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Wirtschaft Windkraft: Geld für Bürger
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00:00 07.10.2015
Energieminister Christian Pegel (SPD) Quelle: Frank Söllner
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Schwerin

Landes-Energieminister Christian Pegel (SPD) legte gestern seinen lange angekündigten Entwurf eines Beteiligungsgesetzes für Windparks vor. Damit sollen Gemeinden und Bürger finanziell an neuen Windrädern beteiligt werden. Für die Landtags-Opposition aus Grünen und Linken sind aber noch zentrale Fragen offen.

Nach dem Entwurf müssen Windpark-Investoren künftig betroffenen Gemeinden und Einwohnern eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent anbieten. Durch die Aussicht, selbst Gewinne zu machen, soll die Akzeptanz für die bis zu 150 Meter hohen Anlagen steigen. In einem Punkt setzten sich wohl die Grünen durch: Sie hatten gefordert, Gemeinden alternativ zur Beteiligung eine feste Abgabe anzubieten.

Die Option wurde laut Johann- Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Grünen, im neuen Entwurf nachgebessert.

MV ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringt. Es könnte zum wichtigen Baustein in der lahmenden Energiewende werden: Finanzielle Beteiligung soll Bürgerinitiativen, die sich gegen Windparks, Kabeltrassen und Speicherkraftwerke bilden, den Wind aus den Segeln nehmen.

Mignon Schwenke (Linke) warnt vor möglichen Verlustrisiken für Gemeinden und verweist auf die Probleme beim ersten Bürgerwindpark des Landes in Holthusen bei Schwerin. Dort legte eine Anwohnerklage die Baustelle vorerst still — trotz des Beteiligungsmodells. Die Grünen vermissen Festlegungen zu wichtigen Details: Wenn alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern beteiligt werden sollen, wäre die Umsetzung extrem schwierig, weil nur eine Gemeinde das ganze Projekt platzen lassen könnte. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV lehnt den Entwurf ab, Investoren könnten abgeschreckt werden. Alle Kritiker halten es für fraglich, ob eine Bürgerbeteiligung die Akzeptanz wirklich steigert. Jaeger: „Wenn fünf Leute im Dorf, die Geld haben, mitverdienen dürfen, wird der Unmut der anderen noch größer.“

Indes schwindet die Chance für den Volksentscheid über Einschränkungen beim Windparkbau. Das Bündnis Freier Horizont hat nach seinen Angaben seit April bis zu 40000 Unterschriften gesammelt.

Für eine Volksabstimmung brauchen Windkraftgegner aber 120000. Ein Votum zeitgleich mit der Landtagswahl September 2016 wird wegen der langen Fristen unwahrscheinlich.



gkw

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