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Wirtschaft Urteil zur Tarifeinheit: Alle zufrieden in MV
Nachrichten Wirtschaft Urteil zur Tarifeinheit: Alle zufrieden in MV
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00:00 12.07.2017
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Rostock

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz wird in Mecklenburg-Vorpommern positiv aufgenommen – von Gewerkschaften wie auch Arbeitgebern.

D. Knecht Quelle: Foto: C. Kettler

„Das Gericht hat klar gesagt, dass das Gesetz nachgebessert werden muss“, betont Lars Grabenkamp, Landesgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Kleine Gewerkschaften würden davon profitieren, wenn eindeutige Regeln erlassen werden, welche Gewerkschaft um höhere Gehälter verhandeln darf.

Das seit zwei Jahren geltende Gesetz sieht vor, dass bei mehreren Tarifverträgen in einem Unternehmen derjenige gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft verhandelt wurde. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollte der Bund die Macht von Nischengewerkschaften wie der Lokführer-Vereinigung GDL beschneiden, die 2014/15 mit langen Streiks das Land lahmlegte. Bei dem monatelangen Arbeitskampf spielte der Konkurrenzkampf zwischen GDL und der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG eine zentrale Rolle.

„Damit habe ich nicht gerechnet“, sagt Dietmar Knecht, Landesgeschäftsführer beim Deutschen Beamtenbund MV, über das Karlsruher Urteil. Er war davon ausgegangen, dass das Gericht das Gesetz kippen wird – was nicht passierte. Mit der Entscheidung könne er aber gut leben. Die seit zehn Jahren bestehende Tarifgemeinschaft der Beamtengewerkschaft, die bei Verhandlungen mit dem Land gemeinsam mit Verdi antritt, bleibe von dem Urteil unberührt.

In der Praxis spiele das Gesetz bisher so gut wie keine Rolle, so Knecht. Beim Landeskriminalamt sind etwa 80 Prozent der Mitarbeiter im Bund der Kriminalbeamten (BDK) organisiert. An Tarifverhandlungen hat der BDK laut Knecht überhaupt kein Interesse – er überlässt dieses Feld dem Beamtenbund. In Streitfällen müssen nun Arbeitsgerichte klären, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat. Was schwierig werden dürfte, so Knecht. Nicht mal der Arbeitgeber hat ein Recht zu erfahren, in welcher Gewerkschaft ein Mitarbeiter ist. Der Arbeitgeberverband Nordmetall begrüßt das Urteil als „Stärkung der Tarifautonomie“ und Stärkung der Rechtssicherheit. „Mir ist eigentlich egal, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt“, meint dagegen Wolfgang Gagzow, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft MV. Es falle Kliniken immer schwerer, Tarifrunden zu finanzieren. Gestern einigte sich das Klinikum Karlsburg mit den Ärzten auf ein Gehaltsplus von 2,2 Prozent.

gkw

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