Bürgermeister aus MV kritisiert Corona-Regeln: Gericht weist ihn zurecht

Darf ein Bürgermeister die Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren? Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Greifswald geht, dann offenbar nicht. Sebastian Hornburg (37, CDU), Gemeindeoberhaupt des kleinen Ortes Groß Polzin bei Anklam, ist rechtlich gegen die Corona-Verordnung in Vorpommern-Greifswald vorgegangen. Doch sein Widerspruch ist nicht nur abgewiesen worden. Das Gericht ließ es sich auch nicht nehmen, Hornburg einmal ordentlich die Leviten zu lesen. Statt zu klagen, sollte es ihm „gerade im Hinblick auf sein Ehrenamt selbstverständlich sein, die Bevölkerung durch vorbildliches Verhalten mitzunehmen“, heißt es im Gerichtsbeschluss. Zuerst hatte der Nordkurier berichtet. „Einige Corona-Regeln schießen übers Ziel hinaus“: Bürgermeister Sebastian Hornburg ist angesichts dieses Schreibens fassungslos: „Die persönlichen Angriffe ärgern mich sehr. Ich hatte das Gefühl, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig persönlich schreibt mir dieses Urteil“, sagt er. Hornburg sei kein Corona-Leugner und auch kein Aluhut-Träger, ihm gehe es um das richtige Maß, wie er sagt. „Manche Regeln schießen in ihrer Allgemeingültigkeit über das Ziel hinaus, sind für die Bürger kaum noch zu verstehen und für Behörden auch kaum noch zu kontrollieren. Dagegen wollte ich mich wehren“, sagt Hornburg. Immer wieder kämen ratlose Bürger zu ihm, die die sich immer wieder ändernden Corona-Regeln nicht mehr verstünden. Lesen Sie auch: Kommentar: Urteil zu Corona-Kritik: Greifswalder Gericht vergreift sich massiv im Ton Die neuen Corona-Regeln im Landkreis Vorpommern-Greifswald Bad Doberans Bürgermeister kritisiert öffentlich Corona-Maßnahmen: Darf er das? Konkret ging es ihm um zwei Punkte in der Allgemeinverordnung von Vorpommern Greifswald. Erstens das Verbot zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit. Zweitens die Maskenpflicht an belebten Plätzen. Beides sei ihm zu schwammig formuliert und verstoße damit gegen den Grundsatz der Bestimmtheit. „Wenn ich abends alleine mit meinem Hund Gassi gehe – darf ich dann auch kein Bier trinken? Und was ist ein belebter Platz? Gilt das auch für einen viel befahrenen Fahrradweg?“, fragt er. Gericht: In Einkaufsstraße muss nachts kein Mundschutz getragen werden: Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Widerspruch Hornburgs nach einer Prüfung abgewiesen. „Das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung auf allen belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, ist bei verständiger Würdigung auch für den Laien so klar formuliert, dass ihm die Befolgung dieses Gebotes möglich ist“, heißt es in der Begründung. PDF-Download: Lesen Sie hier die ganze Begründung des Gerichts im Wortlaut In einer am Tag belebten Einkaufsstraße müsse nachts auch kein Mundschutz getragen werden, sofern die Abstände eingehalten werden könnten. Eine solche Einschätzung verlange „den Betroffenen nichts Unmögliches ab“, so das Gericht. Alkoholkonsum sei zudem nicht generell im Freien verboten, sondern in der Öffentlichkeit. Hornburg könne „jedenfalls unbesorgt sein, dass diese Öffentlichkeit nicht durch seinen Hund hergestellt wird“, so das Gericht. Abneigung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung? Zu guter Letzt wirft das Gericht dem Bürgermeister vor, „als praktizierender Rechtsanwalt und ehrenamtlicher Bürgermeister eine möglicherweise bestehende Abneigung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die ebenfalls möglicherweise lieb gewonnene Angewohnheit des Konsums von alkoholischen Getränken im Freien“ zum Anlass für sein rechtliches Vorgehen zu nehmen. Sebastian Hornburg hat nun bis Anfang Januar Zeit, um gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einzulegen. Weihnachten wolle er nutzen, um alles sacken zu lassen. „Ich wollte nie ein Politikum anzetteln, sondern nur meine Rechte wahrnehmen.“ Von Alexander Müller