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Landtagswahl 2016 „Das Land ist gespalten, dies wollen wir ändern“
Thema L Landtagswahl 2016 „Das Land ist gespalten, dies wollen wir ändern“
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06:00 23.07.2016
Der Schweriner Fernsehturm als Lieblingsplatz: Helmut Holter(63) hat hier einst als Minister zwei Unternehmerinnen beim Start in die Selbständigkeit mit Restaurant begleitet.
Der Schweriner Fernsehturm als Lieblingsplatz: Helmut Holter(63) hat hier einst als Minister zwei Unternehmerinnen beim Start in die Selbständigkeit mit Restaurant begleitet. Quelle: Frank Söllner
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Schwerin

Vor der Landtagswahl am 4. September interviewt die OSTSEE-ZEITUNG die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Heute: Helmut Holter (63), Die Linke. Co-Interviewer ist OZ-Leser Jörg Beier (53).

OZ: Herr Holter, wir befinden uns auf dem Fernstehturm in Schwerin, ihrem Lieblingsplatz. Wollen Sie nach der Wahl hoch hinaus?

Helmut Holter: Ich möchte mit meiner Partei hoch hinaus. Wir wollen stärker werden als 2011, also über 18,4 Prozent.

Was treibt Sie an, der Wunsch nach Macht?

Ich habe eine gesunde Einstellung zur Macht. Entscheidend ist aber, dass das Land Veränderungen braucht. Ich habe die Erfahrung als Minister von 1998 bis 2006, dass man in einem solchen Amt wirklich verändern, mit Engagement und Bodenständigkeit viel Gutes für das Land erreichen kann. Wir haben einen guten Plan für MV.

Was würden Sie verändern, wenn Sie allein entscheiden könnten?

Dann würde ich zuerst für alle Eltern die Kita-Betreuung ihrer Kinder schrittweise kostenfrei machen. Zweitens würde ich den Osten des Landes stärker unterstützen. Und wir müssen etwas für die Älteren im Bereich Pflege tun.

„Der Kampf um Fachkräfte läuft, deshalb muss viel mehr nach Tarif bezahlt werden.“

Was kann eine Regierung für das Image des Pflegeberufs tun?

Das Thema gute Arbeit steht bei uns mit ganz oben auf der Agenda. Der Kampf um Fachkräfte läuft in vielen Bereichen, deshalb muss viel mehr nach Tarif bezahlt werden. Die Landesregierung kann Signale setzen und etwa die Tarifbindung im Vergabegesetz verankern. Pflegedienste aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein werben hier Fachkräfte ab, indem sie 300, 400 Euro mehr Geld pro Monat bieten. Diese Arbeit muss auch hier im Land besser entlohnt werden.

Bei der Pflege wollen Sie 2500 neue Azubis über ein Sofortprogramm gewinnen, Schulgeld abschaffen. Reicht das?

Das kann nur ein erster Schritt sein. Es ist doch absurd, dass alle den gesellschaftlichen Bedarf feststellen, aber diejenigen, die den Beruf ergreifen wollen, sollen Schulgeld bezahlen. Das Land muss mehr Pfleger an staatlichen Schulen ausbilden und das Schulgeld an den privaten übernehmen. Auch die ambulante Pflege muss gestärkt werden. Wir brauchen perspektivisch noch viel mehr Pflegekräfte.

Sie wollen mehr Geld in strukturschwache Regionen stecken. Warum haben Sie das als Minister nicht schon damals getan?

Habe ich, zum Beispiel gab es öffentlich geförderte Beschäftigung und den Initiativfonds. Das Land ist zunehmend gespalten, sozial, regional und digital. Vorpommern und das östliche Mecklenburg bleiben zurück. Die Regierung hat zwar ländliche Entwicklungsräume bestimmt, weiter ist aber nichts passiert. Wir wollen 50 Millionen pro Jahr für strukturschwache Regionen einsetzen, um vor Ort Initiativen zu unterstützen – unabhängig von bestehenden Förderprogrammen und eigenständig verwaltet. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo Potenzial zu heben ist.

Wofür soll der Fonds konkret sein?

Das kann alles sein, Projekte regenerativer Energien, für Mobilität oder Kulturprojekte. Es können auch Projekte des Zusammenlebens oder der Sicherung der Daseinsvorsorge sein, um die Region attraktiver zu machen. Wir sind da offen.

Sie sprechen viele Punkte an, die schlechter gestellten Menschen helfen sollen. Mindestlohn, Hartz IV, Tarifgebundenheit, geförderte Arbeit. Sind Sie Anwalt der Schwachen?

