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Wirtschaft Städtetag: „Für Airbnb und Co. müssen dieselben Spielregeln gelten“
Nachrichten Wirtschaft Städtetag: „Für Airbnb und Co. müssen dieselben Spielregeln gelten“
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09:10 25.02.2019
Helmut Dedy ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetags NRW Quelle: dpa
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Der Deutsche Städtetag hält die illegale Vermietungen von Wohnungen als Ferienunterkünfte für ein ernst zunehmendes Problem. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert Länder und Bund zum Handeln auf.

Herr Dedy, wie ernst ist das Problem mit den illegalen Touristenunterkünften?

Wir nehmen es sehr ernst. Es gibt zwar keine flächendeckende Betroffenheit. Aber Städte wie Berlin oder München, große Universitätsstädte und Städte mit hoher touristischer Attraktivität müssen sich immer stärker damit auseinandersetzen. Die Städte haben nichts gegen die Plattformen. Im Gegenteil, das Teilen von Wohnungen, wenn jemand für begrenzte Zeit nicht da ist, ist ein kluger Gedanke. Aber die Vermittlungsportale scheuen das Licht und legen nicht offen, wer wie oft Wohnungen anbietet. Das gefällt uns nicht.

Die Pariser Bürgermeisterin droht Airbnb mit einer Millionenstrafe. Wären solche Androhungen hierzulande durchzusetzen?

Wir wissen das noch nicht genau. Die erstinstanzliche Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, das eine Auskunftspflicht von Airbnb vorschreibt, obwohl das Unternehmen in Irland sitzt, ist wegweisend. Wir müssen jetzt abwarten, ob sie Bestand hat. Ich bin zuversichtlich. Die Plattformen machen ein Geschäft, wenn sie gewerbliche Vermietungen anbieten. Dann müssen für Airbnb, Wimdu und Co. auch die Spielregeln gelten wie für alle.

Warum gibt es keine gemeinsame Strategie der Kommunen?

Es gibt doch eine gemeinsame Strategie. Wir fordern schon lange eine Auskunftspflicht, um zu erkennen, wo es noch Wohnungs-Sharing ist und wo es sich schon um gewerbliche Vermietungen handelt. Dann erst kennen wir die Größenordnung des Problems und können regulieren.

Welche Eingriffsmöglichkeiten hätte der Bund?

Zunächst einmal müssen die Länder ihre Städte ermächtigen, Auskünfte einholen zu dürfen – wie sie jetzt die Stadt München verlangt. Das können sie nämlich im Moment nicht überall. Ohne Informationen sind wir völlig blank. Bei gewerblichen Vermietern in Wohngebieten stellen sich dann Fragen des Baurechts oder des Brandschutzes, wie sie beispielsweise für Hotels gelten. Und nicht zuletzt geht es auch um Steuern. Es kann nicht sein, dass hier einige unter dem Deckmantel des Sharings ein dickes Geschäft machen. Das ist illegal.

Wie hoch ist der durch illegale Ferienunterkünfte verursachte Anteil am Wohnungsmangel in Metropolen?

Das kann ja niemand genau sagen. Der Anteil an der Wohnungsnot wird sich jedoch in Grenzen halten. Das Problem fehlenden Wohnraums werden wir nicht über die Auseinandersetzung mit den Plattformen lösen. Es mangelt vor allem an Bauflächen in den Städten und ausreichendem sozialen Wohnungsbau.

Von Thoralf Cleven/RND

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