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13:25 04.03.2019
Beschäftigte der Länder haben wochenlang mit Warnstreiks mehr Geld gefordert. Quelle: www.imago-images.de
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Berlin

Wochenlang haben Beschäftigte der Länder gestreikt und verhandelt – nun steht die Einigung fest. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder von „spektakulären Attraktivitätsverbesserungen für einzelne Berufsgruppen“.

Doch was bedeutet der Abschluss für bestimmte Landesangestellte wirklich konkret? Und wie ist die Lage bei den Beamten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viel verdient eine Erzieherin - und was bringt der Abschluss?

Mit neun Berufsjahren kommt eine Erzieherin im Landesdienst, die Vollzeit arbeitet, bislang auf 3159,19 Euro brutto. Durch die Tarifeinigung von Potsdam bekommt sie laut Verdi rückwirkend zum 1. Januar 102,62 Euro mehr, nämlich 3261,81 Euro. Nach zwei weiteren Erhöhungen erreicht sie zum 1. Januar kommenden Jahres 3582,86 Euro - insgesamt also 423,67 Euro mehr.

Wie entwickelt sich nun das Einkommen eines Sozialarbeiters?

Er bekommt mit neun Berufsjahren 3662,55 Euro. Rückwirkend zum 1. Januar erhält er 110,44 Euro mehr - und nach zwei weiteren Erhöhungen 4158,36 Euro im Monat, was ein Plus von 495,81 Euro bedeutet.

Wie sieht es bei etwas geringer entlohnten Berufen aus?

Ein Leiter eines Sperrwerks mit dreijähriger Ausbildung, also eines Sperrbauwerks in einem Fluss mit schwankenden Wasserständen, etwa bekommt 2952,29 Euro. Nach der insgesamt dreistufigen Erhöhung kommt er in zwei Jahren auf 3197,52 Euro - 245,23 Euro mehr. Bei einem Wasserbauarbeiter steigert sich der Lohn von 2749,89 auf 2989,89 Euro - 240,00 Euro mehr.

Warum kann man nicht für alle Beschäftigten das Einkommen nennen?

Die Bezahlung richtet sich nicht nur nach den nun geänderten Tabellen und der vereinbarten Erhöhung. Es gibt auch individuelle Unterschiede - je nach Arbeitsvertrag. Die Arbeitgeber versuchen - zum Leidwesen der Gewerkschaften - Beschäftigte in besonders gefragten Berufen mit übertariflichen Zulagen zu gewinnen, etwa IT-Fachkräfte.

Was ist mit den Beamten?

Die Gewerkschaften fordern, dass die Arbeitgeber den Abschluss für die rund eine Million Angestellten der Länder bis auf Hessen auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, die Länder hätten die jüngsten Tarifabschlüsse oft nur teilweise auf die Beamten übertragen. So seien Lücken entstanden, sagte ein Sprecher.

Gibt es Unterschiede bei der Beamtenbesoldung zwischen den Ländern?

Ja - das zeigt etwa der DGB-Besoldungsreport 2019. Eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz (A 13, Eingangsstufe) bekommt demnach mit 44 936 Euro brutto jährlich etwa 8300 Euro weniger als ihre Kollegen in Bayern und knapp 6000 Euro weniger als in Nordrhein-Westfalen.

Ein neuverbeamteter Polizeimeister in Niedersachsen bekommt demnach mit 27 527 Euro jährlich etwa 2660 Euro weniger als vergleichbare Beamtinnen und Beamte in Bayern und knapp 1100 Euro weniger als in Baden-Württemberg.

Wie beurteilt der DGB den aktuellen Stand der Beamtenbesoldung?

Bayern und der Bund haben die Tarifergebnisse zuletzt in der Regel auf die Besoldung ihrer Beamtenschaft übertragen“, sagte ein Sprecher. Ansonsten aber sei eine „über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber“ zu kritisieren, so der DGB-Report.

Deshalb müssten sich immer häufiger die Gerichte damit befassen, ob die Besoldungsregelungen einzelner Dienstherren verfassungskonform seien. Dem Bundesverfassungsgericht liegen demnach Besoldungsregelungen mehrerer Länder zur Prüfung vor - nämlich aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, aus dem Saarland sowie aus Sachsen-Anhalt.

Von RND/dpa/lf

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