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Greifswald Betrug am Wähler in Wusterhusen bei Greifswald?
Vorpommern Greifswald Betrug am Wähler in Wusterhusen bei Greifswald?
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18:37 17.05.2019
Bürgermeister Burkhard Köpnick amtiert seit der Wende Quelle: Meerkatz Cornelia
Wusterhusen

 Seit 29 Jahren regiert Burkhard Köpnick (Jahrgang 1951) in Wusterhusen. Er tritt wieder an, aber es könnte eng werden. Denn es gibt mit Helfried Blohm (CDU) und dem Einzelbewerber Edgar Offel, der sich 2009 vergeblich beworben hatte, anders als 2014 zwei Gegenkandidaten. Vor fünf Jahren hatte sich auch Köpnick um den Posten nicht beworben, wurde aber von der Gemeindevertretung gewählt. Einige Wusterhusener erinnern sich, dass Köpnick seinerzeit ankündigte, vor Ablauf der Amtsperiode zurückzutreten.

Auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend musste sich Köpnick viel gefallen lassen. Im Kern ging es um die Missachtung von Rechten der Gemeindevertretung, das heißt deren fehlende Einbeziehung. So beim vorgeschriebenen Prozedere zur Annahme von Spenden durch Edgar Krüger (SPD) oder der Sperrung eines Weges im Zusammenhang mit den laufenden Abrissarbeiten des Gebäudes der früheren Diskothek „Genesis“. Mit den Antworten Köpnicks waren nicht alle Gemeindevertreter zufrieden.

Köpnick trat zuvor immer für die CDU an

Dann warf Carsten Schlönvogt, Sprecher der Wählergemeinschaft „Parteifreie Wähler“, der „Freien Wählergemeinschaft Wusterhusen“ sogar Betrug am Wähler vor. Köpnick war in der Vergangenheit immer für die CDU angetreten, dieses Mal für diese neue Wählergemeinschaft. Sie stellt mit 14 Kandidaten die größte Gruppe. Auf dieser Liste stehen die Gemeindesekretärin und die Kitaleiterin, die im Fall der Wahl als Gemeindebedienstete ihre jetzige Arbeit aufgeben müssten. Das würden diese wohl kaum tun, darum diene ihre Kandidatur nur dem Stimmenfang.

Es geht um die Stimmen der Gustebiner

Auch bei der Rentnerin Marlis Madzigors, der ersten Stellvertreterin Köpnicks, wurden Zweifel geäußert, dass sie tatsächlich ein Mandat annehmen wolle. Sie soll geäußert haben, ihre Arbeit in der Gemeindevertretung jetzt zu beenden. „Es geht nur um die Stimmen der Gustebiner“, mutmaßte Schlönvogt. Ob sie das Mandat annehme, werde sie sehen, wenn sie wirklich gewählt werde, sagte Marlis Madzigors . „Jeder hat das Recht sich aufstellen zu lassen und kann dann entscheiden“, stellte Köpnick. Er entscheide auch nicht über andere.

Rechtlich kein Wahlbetrug

Laut einem Schreiben der Landeswahlleiterin an einen Wusterhusener, die OZ vorliegt, begehen die drei Kandidatinnen strafrechtlich keinen Wahlbetrug. Nach geltender Rechtsprechung könnten seit 2017 auch alle Gemeindebeschäftigten wie Erzieherinnen, Ärzte oder Pförtner ein Mandat annehmen, ohne zu kündigen, wenn sie keine administrativen Aufgaben übernehmen.

Es sei aber „Aufgabe der übrigen politischen Kräfte vor Ort, die Wählerinnen und Wähler ggf. darauf hinzuweisen, wenn eine Kandidatur lediglich zum Stimmenfang dient und absehbar ist, dass das Mandat am Ende nicht angenommen werden wird. Dies kann jeder Wähler dann bei seiner Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben.

Auch AfD stellt Kandidaten

Auf jeden Fall wird es am 26, Mai spannend. Die Wusterhusener haben die Qual der Wahl. Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenmann, dem Busunternehmer Helfried Blohm, gehen mit sieben Leuten ins Rennen. Für die SPD tritt wieder Edgar Krüger an. Die AfD schickt den Rentner Michael Zolondek ins Rennen. Die Liste der 14 Bewerber der Freien Wählergemeinschaft Wusterhusen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Burkhard Köpnick wird von dem Koch Wolfgang Baranowski angeführt.

Wechsel von der CDU zu Wählergemeinschaften

Die Parteifreie Wählergemeinschaft hat drei Kandidaten nominiert. Dazu kommen die Einzelbewerber Ralf Östreich und Edgar Offel, der auch für das Bürgermeisteramt kandidiert. Schlönvogt hatte es im Gegensatz zu Offel 2014 als Einzelbewerber ins Gemeindeparlament geschafft. Einen Sitz erhielt SPD-Mann Edgar Krüger, die restlichen neun die CDU. Davon kandidieren auf der Köpnick-Liste nun Grit Will, Annette Schmidt und Marlis Madsigors. Marc Fennert und Nicole Blohm-Lamprecht treten wieder für die CDU an. Thomas Schmidt wechselte zur Parteifreien Wählergemeinschaft.

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