Selbstredend, aber nicht nur. Das ist zu Recht die klassische Schublade, in die die Linke gesteckt wird. Natürlich werden wir hier weiter dranbleiben. Ich bin aber auch Wirtschaftspolitiker der Linken. Wir wollen ein industriepolitisches Konzept für MV entwickeln. Fünfmal „I“: Investition, Infrastruktur, Internationalisierung, Internet, Innovation. Das sind die großen Themen. Wir müssen die wirtschaftliche Basis im Land verbreitern, um möglichst viel Geld selbst zu erwirtschaften.

Wie soll das gehen?

Zum Beispiel muss die Politik auf den Verkauf der Werften an Genting reagieren. Nicht nur mit Hurra begrüßen. Wir brauchen unter anderem ein maritimes Zentrum für Forschung und Technologie.

Wer baut das auf?

Das geschieht mit Unterstützung des Landes, um die nötigen Bedingungen zu schaffen, so dass Wissenschaftler und Entwickler arbeiten können. Wir brauchen einen wissenschaftlich-technischen Vorlauf für maritime Technologien, der mit allen Themen rund ums Wasser arbeitet. Das Land schafft die bauliche Hülle, Existenzgründer und Institute können zu vergünstigten Mietbedingungen loslegen. Die Zulieferer müssen stärker einbezogen werden. Wenn der Boom der Kreuzschifffahrt vorbei ist, sollten wir vorbereitet sein. Ich denke jetzt daran, was in zehn Jahren passiert. Neue Antriebsformen, leichtere Schiffe, größeres Ladevolumen und so weiter.

Braucht das Land mehr Anreize für Fachkräfte, etwa vergünstigte Grundstücke?

Das kann ich mir vorstellen. Der kostenfreie Kita-Platz wäre ein solches Angebot. Oder günstiger Wohnraum. Der ökonomische Hebel wird wichtiger, um Menschen nach MV zu holen.

„Jede Arbeit ist für mich gleich viel wert. Wir wollen Gemeinwohlarbeit anstoßen.“

Sie kritisieren viel und gern, dass die Regierung Langzeitarbeitslose vergessen habe. Was wollen Sie für diese tun?

Das kritisieren wir zu Recht. Wir haben über 30 000 Langzeitarbeitslose. Wir müssen wieder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufbauen, zum Beispiel für soziale und kulturelle Aufgaben, Gemeinwohlarbeit. Aus diesen Projekten können dann auch Existenzgründungen hervorgehen. Und es ist ein Unterschied, ob sich jemand aus Arbeit bewirbt oder aus der Langzeitarbeitslosigkeit.

Und wer bezahlt das dann?

Das wird vom Land finanziert, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Mich ärgert, dass wir Arbeit nach wie vor in eine erste, zweite und dritte Kategorie einteilen. Jede Arbeit ist für mich gleich viel wert. Finanzierungsquellen sind zum Beispiel der Europäische Sozialfond, aber auch eigene Landesmittel.

Thema Bus und Bahnverkehr. Was würden Sie anders machen?

Wir müssen mehr Mobilität ermöglichen, nicht Verkehr zusammenstreichen. Auch das kostet Geld. Bahn und Bus müssen aufeinander abgestimmt werden, auch um Parallelverkehr zu vermeiden. Wir brauchen einen Plan, der ein Gesamtbild zeichnet – damit etwa auch eine ältere Dame vom Dorf in die Kreisstadt kommt, ohne auf den Schulbus angewiesen zu sein. Der öffentliche Personenverkehr muss gesichert sein, auch über Zubringerdienste. Die Große Koalition denkt zuerst vom Geld her. Wir denken von einem Bedarf her, der abzudecken ist.

Wie viel Öko ist mit den Linken in der Landwirtschaft zu machen?

Wir sind für die Ökologisierung. Entscheidend ist, dass Bio- und konventionelle Bauern das Prinzip des Umweltschutzes verfolgen. Wir brauchen beide. Bei Tierhaltungsanlagen ist wichtig, dass sie in die Region passen. Wir wollen wissenschaftlich begründete Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen und Regionen. Betriebliche Obergrenzen lehnen wir ab. Ich bin auch für strengere Regeln beim Dünger- und Pestizideinsatz.

Sie wollen Cannabis als Genussmittel legalisieren. Wie wollen Sie das handhaben? Derzeit gilt in MV ein Verbot.

Für medizinische Zwecke muss Cannabis eingesetzt werden dürfen. Wir sind für die Freigabe.

Also komplett?

So steht es im Wahlprogramm – eine staatlich kontrollierte Abgabe und Anbau für den Eigenbedarf.

Dann hätte die Polizei mehr Zeit für andere Aufgaben. Sie haben das Personalkonzept mal mit durchgesetzt, jetzt rufen Sie nach mehr Beamten. Warum?

