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Seewirtschaft Wohin mit der ganzen Kohle? Land hortet 3,5 Milliarden
Nachrichten Wirtschaft Seewirtschaft Wohin mit der ganzen Kohle? Land hortet 3,5 Milliarden
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06:27 19.03.2019
Verteidigen stets die Strategie von Schuldenabbau und Rücklagenbildung: Finanzminister Mathias Brodkorb, CDU-Fraktionschef Vincent Kokert und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Schwerin

Rund 3,5 Milliarden Euro hat das Land MV derzeit im Sparstrumpf – in Rücklagen und Sondervermögen, die schwer zu überblicken sind. Die Linke fordert ein Ende des Spardiktats, stattdessen Mehrausgaben für Wohnungen, Radwege oder Nahverkehr, die Kommunen mehr Geld für sich.

In Ziffern: 3500000000. Diese Summe hat das Land etwa auf der hohen Kante. Stand: Jahresabschluss 2017. Für 2018 dürfte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Über Jahre haben sich immer mehr Töpfe gebildet. Auf zwei Milliarden Euro sind die Rücklagen angewachsen – größte Brocken: Breitbandausbau (415 Millionen), Hochschulen (91) oder Schienenpersonennahverkehr (194). Werften-Bürgschaften (249). „Weil man das Geld ja auch haben muss, wenn man bürgt“, sagt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Gleich zwei Töpfe sind für schlechte Zeiten als Konjunktur-Motor gedacht – Summe: 550 Millionen. Nicht in Anspruch genommene Investitionen werden in einer „Reste-Rücklage“ (200) verbucht, wenn sich etwa Projekte verzögern. Auf knapp 1,5 Milliarden Euro summieren sich darüber hinaus Sondervermögen – Beispiele: Baubetrieb des Landes (289 Millionen), Fonds und Rücklage für Beamtenpensionen (404) oder Wohnraumförderung (75).

Für CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg sind die hohen Rücklagen teils nicht nachvollziehbar. „Anstatt die Schattenhaushalte zu erhöhen“, so Rehberg, sollte das Land mehr Schulden tilgen und sich um Sanierung von Schulen, Straßenbau und Wohnraumförderung kümmern. Die Linke im Landtag findet die vielen Töpfe unerträglich. „Schuldentilgung, Pensionsrücklagen oder Notgroschen für schlechte Zeiten sind in Ordnung“, sagt Fraktionschefin Simone Oldenburg. Was die Regierung aber „an Geldbergen hortet, geht auf keine Kuhhaut“. Die Koalition sollte besser Probleme anpacken. Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV) unterstellt Brodkorb „Ängstlichkeit“ vor einem ähnlichen Einnahmeneinbruch wie vor zehn Jahren. Dass Rücklagen wie für Breitbandausbau kaum abgebaut werden, sei Hinweis auf ein „Umsetzungsproblem“ der Regierung. Dirk Lerche (AfD) erklärt: Die Koalition sollte aufhören, über den Strategiefonds „Wahlgeschenke zu verteilen“. Sonst seien Reserven vernünftig.

Land und Kommunen haben sich gerade erst heftig über Geldverteilung ab 2020 gezankt, nicht alles ist abgeräumt. Als undurchsichtig bezeichnet Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag, wie Schwerin Bundesgeld weiterreicht. Er fordert: Alle diese Mittel müssten unten ankommen - „um den Verfall der kommunalen Infrastruktur zu stoppen“. Oder den Nahverkehr zu verbessern.

Brodkorb verteidigt die Strategie von schrittweiser Schuldentilgung (Schuldenstand: gut neun Milliarden Euro) und Rücklagenbildung immer wieder. So sei das Land besser für etwaige Probleme in der Zukunft aufgestellt und bleibe handlungsfähig, auch wenn Bundeszuweisungen sinken. Viele Anlagen seien zweckgebunden oder gesetzlich vorgeschrieben. Beispiel: Sollte der Bund unerwartet Förderprogramme aufstellen, hätte MV Geld zur Kofinanzierung, so Ministeriumssprecher Stefan Bruhn. So sei der laufende Breitbandausbau in großem Stil möglich.

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