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09:20 25.01.2018
Kläger Schrems hatte 2015 bereits mit einem anderen Datenschutz-Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA. Quelle: Armin Weigel
Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die Zulässigkeit einer Sammelklage gegen Facebook. Der Österreicher Max Schrems will das soziale Netzwerk in seiner Heimat wegen Datenschutzverstößen verklagen.

Dabei will er auch die Interessen von rund 25 000 weiteren Facebook-Nutzern vertreten, mehr als 5000 davon in Deutschland (Rechtssache C-498/16).

Der EuGH soll klären, ob Schrems überhaupt in Österreich klagen kann, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat. Zudem soll entschieden werden, ob der Jurist und Datenschützer auch im Namen anderer Europäer vor Gericht ziehen kann, die ihm für das Verfahren Rechte abgetreten haben. Facebook hält das nicht für zulässig. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte argumentiert, Schrems könne nicht für Ausländer in Österreich klagen.

Schrems hatte 2015 mit einem anderen Datenschutz-Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

dpa

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