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Greifswald Wackerow bei Greifswald kann Hälfte seiner Schulden loswerden
Vorpommern Greifswald Wackerow bei Greifswald kann Hälfte seiner Schulden loswerden
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16:01 15.11.2019
Wenn Wackerow die Bedingungen des Landes erfüllt, bekommt es 1,4 Millionen Euro. Quelle: Eiskönig - Fotolia
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Wackerow

Das kann der Anfang vom Ende der Wackerower Geldprobleme sein. Noch steht die Stadtrandgemeinde mit 2,8 Millionen Euro in der Kreide. Wackerow bemüht sich seit Längerem um eine Entschuldungshilfe und hat nun Erfolg.

Das Innenministerium will nun für die Hälfte der Schulden, also 1,4 Millionen Euro, aufkommen, bestätigt Sprecherin Marion Schlender. Aber nur unter der Bedingung, dass „Wackerow alle zumutbaren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ergreift und auch weiterhin aufrechterhält.“ Außerdem müsse die Gemeinde wie vom Gesetz gefordert ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. „Darüber hinaus muss die Gemeinde ihre Realsteuerhebesätze wieder auf das Niveau des Jahres 2018 zurückführen.“

Grundsteuerhebesatz von 421 auf 700 erhöhen

Das heißt, die Grundsteuer B für bebaubare und bebaute Grundstücke in Wackerow muss wieder auf 700 angehoben werden und damit fast doppelt so hoch sein wie im Landesdurchschnitt der Dörfer. Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) sollen dann wieder 560 Prozent und der für die Gewerbesteuer 450 Prozent erreichen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte die alte Gemeindevertretung noch unter Bürgermeister Manfred Hering (CDU) die Hebesätze auf den Landesdurchschnitt gesenkt, also bei der Grundsteuer B auf 427 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 381 Prozent. Das von der Kämmerei vorgeschlagene Haushaltssicherungskonzept wurde mehrfach abgelehnt. Hering sagte seinerzeit gegenüber der OZ, dass die extremen Hebesätze außer Belastung für die Bürger nichts gebracht hätten. „Wir müssten 2000 Prozent nehmen, um die Forderungen des Innenministeriums nach Haushaltsausgleich zu erfüllen“, so Hering Ende April 2019.

Neuer Bürgermeister kam mit froher Botschaft aus Schwerin

Er verlor bei der Wahl im Mai gegen Torsten Maaß (Bürgergemeinschaft). Der neue Mann fuhr Ende Oktober nach Schwerin und konnte die frohe Botschaft und die daran geknüpften Bedingungen mitbringen. Die Gemeindevertretung soll aber nicht ohne umfassende Einwohnerbeteiligung beschließen. „Wir laden die Bürger darum am 19. November um 19 Uhr ins

Torsten Maaß Quelle: Eckhard Oberdörfer

Feuerwehrhaus ein. Sie sollen mitentscheiden, ob Grund- und Gewerbesteuern steigen sollen. Ich glaube fest daran, dass das die Möglichkeit ist, bis 2022 insgesamt 2,3 Millionen Entschuldungshilfe zu erhalten.“ Das letzte Wort hat der Gemeinderat. Der Bürgermeister ist überzeugt, das Wackerow mit den höheren Zuweisungen nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2020 wieder handlungsfähig sein wird und seine Zukunft selbst gestalten kann.

Wackerow in wenigen Jahren schuldenfrei?

Der Chefkämmerer des Kreises Dietger Wille (CDU) schätze ein, dass wir über das Haushaltssicherungskonzept 2022 schuldenfrei sein können, so Torsten Maaß. Eine Botschaft, die der erste Mann Wackerows nicht recht glauben mag.

Der Absturz von Wackerow bei Greifswald

Von den Voraussetzungen her ist Wackerow keine arme Gemeinde, sondern verfügt über eine hohe Steuerkraft. Viele gut verdienende Greifswalder haben hier gebaut, die Gemeinden bekommen einen Teil der Einkommenssteuer.

Die Zeiten der Steueroase am Stadtrand

Nach der Wende war Wackerow laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das „Monaco des Ostens“ – eine Niedrigsteueroase. Besonders lukrativ ist das für Unternehmen, die nichts produzieren, also allenfalls Büros und Rechner brauchen. 2001 waren 53 Unternehmen in Wackerow ansässig. Amt, Kreis und das Land profitierten über das Finanzausgleichsgesetz bis zur Jahrtausendwende mit 16,5 Millionen Euro.

Manfred Hering Quelle: Petra Hase

Wackerow, weil einnahmestark, erhielt bis 2006 keine Zuweisungen vom Land. Als die Bauwirtschaft in die Krise geriet, 2003 und 2004 faktisch nichts eingenommen wurde und nach einem Gerichtsbeschluss noch eine große Gewerbesteuersumme zurückgezahlt werden musste, kam das böse Erwachen. Aufgrund der Tücken des Finanzausgleichsgesetzes musste Wackerow weiter Geld zahlen, obwohl es nichts einnahm. Im Haushalt von 2005 klaffte eine Lücke von mehr als 2,3 Millionen Euro. Für die Bezahlung seiner Pflichtaufgaben wie Schule und Kindertagesstätte musste Wackerow Kredite aufnehmen. So wuchs der Schuldenberg an.

Fusion hätte auch Entschuldung gebracht

Zwei Versuche der Stadtrandgemeinde, durch eine Eingemeindung nach Greifswald die Schulden wieder loszuwerden, scheiterten am Willen der Bürger. Auch aus einer Fusion mit anderen Gemeinden und zuletzt nur noch mit Neuenkirchen kurz vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres wurde aus unterschiedlichen Gründen nichts.

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