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Greifswald AfD-Partei: Zu rechts für Debatten?
Vorpommern Greifswald AfD-Partei: Zu rechts für Debatten?
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00:00 09.05.2014
Ich kenne keinen in der AfD, der ausländerfeind- lich wäre.“Heiko Klar, AfD
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Greifswald

Ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) so rechtsgerichtet, dass man ihren Mitgliedern vor den Kommunalwahlen besser keine Bühne bietet? Diese Linie vertritt offenbar der Stadtjugendring Greifswald. Zu einer Politik-Veranstaltung mit Jugendlichen am 19. Mai hatte er hiesige Verteter zuerst ein-, dann wieder ausgeladen.

Die AfD im Kreis Vorpommern-Greifswald sieht sich diskriminiert. Man werde im „Wahlkampf in Greifswald behindert“, schimpfen die Mitglieder. „Mir gegenüber wurde die Ausladung mit einem ‘rechtspopulistischen‘ Ruf begründet“, erklärt der Greifswalder Supermarkt-Inhaber Heiko Klar. Er kandidiert als AfD-Mitglied für die Bürgerschaft und hätte gern mitdiskutiert.

Der Stadtjugendring bündelt die Interessen von Greifswalder Vereinen in der Jugendarbeit. Die Veranstaltung, die er für den 19. Mai im Jugendfreizeitzentrum „Klex“ plant, heißt „Bock auf Wahl“: Jung- und Erstwähler sollen mit den „Kandidaten der demokratischen Parteien und Wählerinitiativen ins Gespräch kommen“ und Lust kriegen auf die Kreistags- und Bürgerschaftswahl in Greifswald, heißt es in einer Ankündigung.

Aber besser ohne AfD. Man habe über die Presse einen „gesamtkritischen Eindruck“ von der Partei gewonnen, erklärt Olaf Klotsch, jugendpolitischer Koordinator des Stadtjugendrings, und verweist auf Berichte in überregionalen Zeitungen. In der Tat: Die Partei, die sich im Februar 2013 als europakritische Stimme gründete und seit einem Jahr auch in Vorpommern-Greifswald agiert, ist bundesweit umstritten.

Einzelne Mitglieder aus anderen Bundesländern sorgten für Schlagzeilen, weil sie gegen Moscheebauten, Muslime und Ausländer gehetzt, auf Homosexuelle geschimpft oder andeutet haben sollen, man müsse Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht entziehen.

Holger Arppe, Sprecher des AfD-Landesverbands MV, steht unter Verdacht der Volksverhetzung (die OZ berichtete) — die Ermittlungen laufen aber noch. Die Partei insgesamt sei sehr heterogen, sagen Experten. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung nennen die meisten Politikwissenschaftler sie „rechtspopulistisch“.

Ist es also richtig, die hiesigen AfD-Vertreter lieber nicht mit Jugendlichen zusammen zu bringen? Stefan Fassbinder, Fraktionschef der Grünen, zögert. „Womit die Partei auch bei uns auf ihren Plakaten wirbt, ist schon erschreckend“, findet er. „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ etwa; damit werde Stimmung gemacht gegen Migranten. Auch den Begriff „Blockparteien“, den die NPD als Ausdruck für alle Parteien verwende, benutze die AfD. „Insofern müssen sich die Mitglieder den Vorwurf, NPD-nah zu wirken, schon gefallen lassen.“

Trotzdem: Die AfD ähnlich auszuladen wie die NPD, findet Stefan Fassbinder fragwürdig. „Man muss erstmal sehen, wofür die Vertreter hier stehen“, sagt der Grünen-Politiker. „Ich kenne die eigentlich kaum.“ Bisher ist die Partei weder in der Bürgerschaft noch im Kreistag vertreten.

AfD-Mitglied Heiko Klar betont, seine Partei sei nicht radikal. Dass einzelne Wahlslogans denen der NPD zum Verwechseln ähneln, kann er nicht leugnen. „Aber wir sind demokratisch.“ Und die AfD-Politiker, die er persönlich kenne, hätten noch nie etwas Rechtspopulistisches oder Ausländerfeindliches gesagt.

Schade, dass der Stadtjugendring nicht den Mut hatte zu einer öffentlichen Debatte mit den hiesigen AfD-Kandidaten, findet Ingmar Dette, Leiter des Regionalzentrums für Demokratische Kultur in Anklam. „Die Plakate der AfD hängen ja sowieso“, sagt er. „Und die Jugendlichen sollen sich eine Meinung bilden.“ Natürlich habe der Stadtjugendring das Recht, ein- und auszuladen, wen er wolle.

„Aber das wäre doch die Gelegenheit gewesen, die hiesigen Vertreter mal mit den umstrittenen bundespolitischen Positionen der Partei zu konfrontieren.“

„Rechtspopulistisch“
Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung sehen die meisten Experten die AfD als „rechtspopulistisch“ an. Unter „Populismus“ versteht man laut Duden eine oft demagogische Politik, die die Lage dramatisiert, um die Gunst der Massen und so die Wahlen zu gewinnen. Ängste und Unzufriedenheiten würden geschürt und einfache Lösungen vorgestellt.



Sybille Marx

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