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Wirtschaft Zu viel Klimaschutz: US-Justiz geht gegen VW, BMW und Co. vor
Nachrichten Wirtschaft Zu viel Klimaschutz: US-Justiz geht gegen VW, BMW und Co. vor
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22:26 06.09.2019
Unter anderem VW muss sich wegen Klimaschutz-Absprachen in den USA erklären. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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New York/Washington

Das US-Justizministerium nimmt die Autobauer BMW, Volkswagen, Honda und Ford wegen eines Abgas-Deals mit dem Bundesstaat Kalifornien ins Visier. Bei der Prüfung gehe es darum, ob die Hersteller bei der Vereinbarung gegen kartellrechtliche Bundesgesetze verstoßen haben, schrieb das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen dem Bundesstaat und der US-Regierung in Washington. Kalifornien kann bislang wegen einer Ausnahmeregelung strengere Abgasvorschriften als auf Bundesebene erlassen, denen auch eine Reihe anderer US-Staaten folgt. Die Trump-Regierung würde dem Bundesstaat dieses Privileg gerne wieder aberkennen - scheiterte bislang.

Strenge Vorgaben in Kalifornien

Nun geraten die Autobauer zwischen die Fronten. Doch sie sind auch untereinander zerstritten - General Motors soll Medienberichten zufolge keine Absichten hegen, beim kalifornischen Abgas-Deal mitzumachen. Gleichzeitig liegen einheitliche Umweltstandards durchaus im Interesse der Hersteller. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.

VW, Ford, BMW und Honda hatten im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Regelung von Abgas-Standards bekanntgegeben, das eine bedeutsame Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherstellen soll. Der Deal missfällt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine geplante Verschärfung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos auf Bundesebene zurückdrehen will. Kalifornien, der US-Bundesstaat mit dem größten Automarkt, und die Trump-Regierung liegen deshalb schon länger im Clinch.

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Honda erklärte gegenüber der Zeitung, in der Angelegenheit mit den Justizbehörden kooperieren zu wollen. Bei BMW hieß es auf dpa-Anfrage, man könne den Eingang einer Anfrage vom US-Justizministerium bestätigen und werde angemessen antworten. VW wollte sich auf Nachfrage nicht konkret äußern und teilte lediglich mit, bei einer Reihe von Angelegenheiten in regulärem Kontakt mit US-Behörden zu stehen. Das Ministerium lehnte einen Kommentar ab.

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RND/dpa

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