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Greifswald 124 Gemeinden angeblich zukunftsfähig
Vorpommern Greifswald 124 Gemeinden angeblich zukunftsfähig
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00:00 14.08.2018
Wackerow aus der Vogelperspektive: Das Dorf in der Bildmitte fusioniert möglicherweise mit der nahen Hansestadt Greifswald. Quelle: Foto: Walter Graupner
Greifswald

So schlimm, wie man es immer wieder hört, steht es vielleicht doch nicht um die Lage der Gemeinden in Vorpommern- Greifswald. 124 der 139 Gemeinden haben sich in einer vom Land geforderten Selbsteinschätzung die Zukunftsfähigkeit bescheinigt. Nur 13 sehen das anders, zwei Gemeinden haben diese Selbsteinschätzung immer noch nicht abgegeben, so Andreas Wiening. Er ist Mitarbeiter von Jürgen Schönwandt, des Beauftragten des Landes für Vorpommern-Greifswald in Sachen Gemeindeleitbildgesetz. Damit will Mecklenburg-Vorpommern erreichen, dass sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Wer sich dazu entschließt, dem winken Prämien und Entschuldungshilfen.

Im Grundsatz sollten alle Selbsteinschätzungen schon im Oktober 2017 vorliegen. Aber das hat nicht funktioniert. Wer jetzt noch nicht mit Partnern verhandelt hat, für den wird es extrem eng, um noch Geld vom Land zu bekommen. Denn dazu werden rechtlich saubere Fusionsverträge und Beschlüsse der Gemeindevertretungen benötigt, die Bürger müssen angehört werden. Bürgerentscheide, also Abstimmungen über eine Fusion, sind nicht vorgeschrieben. Am Ende hat noch das Innenministerium das Wort. Zur Kommunalwahl 2019 läuft die Frist ab.

Jürgen Schönwandt bezweifelt indes, dass das Erreichen von mehr als 50 von 100 möglichen Punkten bei der Selbsteinschätzung schon die Zukunftsfähigkeit bedeutet. „Die Debatte um die Zukunftsfähigkeit war aber gut, weil viele Gemeinden jetzt ihre Situation klarer sehen.“ Viele sind hoch verschuldet. Wenn Amts- und Kreisumlage abgeführt wurden, sind sie faktisch blank. Nicht wenige können nicht einmal mehr Eigenanteile für geförderte Maßnahmen aufbringen. Die Kommunen fordern daher immer wieder höhere Zuweisungen vom Land.

Ihre Eigenständigkeit indes wollen fast alle nicht aufgeben, obwohl Schwerin pro wegfallender Gemeinde 400000 Euro zahlt. Bei Fusion mit Zentralorten in einem ländlichen Gestaltungsraum wie Greifswald, Ueckermünde oder Anklam, sind es sogar 600000 Euro. Dazu kommen Entschuldungshilfen von bis zu zwei Millionen Euro. Schönwandt hat den Kommunen vorgerechnet, was ihnen Fusionen darüber hinaus bringen würden. „Wenn die 14 Gemeinden im Amt Züssow drei Großgemeinden, und zwar Ziethen, Gützkow und Züssow, bilden würden, könnten etwa 200000 Euro Verwaltungsausgaben gespart werden.“ Ziethen, Gützkow und Züssow waren die zu kleinen Ämter, aus denen 2005 das heutige Amt Züssow entstand. Damit würde dieses Geld für freiwillige Ausgaben oder Investitionen frei.

Immer wieder führte Schönwandt als Beispiel an, dass sich im inzwischen flächenmäßig sehr großen Wolgast in den neuen Ortsteilen wie Hohendorf nichts verschlechtert, sondern eher etwas in der Infrastruktur verbessert habe. Doch am Ende hat das Gemeindeleitbildgesetz so gut wie keine Veränderungen sprich größere Fusionen gebracht.

Die Ausnahme bleibt das Amt Landhagen, obwohl die dazugehörigen Orte durch vergleichsweise hohe Steuern auf in Greifwald erzielte Einkommen besser dastehen als viele andere Orte. Im Amt Landhagen verhandeln jetzt Diedrichshagen und Weitenhagen über eine Hochzeit. Behrenhoff möchte gern mit Dargelin fusionieren. Die laut Selbsteinschätzung nicht-zukunftsfähige Gemeinde Dargelin will aber lieber Teil einer Großgemeinde Landhagen werden, ebenso wie das auch nicht-zukunftsfähige Levenhagen sowie Neuenkirchen. Mesekenhagen macht unter der Voraussetzung mit, dass auch Wackerow zustimmt.

Ob es dazu kommt, ist aber unklar. Das laut Selbsteinschätzung zukunftsfähige, aber mit fast drei Millionen Euro verschuldete Wackerow hat einen ausgehandelten Vertrag mit Greifswald. Die Gemeindevertretung lässt am 26. August die Bürger entscheiden, ob sie diese Fusion wollen. Wenn nicht, bliebe womöglich als Plan B die Großgemeinde Landhagen.

Allerdings stimmen auch die Neuenkirchener am 26. August ab, ob es bei der geplanten großen Hochzeit bleiben soll. Das hatten Einwohner per Bürgerbegehren erreicht (die OZ berichtete). Volkes Wille scheint bisher fusionsunfreundlich zu sein. Die Hochzeit des hoch verschuldeten Altwarp mit Ueckermünde wurde gerade dadurch gestoppt. Und im ebenfalls hoch verschuldeten Wackerow scheiterte schon einmal eine Fusion in einem Bürgerentscheid.

Wie geht es nun weiter mit dem Versuch der Neustrukturierung? Das Land könnte, wie von den Gemeinden gefordert, die Zuweisungen pro Kopf erhöhen. Oder es setzt den Kurs der Freiwilligkeit mit Anreizen fort. Jürgen Schönwandt glaubt indes nicht daran. Vielleicht werden künftig auch schon die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz zwangsverheiratet, weil jedes Amt für sich die erforderlichen 8000 Einwohner nicht erreicht.

Das Gemeindeleitbildgesetz

Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ (Gemeinde-Leitbildgesetz) zukunftsfähige Gemeindestrukturen auf der Basis freiwilliger Entscheidungen der Kommunen anregen und unterstützen. Weil die 2016 ausgelobten Anreize nur sehr wenig Interesse fanden, wurden 2018 Fusionszuweisungen und Konsolidierungszuweisungen deutlich erhöht.

Bis 2019 stehen jeweils im Jahr rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Eckhard Oberdörfer

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