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Greifswald BauBeCon-Skandal: Politiker begrüßen Anklage
Vorpommern Greifswald BauBeCon-Skandal: Politiker begrüßen Anklage
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08:57 20.06.2014
Kein anderes Thema sorgte seit Juni 2010 für derart viele Schlagzeilen in der Greifswalder OSTSEE-ZEITUNG wie der BauBeCon-Skandal. Montage: Olaf Maaß/ Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Greifswald

Erleichterung in der Hansestadt: Viele hatten nicht mehr mit einer Anklage im BauBeCon-Skandal gerechnet. Immer wieder hatte die Staatsanwaltschaft Stralsund den Termin verschoben, stattdessen auf die sehr schwierigen Ermittlungen verwiesen. Nun wird es doch zum Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler sowie zwei Komplizen weiterer Firmen kommen.

Wie Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg bestätigt, wurde die Anklage wegen Betruges in zwölf Fällen mit einem Gesamtvolumen von 127 000 Euro eingereicht. Wegen der Schwere der Tat soll sich nicht nur ein Strafrichter, sondern ein Schöffengericht mit dem Fall befassen.

„Mit großem Interesse sieht die Stadt nun dem Fortgang des Verfahrens und der Entscheidung des Gerichts entgegen“, sagt Oberbürgermeister Arthur König (CDU). Er hatte mehrfach Strafanzeige gegen die BauBeCon gestellt. Eher zufällig waren Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen des damaligen städtischen Sanierungsträgers 2010 ans Licht gekommen. Die Bürgerschaft hatte einen Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim Bau des Technischen Rathauses eingerichtet. Dabei tauchte zunächst ein Dokument auf, das die gefälschte Signatur des Oberbürgermeisters trug. Später machten die städtischen Ermittler mutmaßlich fingierte Rechnungen in Höhe einer knappen Million Euro aus. Die Älteste soll aus dem Jahr 1999 stammen. „Lange Zeit war offen, ob es uns gelingt, nachzuweisen, dass die abgerechneten Arbeiten wirklich nicht ausgeführt worden sind“, sagt Cloppenburg.

„Es ist sehr gut, dass es jetzt zum Prozess kommt“, sagt Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Es muss dringend geklärt werden, welche Fehler gemacht wurden und was hinter den offensichtlichen Unregelmäßigkeiten steckt“, so Fassbinder.

„Ross und Reiter müssen benannt werden“, sagt auch Birgit Socher, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Sie beklagt, dass von den Machenschaften der Vergangenheit noch viel im Dunkeln liege. Gleichzeitig verweist Socher auf die Mitschuld der Stadtverwaltung, die die Arbeit der BauBeCon nur unzureichend kontrolliert habe. „Konkret geht es um die Verantwortlichkeit von Oberbürgermeister Arthur König und vom damaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger (CDU)“, so Socher. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bescheinigte beiden eklatante Fehler. Unter anderem heißt es im Bericht: „Der Umgang bei der Überprüfung der Rechnungen der BauBeCon durch die Verwaltung ist sehr zu beanstanden . . . Letztlich wurde nichts geprüft und nur der formale Anschein einer Prüfung erweckt.“

Frank Hardtke, Chef der Bürgerschaftsfraktion Kompetenz für Vorpommern/Piratenpartei und damaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, sieht das Strafverfahren als wichtigen Zwischenschritt zu einem Zivilprozess. „Dort werden Schadenersatzansprüche der Stadt geklärt“, sagt Hardtke. Für ihn sei besonders relevant, ob die Stadt einen Teil des finanziellen Verlustes wieder eintreiben kann.

Die Ermittlungen wegen der gefälschten OB-Unterschrift sind indes im Sande verlaufen. Das Verfahren sei abgeschlossen worden, weil kein Originaldokument, sondern nur eine Kopie vorlag, sagt Cloppenburg.

Skandal um den Ex-Sanierungsträger: Behörde ermittelt seit zwei Jahren wegen fingierter Rechnungen
Die Anklage der Staatsanwaltschaft macht eines besonders deutlich: Das Versagen der Stadtverwaltung. Von 1999 bis 2010 soll der damalige Sanierungsträger Rechnungen ausgezahlt haben, für die keine Leistungen erbracht worden sein sollen. 11 Jahre lang ist das niemandem aufgefallen. Der BauBeCon wurde die Hoheit über das gesamte Fördergeld erteilt. Kontrolle durch die Verwaltung — Fehlanzeige. Nur ein Bruchteil der möglicherweise veruntreuten Gelder ist demnächst Thema vor Gericht. Das meiste kann nicht bewiesen werden oder ist verjährt.
Vonseiten der Stadt ist bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bescheinigt OB Arthur König (CDU) Fehler, ebenso dem damaligen Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU). Sein Job wäre es gewesen, die Arbeit der BauBeCon zu kontrollieren. Kurz bevor der Skandal hochkochte, verabschiedete sich ausgerechnet Arenskrieger an den Landesrechnungshof. „Auf der Ebene des Baudezernenten mag es zu disziplinarrechtlich relevanten Verfehlungen gekommen sein. Diese sind jedoch kaum zu beweisen“, heißt es in dem Bericht. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack, einer möglichen Korruption nicht Herr geworden zu sein.
Chronologie der Vorwürfe
Juni 2010: Der OB stellt Strafanzeige gegen Unbekannt, weil seine Unterschrift unter einem Vertrag mit der BauBeCon gefälscht wurde.


Juli 2010: Rainer Winkler, Geschäftsstellenleiter der BauBeCon Greifswald, wird entlassen. Die Stadt ist nun Bauherr des Projekts.



Mai 2011: Der Untersuchungsausschuss legt seinen Bericht vor, in dem die Arbeit der BauBeCon „als vollständiges Versagen“ bezeichnet wird.

März und Juni 2012: Die Stadt gibt bekannt, dass fingierte Rechnungen aufgetaucht sind, für die keine Leistung erbracht worden sein soll. Ingesamt soll es sich um eine knappe Million Euro handeln, die zwischen 1999 und 2010 unberechtigterweise ausgezahlt worden ist.


September 2012: Die Stadt kündigt die Verträge mit der BauBeCon. Die BauBeCon klagt gegen die fristlose Kündigung. Zum aktuellen Stand wollte die Stadt gestern keine Auskunft geben.



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