Stiftung: Nord Stream 2 darf Geschäftsführer vorschlagen

Der Protest gegen die Gründung einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz zur Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nimmt zu. Grüne und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich die Landesregierung mit dieser Stiftung für die Interessen des russischen Staatskonzerns Gazprom und damit Russland einsetze. Grüne: Stiftung ist durch Russland gekauft: Neuer Stein des Anstoßes: Nord Stream 2, eine Tochter Gazproms, wird erheblichen Einfluss in der Stiftung haben. Laut Satzung soll der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) einen Geschäftsführer für den Geschäftsbetrieb der Stiftung, also den Weiterbau der Pipeline, bestimmen. Diesen Geschäftsführer solle Nord Stream 2 selbst vorschlagen dürfen. Über das Handeln des Geschäftsführers sollen sich Stiftungsvorstand und Nord Stream 2 „ins Benehmen setzen“, heißt es in der Satzung. Mehr zum Thema: Graffiti-Protest gegen Fertigstellung von Nord Stream 2 in Greifswald Nord Stream 2: Außenminister Maas reagiert skeptisch auf Schwesigs Hilfsaktion Nord Stream 2: Schweriner Landtag segnet Gründung einer Stiftung ab Ist also der Einfluss Russlands auf die Landesstiftung weit größer, als Kritiker bisher befürchteten? „Mit Blick auf die Satzung kommen wir nicht um den Eindruck herum, dass die Stiftung von Gazprom gekauft ist. Es kann nicht sein, dass eine landeseigene, mit Steuergeld finanzierte Stiftung wesentliche Personalentscheidungen durch ein ausländisches Unternehmen vornehmen lässt“, sagt Grünen-Landeschef Ole Krüger. Jetzt sei ist ein Punkt erreicht, „an dem nicht nur das Ansehen der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, sondern des ganzen Landtages Schaden nimmt“. Naturschutzbund: Klimaschutz geht nicht mit Erdgas: Bundesweit hat die Gründung der Stiftung unter dem Label Klimaschutz für Empörung gesorgt. Einerseits, weil die Unterstützung der Nutzung fossilen Erdgases über Jahrzehnte nicht zu Klimaschutzzielen passe, andererseits weil damit Russland, das wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit seit Jahren von der EU sanktioniert wird, einseitig unterstützt werde. Selbst Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gibt zur Stiftung in MV auf Distanz. „Es wird immer offensichtlicher, dass der Schutz der Gaspipeline das tatsächlich einzige Interesse der Stiftung ist, mit maximalem Einfluss der Nord Stream 2 AG“, kommentiert Kim Detloff vom Naturschutzbund Deutschland die Information über die Besetzung des Geschäftsführerpostens. „Echter Klimaschutz ist mit dem fossilen Geld und unter der Kontrolle von Gazprom nicht zu erwarten.“ Die Grünen fordern, die Gründung der Stiftung zu stoppen. Schwesig: Brauchen Gas als „Brückentechnologie“: Die Stiftung ist aber längst gegründet. Bereits am 8. Januar habe die Stiftungsaufsicht zugestimmt, erklärt Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. „Damit ist sie rechtsfähig.“ Schwesig hatte die Klimaschutz-Stiftung gegen Kritik verteidigt. Deutschland brauche das Erdgas aus Russland als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zur vollständigen Nutzung erneuerbarer Energien. Von Frank Pubantz

Stiftung: Nord Stream 2 darf Geschäftsführer vorschlagen – Grüne empört