der Bundesregierung gefordert, den Marineschiffbau wie im Koalitionsvertrag vereinbart als Schlüsseltechnologie einzustufen. Dann müssten Marineaufträge nicht mehr europaweit, sondern nur noch national ausgeschrieben werden. Heimische Werften kämen zum Zuge.

Marineinspekteur betont Verantwortung

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Andreas Krause, hob die Bedeutung des Beschlusses für die nationale maritime Industrie hervor. „Sie muss sich ihrer Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Deutschen Marine bewusst werden. Die maritime Industrie trägt sie genauso wie wir auch“, sagte Krause in Rostock.

Ministerpräsident Günther: Überfälliger Schritt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte die Entscheidung zum Marineschiffbau, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der Schritt sei aber auch überfällig, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Werften in Kiel und Zulieferbetriebe in ganz Deutschland“, sagte er. „Das Know-how des deutschen Marineschiffbaus in seiner ganzen Komplexität ist Schlüsseltechnologie und muss im eigenen Land verbleiben.“ Nun könnten nationale Ausschreibungen für Aufträge der deutschen Marine endlich zur Regel werden. „Damit kann auch verhindert werden, dass uns Know-how und hochqualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen.“

Niederländer bauen Kampfschiff „MKS 180“

Die Debatte hatte sich neu entzündet an der Vergabe des 5,3-Milliarden-Euro-Auftrags für das geplante deutsche Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium. Die Kieler Werft German Naval Yards mit der ebenfalls in Kiel ansässigen Werft ThyssenKrupp Marine Systems als Subunternehmen scheiterte mit ihrem Angebot. German Naval Yards ging dagegen juristisch vor.

Auch ThyssenKrupp begrüßte die Entscheidung. Für „MKS 180“ komme sie aber zu spät, bedauerte ein Sprecher. Dem Standort Deutschland und betroffenen Unternehmen helfe sie nach aktuellem Stand nicht mehr. „Denn es sieht so aus, als würde das wichtigste Marineprojekt Deutschlands ins Ausland vergeben“, sagte der Sprecher. „Kein anderes europäisches Land würde so verfahren und letztlich steht dieses Vorgehen im Widerspruch zur heutigen Kabinettsentscheidung.“

IG Metall Küste freut sich auch

Die IG Metall Küste begrüßte den Beschluss ebenfalls. „Damit sind nationale Ausschreibungen künftig auch im Überwasserschiffbau möglich“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung nach der Vergabe des „MKS 180“, dem wichtigsten Marineprojekt für dieses Jahrzehnt, nicht zu spät kommt und ab sofort nach der neuen Maßgabe bei der Beschaffung gehandelt wird.

Peene-Werft Wolgast braucht Aufträge

Die Peene-Werft Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hatte nach dem Exportstopp für Rüstungsgüter Ende 2018 große Probleme. Patrouillenbooten für Saudi-Arabien konnten nicht ausgeliefert oder gar nicht erst gebaut werden. Aufträge für Marine- und Behördenschiffe beziehungsweise Reparaturaufträge der deutschen Marine hätten ein Ausgleich sein können.

Von Birgiit Sander und Wolfgang Schmidt/dpa