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Schwerin: Ministerium muss Akten zur Pleite von P+S-Werften offenlegen

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19:13 11.12.2019
2012 musste die Volkswerft Stralsund Insolvenz anmelden. Das Archivbild von 2013 zeigt eine Fähre für die dänische Reederei DFDS (l) und die Scandlines-Fähre "Berlin" am Ausrüstungskai der damaligen P+S-Werft. Quelle: dpa
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Stralsund/Schwerin

Jetzt ist es amtlich: Das Schweriner Wirtschaftsministerium muss unter Verschluss gehaltene Akten zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schwerin. Das Ministerium unterlag damit dem ehemaligen Werftenbesitzer, der Hegemann-Gruppe. Das Unternehmen hatte Einblick in verschiedene Unterlagen verlangt.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht Schwerin am Mittwoch mitteilte. Es ließ eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu (Az. 1 A 711/1 SN). Hintergrund der Klage sind mögliche Schadenersatzforderungen, die sich aus der gescheiterten Werften-Rettung ergeben könnten.

Werften gerieten 2009 in Schwierigkeiten

Die zur Bremer Hegemann-Gruppe gehörenden Werften waren 2009 in Schieflage geraten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte ihnen aber Sanierungsfähigkeit bescheinigt. Daraufhin gewährten Land und Bund von 2010 an Kredit-Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe. Dennoch musste 2012 Insolvenz angemeldet werden, unter anderem, weil der Bau von zwei Ostsee-Fähren für Scandlines extrem verlustreich war. Das Land allein hatte rund 270 Millionen Euro an Bürgschaften für Schiffbauprojekte gegeben, die mit der Pleite fällig geworden sind.

Beide Werften überlebten

Beide Werften überlebten trotz der Turbulenzen im internationalen Schiffbau. Die Werft in Stralsund gehört inzwischen zur MV-Werften-Gruppe, die im Auftrag des malaysischen Genting-Konzerns Kreuzfahrtschiffe für den asiatischen Markt baut. Die Peene-Werft in Wolgast ist Teil der Lürssen-Gruppe und machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien.

Pleite sorgt für etliche Verfahren

Die Pleite der P+S-Werften zieht eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren nach sich. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass die früheren Werfteneigner Unterlagen des Bundes zu den Werften einsehen dürfen. Dagegen haben Bund und Land Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Schadenersatz gefordert

Am Landgericht Hamburg läuft ein Prozess um Schadenersatz. Der Insolvenzverwalter der P+S-Werften verlangt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mehr als eine halbe Milliarde Euro, weil die Wirtschaftsprüfer durch fehlerhafte Gutachten die Insolvenz der P+S-Werften um Jahre verzögert und damit den Schaden um diese Summe vergrößert haben sollen.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte die gleiche Kammer des Landgerichts eine Klage der Hegemann-Gruppe gegen KPMG auf Schadenersatz abgelehnt. Diese Klage bezog sich allerdings auf Sicherheiten, die Hegemann den Werften gewährt hatte und die nach Einschätzung des Gerichts mit oder ohne Gutachten verloren gewesen wären.

Von I. Leithold/T. Luczak

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