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Wirtschaft Verfassungsschutz warnt vor Extremismus im Betrieb
Nachrichten Wirtschaft Verfassungsschutz warnt vor Extremismus im Betrieb
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15:05 27.03.2019
Längst nicht alle Extremisten in Betrieben tragen Springerstiefel, warnt der Verfassungsschutz. Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Der Verfassungsschutz hat an deutsche Unternehmen appelliert, konsequent gegen extremistische Äußerungen am Arbeitsplatz vorzugehen. „Wir müssen hingucken“, forderte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei einer Sicherheitstagung, die seine Behörde am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundesverband Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in Berlin ausrichtete.

Einmalig im Betrieb eine Broschüre zu verteilen, sei nicht ausreichend, um das Problem in den Griff zu bekommen. Auch seien Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, die oft mit einer „hippen Fassade“ daherkämen, nicht so leicht zu erkennen wie der typische Neonazi mit Springerstiefeln.

Rechte Aufmärsche als Gefahr für die Wirtschaft

„Extremistische Kommentare können das betriebliche Miteinander stören“, warnte Selen. Der Verfassungsschutz sehe es auch deshalb als seine Aufgabe an, „extremistische Prozesse klar darzustellen“, damit Unternehmen Risiken selbst erkennen. Er stellte aber klar, es gehe nicht darum, dass der Staat in den Firmen selbst aktiv werde. Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten könnten langfristig auch zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft werden - wenn sie ausländische Fachkräfte und Investoren abschrecken.

Der ASW-Vorsitzende Volker Wagner berichtete von „Reichsbürgern“, die ein Firmengelände nicht betreten durften, weil sie am Eingang keinen Ausweis vorlegen wollten. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich weiter existiere. Einige Gruppierungen fabrizieren Personaldokumente, die keine offizielle Gültigkeit haben.

Gewerkschaften kennen das Thema

Gewerkschaften haben extremistische Bestrebungen in Betrieben schon länger im Blick. „Menschenverachtende Aussagen und rechte Parolen haben im Betrieb nichts zu suchen“, sagt beispielsweise die Gewerkschaft Verdi. Sie empfiehlt unter anderem Betriebsräten, aktiv gegen rechtsextreme Äußerungen und oder Handlungen vorzugehen. Rechtlich gebe es dafür einige Möglichkeiten.

So rät Verdi unter anderem dazu, gegebenenfalls Betriebsvereinbarungen gegen Rechtsextremismus abzuschließen. Auch können Betriebsratsmitglieder bei rassistischem oder fremdenfeindlichem Verhalten am Arbeitsplatz gegen einzelne Mitarbeiter vorgehen. §104 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht vor, dass Arbeitgeber auf Aufforderung des Betriebsrats derart störende Mitarbeiter kündigen oder versetzen müssen, sofern dem ein Arbeitsgericht zustimmt.

Allerdings betont Verdi, dass es keine Option sei, Mitarbeiter wegen ihrer politischen Gesinnung auszuschnüffeln. Den Vorwurf hatte sich die Gewerkschaft eingehandelt, nachdem der niedersächsische Landesverband eine Handlungshilfe zum Umgang mit Rechtspopulisten erstellt hatte, die überwiegend rechte Kritiker als Anleitung zur Schnüffelei interpretiert hatten.

Von RND/dpa/hö