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Greifswald Bäderregelung für Greifswald?
Vorpommern Greifswald Bäderregelung für Greifswald?
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11:29 02.04.2019
Sollen in Greifswald die Läden häufiger an Sonntagen öffnen? Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Sollen in Greifswald auch sonntags die Geschäfte öffnen? Diesen Vorstoß, den die SPD-Kreistagsfraktion vor zwei Wochen wie aus dem Nichts auf die politische Agenda gehoben hatte, hielten einige für einen vorgezogenen April-Scherz. Doch die Idee, Greifswald in die Bäderregelung aufzunehmen, hat inzwischen in verschiedenen Fachgremien eine Diskussion über die Ausweitung der Sonntags-Ladenöffnungen in der Hansestadt angestoßen. Der Vorsitzende des Vereins Greifswalder Innenstadt, Frank Embach, steht einer Liberalisierung der Ladenöffnungen in Greifswald positiv gegenüber. „Eine Aufnahme in die Bäderregelung eröffnet uns die Chance, neue Wege zu gehen, um an mehr als an vier Sonntagen im Jahr zu öffnen“, so seine Argumentation. Eine Aufnahme in die neue Verordnung, die nach einer Klage der Gewerkschaft Verdi an 26 Sonntagen im Jahr Ladenöffnungen in 72 Orten erlauben soll, bedeute ja nicht, dass die Läden auch an allen Sonntagen öffnen müssten.

Zu wenig Touristen: Stadt fiel aus Verordnung heraus

Rückblick: Mit dem Stadtteil Eldena und der Innenstadt war Greifswald bis 2010 unter der Kategorie „Anerkannte Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr“ in der Bäderregelung vertreten, flog dann aber nach einer Klage der beiden früheren Evangelischen Landeskirchen aus der Verordnung heraus. Der Aufschrei der Händler hielt sich damals in Grenzen. Auch 2019 ist Greifswald nicht Teil der Verordnung. Es fehlen schlichtweg Touristen in der Stadt.

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Nach Einschätzung Embachs hat sich die Situation seit 2010 aber grundlegend geändert.„Unser großer Gegner ist das Internet mit Öffnungszeiten von 24 Stunden an sieben Tagen.“ Darauf müsse der Handel reagieren. Die Händler selbst sind sich aber offenbar uneins. Der CDU-Abgeordnete und Inhaber eines Sportgeschäfts, Thomas Mundt, bügelte den SPD-Vorschlag im Bürgerschafts-Hauptausschuss ab, ob aus parteitaktischen oder wirtschaftlichen Erwägungen sei dahin gestellt. „Das hätten Sie ja zuerst mal mit den Händlern abstimmen sollen“, so Mundt zu SPD-Mann Erik von Malottki. „Ich finde die Idee unmöglich. Sie können sich ja gerne mal am Sonntag in mein Geschäft stellen.“

Läden sehen Online-Handel als Konkurrenz

Die SPD-Fraktion selbst ist derzeit darum bemüht, Mehrheiten für den Kreistag zu organisieren, um den Start der neuen Verordnung am 15. April zu verhindern. Greifswald ist dabei nur ein kleiner Nebenschauplatz. Im Kern geht es um Orte wie Wolgast und Usedom-Stadt, die nach der Verdi-Klage im Jahr 2018 nun nicht mehr in der Neufassung vertreten sind. Am 8. April soll der Kreistag Wirtschaftsministerium, Gewerkschaften und Kirchen auffordern, die neue Regelung zu überarbeiten und den Start auf 2020 zu verschieben, so der SPD-Beschlussvorschlag. Die Kritik richtet sich gegen die Reduzierung der Orte und der verkaufsoffenen Sonntage im Allgemeinen, gegen die Ungleichbehandlung zu Schleswig-Holstein und gegen das Auswahlkriterium der „Tourismusintensität“.

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Die Gewerkschaft zeigte sich vom SPD-Vorstoß alles andere als begeistert. Von Verdi-Mann Matthias Baumgart hieß es auf OZ-Anfrage nur, dass es mit dem Entwurf von Januar 2019 einen tragfähigen Kompromiss mit dem Wirtschaftsministerium gebe. Im Klartext: Alles, was darüber hinausreicht, würde heißen, eine neue Klage der Gewerkschaft zu riskieren. SPD-Fraktionschef Günther Jikeli betonte, es gehe der Fraktion ja nur um mehr Beweglichkeit innerhalb des bestehenden Rahmens.

Schwerin hält nichts von einer Verschiebung

Maik Wittenbecher, Geschäftsführer des Stadtmarketings, warnte davor, Orte gegeneinander auszuspielen nach dem Motto: Dieser Ort rein und der andere raus. Er warb für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungen. „In Sonntagsreden auf der ITB ist zu hören, Mecklenburg-Vorpommern sei das Tourismusland Nr. 1. Beim Thema Dienstleistung und Gastfreundlichkeit sind wir schon längst abgehängt“, so Wittenbecher. Das Verhältnis „Übernachtungsgast zu Einwohner“, das der Aufnahme in die Bäderregelung zugrunde liegt, hält er für unbrauchbar, weil es Tagesgäste ausschließt. Der Kommunalpolitik schrieb er ins Stammbuch, den Tourismus endlich als „Querschnittsaufgabe“ wahrzunehmen. Ansonsten werde man weiter neidvoll auf Stralsund schauen.

Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) betonte, sie stehe dem Vorstoß der SPD skeptisch gegenüber. „Für eine Aufhebung der Sonntagsschließung von Geschäften müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Und die erfüllt Greifswald nicht“, sagte von Busse. Wenn, dann sei die Liberalisierung der Ladenöffnungen ein langfristiger Prozess. Ein Schnellschuss, wie ihn die SPD jetzt vorhabe, sei „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, so von Busse weiter. „Soweit ich weiß, wird ja eine Regelung für die Fläche der gesamten Hansestadt angestrebt, das beinhaltet ja dann auch Einkaufszentren wie den Elisenpark." Das würde der Strategie, den Handel in der Innenstadt zu stärken entgegenwirken.

In Schwerin zieht man eine Verschiebung der Neuregelung – wie von der SPD angestrebt – derzeit nicht in Betracht. Das Wirtschaftsministerium streitet derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht dafür, dass eine Revision gegen das Greifswalder Urteil nach der Verdi-Klage zugelassen wird. Würde das Gericht das Revisionsbegehren ablehnen, würde Mecklenburg-Vorpommern Gefahr laufen, völlig ohne Regelung dazustehen, sagte Ministeriumssprecher Gunnar Bauer. „Das will am Ende keiner.“

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Martina Rathke und Anne Ziebarth

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