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Greifswald Streit um Wahlplakate in Greifswald
Vorpommern Greifswald Streit um Wahlplakate in Greifswald
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18:11 15.05.2019
Wahlplakat der KfV, ihre Werbung am Klinikum wurde abgehängt Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Neue Runde im Wahlplakatestreit. Am 9. Mai forderte die Stadt die CDU auf, die Kopfplakate von Axel Hochschild und Thomas Mundt aus dem Schuhhagen zu entfernen. Der Grund: Im Geltungsbereich der Innenstadtsatzung ist das nicht erlaubt.

CDU fordert gleiches Recht für alle

Die Christdemokraten monieren Ungleichbehandlung. „Wir haben Ihr Ansinnen prüfen lassen, da uns ein rechtlicher Verstoß im Zusammenhang mit diesen Plakaten nicht bewusst war“, heißt es in einer E-Mail von Geschäftsführer Christian Weller an die zuständige Mitarbeiterin des Tiefbau- und Grünflächenamtes. Denn im Geltungsbereich der Innenstadtsatzung, das ist nicht nur die Fußgängerzone, würden seit vielen Wochen Wahlplakate verschiedener Parteien bzw. Wählervereinigungen angebracht sind, welche durch die Stadtverwaltung offensichtlich geduldet würden.

„Sobald Sie uns mitteilen, dass Sie auch alle anderen Parteien und Wählervereinigungen aufgefordert haben, die entgegen der Satzung angebrachten Wahlplakate zu entfernen, werden wir unverzüglich die beiden Wahlplakate vom Baugerüst entfernen lassen.“ Der E-Mail Fotos beigefügt, so von Plakaten der SPD, der FDP und der Kompetenz für Vorpommern, die unrechtmäßig aufgehängt worden seien.

Stadt prüft und will Plakate abhängen

„Wir fordern die Parteien auf, ihre Wahlwerbung unverzüglich zu überprüfen“, sagt Stadtsprecherin Andrea Reimann. Am 16. Mai werde die Stadt beginnen, alle Plakate abzuhängen und auf dem Bauhof zu lagern, die nicht den Vorschriften entsprechen. Da wird das Tiefbau und Grünflächenamt einiges zu tun haben. Denn die 2,25 Meter Mindestabstand über dem Erdboden an Fuß- und Radwegen werden vielfach nicht eingehalten.

Hat die Unimedizin illegal Plakate entfernt?

Auch außerhalb der Innen- und Fleischervorstadt gibt es Streit um Wahlplakate, und zwar die auf dem Gelände des Uniklinikums. Die letzten vier wurden von der Unimedizin entfernt. Die Kompetenz für Vorpommern nimmt das nicht hin. „Das ist gegen das Gesetz“, sagt Rechtsprofessor Frank Hardtke, der Fraktionsvorsitzende der KfV in der Bürgerschaft. Im öffentlichen Verkehrsraum sei Wahlwerbung unabhängig vom Eigentum erlaubt. Hardtke forderte am 15. Mai die Unimedizin auf, „diesen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf zu beenden und den bisherigen Zustand wiederherzustellen“, schreibt er an den Leiter des Geschäftsbereiches Recht, Compliance, Risikomanagement beim Kaufmännischen Vorstand, Marie Le Claire.

Laut E-Mail der Verwaltung an die KfV hatte die Universität als Eigentümer des Bereichs des Klinikums/Haupteingang Fleischmannstraße die Entfernung der Plakate die Entfernung der Plakate gefordert. Dem folgte das Amt. Allerdings ist das Tiefbau- und Grünflächenamt nach dessen Einspruch auf die Linie von Frank Hardtke umgeschwenkt. Die Mitarbeiterin der Stadt hat offenbar nicht zwischen Uni und Unimedizin unterschieden. Ihm sei nicht bekannt, dass sich an der Hochschule jemand mit Wahlplakaten befasste, so Sprecher Jan Meßerschmidt.

Klarheit von der Stadt gefordert

Die Unimedizin erwarte nun Klarheit darüber, was nun Sache ist, so Christian Arns, der Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Marketing. Die Stadt solle das zunächst allen Parteien mitteilen, welche Rechtsauffassung sie nun vertritt. Allerdings habe nicht das Klinikum die Entfernung der Plakate im Bereich des Krankenhauses gefordert. „Dazu hat uns das Tiefbau- und Grünflächenamt aufgefordert“, so Arns. Das war am 10. Mai. Darauf habe die Unimedizin reagiert. Der Aufforderung zum Abhängen folgten die meisten Parteien, vier Plakate blieben hängen, darunter drei der KfV. Die wurden am 13. Mai abgehängt.

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Eckhard Oberdörfer

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