Ausschuss: Keine Sparpolitik auf dem Rücken der Schüler

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald muss an allen Ecken und Kanten Geld kürzen, um den riesigen Schuldenberg von rund 150 Millionen Euro abzubauen. Einen kleinen Teil soll der Kreis nun über die Schülerbeförderung sparen. Über eine mögliche Satzungsänderung wurde am Mittwochabend im Bildungsausschuss in Anklam diskutiert. Das Ziel: Mehr als 100 000 Euro sollen durch neue Transportbedingungen für Schüler gespart werden. Die vom Innenministerium beauftragte Agentur Rödl & Partner aus Leipzig entworfene Planung sieht Folgendes vor: Die neu zu beschließende Schülerbeförderungssatzung sieht eine Pflicht zur Beförderung vor, wenn die Mindestentfernung zwischen der Wohnung und der Schule von zwei Kilometern Fußweg für Schüler bis zur 4. Klasse und von vier Kilometern für Schüler ab der 5. Klasse vorliegt. Darunter werden keine kostenlosen Bustickets vom Kreis zur Verfügung gestellt. Das betrifft im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald 250 Schüler im Schuljahr 2014/2015. Vorreiter dieser Beförderung sind die Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim. Bisher galt die zwei-Kilometer-Regelung bis zur 6. Klasse und vier Kilometer Fußweg bis zur Schule für Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe. Auch die Einführung einer Mobilitätspauschale für die Eltern steht im Plan von Rödl und Partner. Würden die Schüler auf die Beförderung verzichten, könnte den Eltern ein finanzieller Ausgleich angeboten werden, dessen Höhe sich nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer richtet. Nach Angaben der Agentur würde sich eine Ersparnis von 8200 Euro ergeben, wenn nur 20 Prozent der Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen. Mehr als eineinhalb Stunden diskutierten die Mitglieder des Ausschusses über die Vor- und Nachteile der neuen Satzung. Erik von Malottki (Fraktion SPD/Grüne): „Vier Kilometer Fußweg bis zur Schule sind zu viel für einen Schüler der 5. Klasse. Und vor allem zu gefährlich. Gerade in der kalten Jahreszeit“, betonte der Greifswalder. „Wir dürfen diese Einsparungen nicht auf dem Rücken der Kinder austragen“, sagt er. Marlies Peeger (Die Linke), die den Ausschuss stellvertretend für Patrick Dahlemann (Fraktion Grüne/SPD) leitete, spricht sich ebenfalls für die alte Regelung aus. „Mein Motto ist ,kurze Wege für kurze Beine‘“, sagt die ehemalige Lehrerin aus Torgelow. Das Gremium entschied sich am Ende der Diskussion dafür, die alte Satzung zu behalten und nicht auf die Sparvorschläge von Rödl und Partner einzugehen. „Die Sparpolitik darf nicht zulasten der Kinder gehen“, sagt Marlies Peeger. Zwei Ausschussmitglieder votierten für die Neuregelung, vier enthielten sich der Stimme. „Wir sind nur ein empfehlender Ausschuss. Der Kreistag muss es noch beschließen“, sagt Peeger. Auch im Finanz- und Kreisausschuss sollen die Ideen diskutiert werden. „Ich gehe davon aus, dass diese Gremien genau so wie wir entscheiden“, sagte Marlies Peeger gestern. Am 20. April entscheidet der Kreistag. Hannes Ewert

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