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Greifswald Betreuer prangert Jobcenter Vorpommern-Greifswald an
Vorpommern Greifswald Betreuer prangert Jobcenter Vorpommern-Greifswald an
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13:42 15.07.2019
Das Jobcenter Nord in Greifswald Am Gorzberg. Quelle: Petra Hase
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Greifswald

Silke Meier* ist alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder und bezieht Arbeitslosengeld II. Große Sprünge sind damit nicht möglich. Um so schlimmer war es für die 40-Jährige, als sie im Februar und März vom Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord innerhalb kürzester Zeit mit drei Sanktionen belegt wurde. „Drei Monate lang hatte sie jeweils 212 Euro weniger in der Haushaltskasse“, sagt Ingo Heger, der die Greifswalderin seit 2011 als gerichtlich bestellter Betreuer unterstützt. Da er die Sanktionen für „völlig unverhältnismäßig“ erachtet, legte er in allen Fällen Widerspruch ein. Vergeblich. In einem Bescheid vom 18. Juni – nicht mehr fristgerecht – hat die Behörde alle Widersprüche zurückgewiesen. Damit nicht genug: „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass man meine Kompetenz als Betreuer komplett ignoriert. Die Handlungsweisen des Jobcenters sind oft deprimierend und lassen die notwendige Sensibilität und soziales Einfühlungsvermögen vermissen“, geht Heger mit der Behörde hart ins Gericht.

Fakt ist: Im Dezember 2018 erhielt Silke Meier vom Jobcenter eine Einladung zu einem Meldetermin. Aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigungen begleitet Ingo Heger sie bei solchen Behördengängen in aller Regel. „Einen Tag zuvor informierte mich meine Betreute, dass sie krankgeschrieben sei, im Bett läge und den Krankenschein beim Jobcenter eingereicht habe“, berichtet der Betreuer. Um auf Nummer sicher zu gehen, rief er selbst den Berater an, informierte über die Bettlägerigkeit der Frau und bat um einen neuen Termin. „Das fand keine Berücksichtigung. Stattdessen wurde die erste Sanktion verhängt mit der Begründung, dass eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreiche, sondern zusätzlich eine Bescheinigung über eine Wegeunfähigkeit erforderlich sei“, so Heger.

Ingo Heger, Berufsbetreuer in Greifswald Quelle: HGW

Zeitgleich wurde die Leistungsempfängerin aufgrund fehlender Nachweise über Bemühungen zur Arbeitsaufnahme mit einer weiteren Sanktion belegt. Heger kann darüber nur den Kopf schütteln. „Für die Frau wurde ja nicht umsonst eine gerichtlich bestellte Betreuung angeordnet. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur sind Hemmnisse und Grenzen vorhanden“, sagt der Berufsbetreuer. Sein Vorschlag an das Jobcenter, sie daher an das Fallmanagement abzugeben, fruchtete nicht. „Dabei wird dort sehr kompetent mit Menschen in solch schwierigen Lebensumständen umgegangen“, lautet seine Erfahrung.

Stattdessen flatterte bei Silke Meier zwei Wochen nach den ersten beiden Briefen die dritte Sanktion wegen Nichterscheinens bei einem Meldetermin ins Haus: „Dafür haben aber weder ich als Betreuer, wie es das Jobcenter üblicherweise handhabt, noch sie ein Einladungsschreiben erhalten“, sagt Heger. Bei einem Besuch seinerseits kurz vor dem Termin in der Behörde sei davon auch keine Rede gewesen. Zudem habe ein anderer als der bisherige Sachbearbeiter den Sanktionsbrief verfasst. Ein Wechsel von Zuständigkeiten komme häufiger vor „und wird selbst von Mitarbeitern als problematisch bewertet, da dadurch oft wichtige Informationen zu den Fällen zu Ungunsten der Arbeitssuchenden auf der Strecke bleiben“, berichtet Heger. Der später korrigierte versäumte Meldetermin sei schließlich zu einer Zeit verschickt worden, „in der ich im Urlaub war, so dass ich nicht reagieren konnte“, sagt er verärgert. Doch selbst das habe bei den Entscheidungen keine Rolle gespielt. Auch auf den begangenen Fehler sei man nicht eingegangen. Für den Betreuer ist das „keine Art“. Ebenso wenig, dass die Behörde in allen Sanktionsfällen seine Anträge ignorierte, den Vollzug der Geldkürzungen solange auszusetzen, bis eine Entscheidung zu den Widersprüchen gefällt wurde. Selbst sein Brief an den Geschäftsführer sei nicht beantwortet worden. „Letztlich führten die Sanktionen dazu, dass sich die finanzielle Situation der Mutter spürbar verschlechterten“, betont Heger, was Auswirkungen auf die Kinder habe. Kein Wunder, dass Silke Meier sich mehr und mehr „schikaniert“ fühlt: „Ich habe mir von Freunden schon Geld geborgt, damit ich für uns Lebensmittel kaufen kann“, sagt sie gegenüber OZ.

Das Jobcenter indes begründet die Entscheidungen mit dem Sozialgesetzbuch (SGB II). „Sanktionen finden ihre rechtliche Grundlage in den §§ 31f SGB II. Hierbei handelt es sich um gebundene Entscheidungen. Mithin sind bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zwingend die Rechtsfolgen einzuhalten“, so Pressesprecherin Kerstin Herms auf OZ-Anfrage. Das Gesetz regele auch den sofortigen Vollzug von Minderungsbescheiden. Gestaltungsspielraum obliege der Behörde unter anderem in der Frage, ob ein wichtiger Grund einer Sanktionierung entgegenstehen könnte. Die Kompetenz eines Betreuers werde nicht in Frage gestellt, so Herms, doch dessen Darstellungen „obliegen einer freien Beweiswürdigung der Behörde“. Das Jobcenter bedauere, dass der Fall „Gegenstand von Presseberichterstattung geworden ist“. Man sei an einer einvernehmlichen und kundenfreundlichen Zusammenarbeit mit der Frau unter Einbeziehung ihres Betreuers interessiert, um auf längere Frist gesehen nicht nur zu einer Stabilisierung der gegenwärtigen Lebensphase der Kundin beitragen zu können, sondern auch qualifizierte und integrative Unterstützung zur Ermöglichung des Arbeitslebens geben zu können.

Heger hat da seine Zweifel. Die Ablehnung aller Widersprüche brachte für ihn letztlich das Fass zum Überlaufen. Er suchte anwaltlichen Beistand. Die Greifswalder Rechtsanwältin Anja Bartsch hat jetzt drei Klagen beim Sozialgericht Stralsund eingereicht. „Zumindest in einigen Fällen sind die Sanktionen definitiv unbegründet“, urteilt sie auf OZ-Anfrage. „Herr Heger handelt als Betreuer sehr fürsorglich, weiß um die Einschränkungen seiner Klientin. Trotzdem kam es zu diesen Entscheidungen. Und das ist kein Einzelfall, es gibt täglich Probleme mit dem Jobcenter. Da fehlt es einfach an Menschlichkeit. Die Behörde ist schließlich Dienstleister am Kunden“, sagt Bartsch.

(* Name v. d. Red. geändert)

Petra Hase

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