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Greifswald CDU ätzt gegen Doppelhaushalt
Vorpommern Greifswald CDU ätzt gegen Doppelhaushalt
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18:29 19.12.2018
Axel Hochschild schimpft auf die Politik von Grünen und SPD. Quelle: Katharina Degrassi
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Greifswald

CDU-Fraktionschef Axel Hochschild kritisiert den defizitären Doppelhaushalt der Stadt Greifswald, der am Montag mit 22 zu 20 Stimmen von der Bürgerschaft beschlossen wurde, scharf. In einer Pressemitteilung nennt er die Haushaltspolitik „verantwortungslos“. Grund sind mehrere Investitionsvorhaben, für die große Beträge nötig sind, darunter der Neubau einer inklusiven Schule für 47 Millionen Euro. Zudem soll die Gewerbesteuer von 425 auf 450 Prozentpunkte angehoben werden. „Der Ausgaben-Spuk des Oberbürgermeisters beginnt mit zusätzlichen Personalstellen und führt über grüne Prestigeobjekte wie die sogenannte ‚Straze‘ hin zu einem überdimensionalen Schulneubau am Rande der Stadt“, erklärt Hochschild. „Greifswald wird zur Geldmaschine für ein grünes Wolkenkuckucksheim in Vorpommern“, ergänzt CDU-Parteikollege Sascha Ott polemisch. „Jetzt fehlt nur noch ein Gender-WC für ‚Geflüchtete‘ auf dem Greifswalder Markt.“

Hochschild moniert weiter, dass „wichtige Bauprojekte“ infrage gestellt wurden. „Selbst das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie – eines der innovativsten Bauvorhaben unserer Stadt – sollte geopfert werden. Stattdessen werden absurde Ideen vorangetrieben, wie Stellplätze für Lastenfahrräder mit Elektroanschluss und endlose Diskussionen zur Bevorrechtigung des Radverkehrs geführt.“ Die CDU stimmte geschlossen gegen den Finanzplan, ebenso die Bürgerliste Greifswald, die FDP, die Kompetenz für Vorpommern sowie Nikolaus Kramer von der AfD. Dafür votierten die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie Ulrich Rose von der Alternativen Liste.

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Beim Thema Umbau des Hanserings machte Bausenatorin – und CDU-Mitglied – Jeannette von Busse in der Bürgerschaftssitzung Tempo. „Wir haben die Möglichkeit, Fördermittel zu nutzen, nur bis 2021. Dann muss alles abgerechnet sein. Wenn Sie das Vorhaben schieben wollen, können sie es gleich wegdrücken“ (die OZ berichtete).

Der neue Doppelhaushalt ist nicht ausgeglichen. In den kommenden Jahren soll das Defizit im Ergebnishaushalt durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen beläuft sich das Defizit im Finanzhaushalt in 2019 auf etwa vier Millionen Euro. „Ab dem Haushaltsjahr 2020 weist der Finanzhaushalt positivere Ergebnisse auf“, schreibt Stadtsprecherin Andrea Reimann. Neben den Einnahmen aus der angehobenen Gewerbesteuer hoffe die Stadt auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Land.

OZ

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