Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wissen Politik am Arbeitsplatz: Kann man aufgrund seiner politischen Meinung den Job verlieren?
Nachrichten Wissen Politik am Arbeitsplatz: Kann man aufgrund seiner politischen Meinung den Job verlieren?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:56 12.07.2019
Hitzige Diskurse über Politik am Arbeitsplatz können den Betriebsfrieden stören. Quelle: Pixabay (Symbolbild)
Anzeige
Hannover

Viele Arbeitnehmer halten sich am Arbeitsplatz mit ihren politischen Ansichten bedeckt. Schließlich könnten Meinungsverschiedenheiten mit Kollegen sehr unangenehm werden. In manchen Betrieben kommt es dennoch zu kritischen Vorfällen: Im vergangenen Sommer trugen Mitarbeiter von Volkswagen auffällige T-Shirts mit fremdenfeindlichen Botschaften und Symbolen. Der Autobauer hat nun darauf reagiert und sich in seiner Betriebsvereinbarung gegen „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind“ ausgesprochen. Doch dürfen Mitarbeiter eigentlich gekündigt werden, wenn sie ihre politische Meinung im Betrieb preisgeben?

Lesen Sie auch:
Streit unter Kollegen: So lösen Sie Konflikte am Arbeitsplatz

Kündigung nur in extremen Fällen möglich

Grundsätzlich gilt: Die politische Meinung am Arbeitsplatz zu äußern ist noch kein Kündigungsgrund. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt natürlich auch im Betrieb“, sagt Dieter Hildebrandt, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Koblenz. Allerdings gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Etwa wenn die persönliche Ehre verletzt wird oder Schmähkritik oder eine Beleidigung geäußert wird. „Es ist beispielsweise aber auch unzulässig, wenn Arbeitnehmer im Kontakt mit Kunden den Arbeitgeber mit einer bestimmten politischen Meinung in Verbindung bringen“, sagt Hildebrandt. So sei es problematisch, wenn Arbeitnehmer parteipolitische Aufkleber oder ähnliches nach Außen tragen.

Zudem dürfe man nicht durch den Betrieb gehen und Mitarbeiter zur Wahl einer bestimmten Partei auffordern. „Der Arbeitnehmer darf den Betriebsfrieden nicht stören“, sagt der Rechtsanwalt. Dazu würden beispielsweise ständige, lautstarke und diskriminierende politische Aussagen zählen, die andere Mitarbeiter als Störung empfinden. „Vor einer Kündigung muss in den meisten Fällen eine Abmahnung erfolgen, in der klar wird, dass der Arbeitgeber das Verhalten als nicht rechtmäßig empfindet und nicht duldet. In der Abmahnung sollte auch eine Androhung einer Kündigung enthalten sein“, so der Experte. Am Arbeitsplatz härtere, diskriminierendere politische Einstellungen zu äußern oder beispielsweise ein T-Shirt einer verfassungsfeindlichen Partei zu tragen könnten aber auch Gründe für eine Kündigung ohne Abmahnung sein.

Lesen Sie hier:
Was ist bei einer Krankschreibung (nicht) erlaubt?

Politische Betätigung abseits der Arbeit kann Konsequenzen haben

Auch außerhalb der Arbeit darf man den Arbeitgeber nicht mit einer parteipolitischen Ansicht in Verbindung bringen. „Wer in Arbeitsklamotten mit Logo des Arbeitgebers als Redner in einer Kundgebung für eine Partei spricht, obwohl diese nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, könnte vom Arbeitgeber abgemahnt werden“, erklärt Rechtsanwalt Hildebrandt. Ansonsten seien außerbetriebliche politische Aktivitäten – sofern nicht rechtswidrig – von der Meinungsfreiheit gedeckt und dürften keine Konsequenzen im Betrieb nach sich ziehen.

Die Landesarbeitsgerichte setzen sich immer häufiger mit Kündigungen wegen einer politischen Betätigung mit rechtsextremistischen Hintergrund auseinander. Im Juni 2017 wurde ein Volkswagen-Mitarbeiter in einer Diskothek auf Mallorca dabei gesehen, wie er zusammen mit einer Gruppe eine Reichskriegsflagge ausbreitete. Volkswagen entließ den Mann, jedoch erklärte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im März 2019 die Kündigung für unwirksam. Der Grund: „Es handelt sich um ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt; die Beklagte ist kein öffentlicher Arbeitgeber und verfolgt auch keine politische Tendenz“, heißt es in dem Urteil.

Auch interessant:
Darum ist Lob so wichtig für das Arbeitsklima

Andere Gesetze für Betriebsrat, Öffentlicher Dienst und Tendenzbetrieb

Für Betriebsräte herrschen besondere Gesetze: „Laut Betriebsverfassungsgesetz haben sie jede parteipolitische Betätigung am Arbeitsplatz zu unterlassen“, betont Hildebrandt. Betriebsräte dürften dabei also auch nicht zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Auch Veranstaltungen der Betriebsräte – etwa Betriebsversammlungen – müssen so gestaltet sein, dass keine politische Äußerungen und Diskussionen untersagt werden.

Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, muss sich während der Arbeit politisch neutral verhalten. Auch bei privater politischer Betätigung sollte vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, dass der Staat parteiisch ist. Verfassungsfeindliche politische Einstellungen sind in jedem Fall unzulässig. „Lehrer dürfen im Unterricht nicht nach Kriterien wie ihrer politischen Meinung bewerten. Schüler dürfen keine schlechteren Noten bekommen, nur weil sie nicht die politische Einstellung des Lehrers teilen“, sagt der Arbeitsrechtler. Der Unterricht könne jedoch so gestaltet werden, dass verschiedene politische Meinungen zu Wort kommen.

Eine Besonderheit bilden zudem auch sogenannte Tendenzbetriebe, zu denen beispielsweise kirchliche Arbeitgeber im Pflegebereich, Zeitungen, Arbeitgeberverbände und Parteien zählen. Solche Unternehmen haben beispielsweise politische, pädagogische oder religiöse Zielsetzungen. „In Tendenzbetrieben sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, jegliches Verhalten zu unterlassen, das der politischen Zielsetzung des Unternehmens zuwiderlaufen könnte“, sagt Hildebrandt.

Von RND/bk

Das Mittelmeer ist für Haie und Rochen ein unsicherer Lebensraum geworden. Bereits 39 Arten gelten als bedroht, vor allem durch Überfischung. Tierschützer fordern konkrete Maßnahmen.

12.07.2019

Gegen das Treiben krankhafter Tiersammler vorzugehen, ist schwierig. Diese Menschen leben mit einer psychischen Störung und sehen das Leiden ihrer Tiere nicht.

12.07.2019

Pflanzendrinks, insbesondere mit Hafer, erleben derzeit einen Boom. Ganz vorne mit dabei: der schwedische Hersteller Oatly. Doch was steckt dahinter – und was darin?

15.07.2019