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Wirtschaftsverbände in MV horten Millionen – wollen aber Beiträge nicht senken

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09:19 21.01.2020
Für Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Kammer Pflicht. Quelle: dpa
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Rostock

Die Kammern in Mecklenburg-Vorpommern sitzen auf gut gefüllten Kassen – senken aber nicht die Beiträge ihrer Mitglieder, wie ihnen Kritiker vorwerfen. Millionen-Überschüsse etwa bei der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (OMV) haben jetzt die Rechtsaufsicht und den Bundesverband für freie Kammern (Bffk) auf den Plan gerufen. „Wenn eine Kammer drei Jahre lang mehr Geld einnimmt, als sie braucht, sind die Beiträge zu hoch“, betont Bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus.

Ist das bei der Handwerkskammer OMV wirklich der Fall? Boeddinghaus verweist auf Angaben, die ihm zugespielt wurden. Demnach habe die Kammer 2017 und 2018 einen Überschuss von insgesamt zwei Millionen Euro eingenommen, auch für 2019 deute sich ein „erheblicher Überschuss an“, heißt es in einer anonymen E-Mail, die auch der OZ vorliegt. Nach Bffk-Recherchen habe die Handwerkskammer zudem mit Stand Ende 2017 über Rücklagen in Höhe von knapp sieben Millionen Euro verfügt. Boeddinghaus: „Warum also senkt die Kammer die Beiträge nicht?“

Beitragssenkung soll geprüft werden

Diese Frage stellt auch die Rechtsaufsicht des Schweriner Wirtschaftsministeriums: Man habe „die Kammer gebeten zu prüfen, ob sie Überschüsse zur Kostendeckung und damit zur Beitragsreduzierung einsetzt“, erklärt Ministeriumssprecher Gunnar Bauer. Ob die Rechtsaufsicht den Haushalt der Kammer genehmigt, sei nicht „abschließend geprüft“, weil Beschlüsse aus der Vollversammlung Ende November 2019 noch nicht vorgelegt worden seien.

Mehr lesen: OZ-Interview: IHK Rostock wehrt sich gegen Vorwurf, Geld zu horten

Handwerkskammer will Bildungsstätten modernisieren

Die Handwerkskammer bestätigt auf OZ-Anfrage Rücklagen in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Grund dafür seien Investitionen für die Modernisierung ihrer Bildungsstätten in Rostock und Neustrelitz „in den nächsten vier Jahren“. Die Kammer sei angesichts des Nachwuchs- und Fachkräftemangels im Handwerk „rechtlich verpflichtet, in ihren Einrichtungen eine qualitativ und technologisch hochwertige moderne Berufsaus- und Weiterbildung anzubieten“, teilt die Kammer mit. Zugleich müsse wegen zunehmender Digitalisierung „in erheblichem Maße in die Ausstattung der Werkstätten investiert werden“.

Vorwurf: Kammern häufen zu hohe Vermögen an

Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Kammerüberschüsse seien zu hoch. Das Geld gehöre laut Bundesverband für freie Kammern (Bffk) jedoch den Unternehmen, die „Zwangsmitglieder“ sein müssten. Das gelte demnach auch für Kammern der sogenannten Freien Berufe, von Architekten über Notare bis Steuerberater und Zahnärzte. Den Bilanzen zufolge weist die IHK Neubrandenburg eine Nettoposition von 3,4 Millionen Euro für 2018 aus, die IHK Schwerin von sieben Millionen Euro.

Für die Modernisierung seien „Gesamtinvestitionen in einem zweistelligen Millionenbereich erforderlich“, heißt es. Das sei das vorläufige Ergebnis einer gutachterlichen Stellungnahme. Dass die Bildung der Rücklagen, deren Höhe und Zwecke ordnungsgemäß seien, habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „erneut ohne Beanstandungen testiert“.

Kritiker vermisst konkrete Planungen

„Das sind Standardausreden“, kritisiert Boeddinghaus. Rücklagenbildungen für Bauprojekte seien nur zulässig, „wenn es konkrete Planungen mit Kostenschätzungen und einem beschlossenen Zeitplan gibt“. Boeddinghaus: „Ich bezweifele jedoch, dass die Kammer einen solchen Plan hat.“

Kommentar: Kammern sollten die Beiträge senken

Auch der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) wirft der BffK die Bildung einer „heimlichen, zweckfreien Rücklage“ vor. Die Bilanz weist Ende 2017 – dem bislang letzten Jahresabschluss – ein Geldvermögen in Höhe von 8,4 Millionen Euro aus. Laut Bffk seien damit die „zulässigen Kapitalrücklagen“ bezogen aufs Sachvermögen, also zum Beispiel Immobilien, „um mindestens 2,6 Millionen Euro zweckfrei und damit rechtswidrig gebunkert“, sagt Boeddinghaus.

IHK Rostock sieht sich als Vorreiter beim Rücklagenabbau

Die Vorwürfe will die IHK Rostock nicht stehen lassen. Die Kammer habe „bereits frühzeitig ab dem Jahr 2014 mit dem Abbau der Rücklagen begonnen und diese insgesamt um 4,9 Millionen Euro Rücklagen verringert“, betont Vizehauptgeschäftsführer Peter Volkmann. So sei „insbesondere die von der Rechtsprechung als kritisch angesehene Liquiditätsrücklage über mehrere Jahre durch Absenkung der IHK-Beiträge zum 31. Dezember 2018 auf null Euro zurückgeführt“ worden. Laut Volkmann gehörte damit die IHK Rostock „seinerzeit zu den Vorreitern der IHKs“.

Bei der Handwerkskammer OMV beträgt der Grundbeitrag den Angaben zufolge „derzeit 154 Euro“. „Der Beitragsmaßstab auf der Grundlage der Gewerbeerträge der Handwerksbetriebe ist seit 1998 unverändert und liegt im Mittelfeld des bundesweiten Durchschnitts“, teilt die Kammer mit. Die nächsten Bescheide würden „voraussichtlich im April oder Mai“ an die Unternehmen verschickt. Bei der IHK Rostock liegt der Mindestgrundbeitrag den Angaben zufolge bei „jährlich 35 Euro“.

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