Wir haben damals ein Personalkonzept für den öffentlichen Dienst beschlossen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass im Bildungsbereich, bei der Polizei und in der Verwaltung allgemein die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wir brauchen wieder eine Stärkung des öffentlichen Dienstes.

Mehr Personal überall?

Man muss genau hinschauen. Die Aufgaben müssen zu erfüllen sein. Die Polizei ist doch einfach überlastet. Wir brauchen mehr Beamte auf der Straße, um die Sicherheit für den Einzelnen zu erhöhen.

Was halten Sie vom Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst, auch bei der Entlohnung?

Leistung muss sich lohnen. Die Aufstiegsmöglichkeiten sollten sich nicht ausschließlich an den Abschlüssen orientieren, auch Leistung sollte berücksichtigt werden. Das wäre eine kleine Revolution.

„Kleingärten haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion“

Ihre Partei möchte Kleingärtner unterstützen. Nur Wahlkampf?

Kleingärtner sind eine Größe.

…und Wähler.

Wähler auch. Sie müssen sich immer noch mit vielen Dingen auseinandersetzen: Größe ihres Gartenhauses, Rundfunkbeitrag, Abwasser-Anschluss, Zweitwohnsitzsteuer und und. Oft wurde ihnen was vorgesetzt, ohne Erklärung. Wir sollten aber die Vorstellungen der Menschen anhören und gemeinsam Lösungen finden.

Sollen Kleingärtner in all diesen Punkten Sonderregeln erhalten?

Nein, aber ich bin überzeugt, dass man dies gemeinsam regeln kann. Denn Kleingärten haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Wie wäre es mit einem abgesenkten Rundfunkbeitrag oder einer Befreiung?

In der Landespolitik gibt es gerade eine Art Überbietungswettbewerb um die kostenfreie Kita. Sie wollen pro Jahr einen Jahrgang von Gebühren freistellen. Wieder die Frage: wie bezahlen?

Die SPD hat viel Geld in die Kitas gesteckt, trotzdem steigen die Elternbeiträge. Wir sind überzeugt, dass die kostenfreie Kita für alle Eltern möglich ist. Es ist ausreichend Geld da, das haben wir durchgerechnet. Das Land hat hohe Steuereinnahmen und eine überdimensionierte Rücklage.

Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Derzeit betreut eine Erzieherin der Kita 15 Kinder. Kellerplatz im Bundesvergleich. Was tun?

Der reale Betreuungsschlüssel liegt sogar bei 1 zu 20, wenn man unter anderem Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche berücksichtigt. Wir brauchen dringend Nachwuchs und müssen mehr Personal einstellen.

Sollte das Land dafür auch neue Schulden aufnehmen?

Nein, soweit gehe ich nicht. Wir haben es unter Rot-Rot bewiesen: Man kann Schulden abbauen und gleichzeitig in die Zukunft investieren.

Spekulieren Sie auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Wahl?

Jetzt geht es mir um ein starkes Rot. Im Moment greife ich nicht in den Farbkasten. Vieles ist möglich.

Auch Linke und CDU?

Demokratische Parteien sollten grundsätzlich miteinander koalieren können.

Welches Ministerium würden Sie gern führen?

Mich reizt das Wirtschaftsministerium.

Die AfD zieht viele Protestwähler an. Sind Sie in Sorge?

Ja und Nein. Ja, es macht mir schon Sorge, dass die Rechtspopulisten mit ihren Parolen und vermeintlichen Lösungen so viele Menschen ansprechen können. Nein, keine Sorge macht mir die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Wir sind die tatsächliche Alternative. Auch angestauter Frust hilft der AfD – über die Agenda 2010, über Hartz IV. Langjährige Große Koalitionen in Berlin und Schwerin sind mitverantwortlich.

Angenommen, Sie hätten drei Wünsche frei – welche wären das?

Erstens: Die NPD wird verboten. Zweitens: Die Wählerinnen und Wähler machen ihr Kreuz bei Liebe und Toleranz und nicht bei Wut und Hass. Drittens: Eine starke Linke am 4. September.

Persönliches

Helmut Holter wurde 1953 in Ludwigslust geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Ausbildung: Nach dem Abitur 1971 studierte er bis 1976 Bauingenieurwesen in Moskau, arbeitete später als Produktionsleiter in verschiedenen Volkseigenen Betrieben der DDR, war dort von 1981 bis 1985 Sekretär der SED-Betriebsorganisation.

Politik: 1973 wurde Holter in der DDR Mitglied der SED, später der PDS und der Linken. In den Jahren 1998 bis 2008 war er Minister für Arbeit und Bau in der rot-roten-Landesregierung. Seit 2009 ist er Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag.

OZ

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