Bürgerschaft schickt Vize-OB in Ruhestand

Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) hat die längste Zeit auf dem Stuhl des zweiten Vizebürgermeisters gesessen. Wenn am 23. Februar 2015 seine reguläre Wahlperiode von siebeneinhalb Jahren endet, tritt er mit dem Mehrheitswillen der Bürgerschaft ab. „Dann werde ich mich also mit 52 Jahren in den Ruhestand versetzen lassen“, sagt Dembski auf Nachfrage der OSTSEE-ZEITUNG sehr entspannt. Schließlich sei der Beschluss des Stadtparlaments am Montagabend für ihn nicht überraschend gekommen. „Wir fordern seit mindestens drei Jahren, dass die zweite Beigeordnetenstelle abgeschafft wird“, erklärt Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen. Nun habe sich dafür auch endlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden, zeigt er sich erleichtert. Denn die Argumente, die bislang Befürworter der Dezernentenstelle ins Feld führten, konnte er nicht nachvollziehen. „Erst hieß es, wir brauchen einen zweiten Beigeordneten für die Vorbereitung der Kreisgebietsreform, dann für die Abarbeitung der Reform“, blickt Fassbinder zurück. Das alles zähle nun nicht mehr. „Fakt ist, wir sind mit knapp 60 000 Einwohnern eine kleine Stadt. Da reicht ein Dezernent. Und die Aufgaben können auch gut in Ämtern gelöst werden“, erklärt der Grünenchef. Dembskis Parteigenosse und Vizebürgerschaftspräsident Wolfgang Joecks sieht das ganz anders. Er warnte vor der Abstimmung über diesen Passus in der Hauptsatzung der Bürgerschaft vor einem Verlust der Beigeordnetenstelle: „Wir haben insbesondere beim Theater einen hohen Beratungsbedarf.“ Trete Dembski ab, fehle ein Wissensträger, was der Hansestadt in den kommenden Verhandlungen zur Theater- und Orchesterstruktur auf die Füße fallen könnte. Joecks plädierte deshalb dafür, die Entscheidung zum zweiten Dezernenten zu vertagen. Doch Thomas Meyer von der Bürgerliste blieb bei seinem Antrag, die Hauptsatzung dahingehend zu verändern: „Ich habe mich schon 1999 für eine schlankere Struktur der Stadtverwaltung ausgesprochen“, erinnert der Chef der gemeinsamen Fraktion von Bürgerliste und FDP. Letzten Endes folgten 29 der 43 Abgeordneten seiner Auffassung. Lediglich die SPD stand geschlossen hinter ihrem Sozialsenator. Die Vertreter der Linken enthielten sich der Stimme (drei) oder waren ebenfalls gegen die Abschaffung des Postens (vier) — wie Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher. Nur Peter Multhauf ging mit Meyers Antrag konform. Ulf Dembski will nun überlegen, was er nach dem Februar 2015 macht. „Ehrlich gesagt, fühle ich mich mit 52 noch zu jung für den Ruhestand“, äußert er. Ob der gebürtige Hamburger wie vor der Arbeit im Rathaus wieder als Rechtsanwalt tätig sein wird, lässt er offen. Zumal ihn keine essentiellen Zukunftsängste plagen: Per Gesetz wird er ab März 2015 mindestens 35 Prozent seines derzeitigen Gehalts bekommen. Womöglich mehr, denn je nach Dauer des Beamtenverhältnisses steigen die Bezüge. Auch um die Lösung der „schwerwiegenden Probleme“ macht sich Dembski zumindest offiziell keine Gedanken: „Das wird sich im Haus finden“, sagt der Senator. Allerdings bezweifele er, dass Verhandlungen wie die zum Theater künftig von einem Amtsleiter geführt werden können: „Die Gespräche auf Landesebene finden mit dem Minister oder Staatssekretären statt. Da ist dann schon ein Beigeordneter oder der Oberbürgermeister gefordert“, sagt Dembski. Und auch da dreht sich das Personalkarussel weiter: Die Wahlperiode des Oberbürgermeisters endet regulär am 27. Juli 2015. Arthur König (CDU) — zu dem Zeitpunkt dann 64 Jahre alt — kann aufgrund seines Alters dann nicht erneut kandidieren und will sich in den Ruhestand verabschieden. Sein Vize Jörg Hochheim (CDU), jetzt Baudezernent, hat Ambitionen auf den Stuhl. Gewinnt er die Wahl, die voraussichtlich Mitte April stattfindet, müsste dann auch die Stelle des ersten und einzigen Beigeordneten neu ausgeschrieben werden. Ärger um Dembski in Kita-Affäre 2013 ist Sozialdezernent Ulf Dembski (SPD) durch die Kita-Affäre massiv in die Kritik geraten. Ihm wurde damals angelastet, die 14 kommunalen Einrichtungen in die Finanzkrise getrieben zu haben. Im Haushalt der Stadt klaffte 2012 ein Defizit von rund 900 000 Euro. Politiker, Eltern und Erzieher monierten, dass sich der Senator als Lösung für das Problem auf eine Kita-GmbH festgelegt zu haben schien, was er immer wieder bestritt. Nicht einmal die eigene Partei gab dem angeschlagenen Vize-Bürgermeister zeitweise noch Rückendeckung. Das Bestreben, die zweite Beigeordnetenstelle im Rathaus abzuschaffen, gibt es schon länger. Anfang 2013 scheiterte der Versuch nur knapp im Stadtparlament: Da diese Entscheidung eine Änderung der Hauptsatzung der Bürgerschaft voraussetzt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die wurde bei der Abstimmung nicht erreicht. Am Montagabend jedoch gelang das. Eine mögliche Option für Dembski wäre, im Frühjahr 2015 für den Posten des 1. Beigeordneten zu kandidieren. Voraussetzung: Jörg Hochheim (CDU) tritt zur OB-Wahl an und gewinnt. Petra Hase

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