Aus der Bürgerschaft: Themen auf der letzten Sitzung des Jahres sorgten für Streit

Die Hansestadt Greifswald hat einen Aktionsplan zur Reduzierung von gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen. Nach vielen Diskussionsrunden in den vergangenen Monaten sowie einem heftigen Schlagabtausch am Donnerstagabend beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich das vom Dresdner Planungsbüro Hunger erarbeitete Konzept. Zu den Kernpunkten des Plans gehört eine Herabsetzung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen. Dazu zählen die Anklamer, Wolgaster, Stralsunder und Bahnhofstraße. Für rund 3000 Einwohner in diesen Bereichen werden derzeit laut einer Analyse die gesundheitsrelevanten Werte von 55 Dezibel in der Nacht überschritten. Ob es aber tatsächlich zu den geplanten 30 km/h kommt, und wenn ja wo und wann ganz konkret, werde von der Straßenverkehrsbehörde entschieden. Während dieser Aspekt noch von mehreren Fraktionen begrüßt wurde, rief die Idee einer Verkehrsbündelung in der Goethestraße wiederholt Kritik hervor (die OZ berichtete). Die Planer hatten vorgeschlagen, die Lange Reihe abzuhängen, also quasi vor der Europakreuzung als Sackgasse enden zu lassen. Der Verkehr in der Goethestraße soll in beiden Richtungen verlaufen und würde sich damit auf etwa 16000 Fahrzeuge pro Tag verdoppeln. „Wir haben große Bauchschmerzen mit dieser Idee“, sagte Thomas Lange (SPD) und forderte vor einer Umsetzung eine intensive Prüfung. Das sehen die Bündnisgrünen ähnlich. Unterm Strich aber lobte Ullrich Bittner den Aktionsplan als „schönes Beispiel für Bürgerbeteiligung“ und baut darauf, dass die als „Kernmaßnahme zwei“ definierte Radstation am Greifswalder Hauptbahnhof kommen wird. Ganz anders die Christdemokraten. „Wir brauchen den Lärmaktionsplan nicht und lehnen ihn deshalb ab“, sagte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild. Denn seine Partei habe Sorge, dass mit diesem Konzept „durch die Hintertür die Diagonalquerung der Europakreuzung doch noch eingeführt werden soll“. Die Fraktion hatte sich in der Vergangenheit gegen eine solche Querung für die Radfahrer stark gemacht. „Die CDU entwickelt sich allmählich zu einer Dagegen- und Verhinderungspartei ... was für ein Verfolgungswahn“, polemisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Fassbinder. Daraufhin holte Egbert Liskow aus und betitelte die Grünen unter anderem als „Verbotspartei von Berlin, die fünf Euro für den Diesel fordert“. Sein Parteikollege Jürgen Liedtke betonte, dass die CDU intensiv am Entstehen des Lärmaktionsplans mitgearbeitet habe. „Da finde ich es ja äußert schade, dass sie jetzt alle dagegen stimmen“, entgegnete Alexander Krüger (Grüne) nicht ohne Ironie. Am Ende gab es 23 Befürworter und 17 Gegner des Konzepts. Petra Hase

Greifswald - Aus der Bürgerschaft: Themen auf der letzten Sitzung des Jahres sorgten für Streit