CDU kämpft für Soforthilfe für Greifswalder Gewerbetreibende

Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft kämpft erneut für eine Corona-Soforthilfe, die Greifswalder Unternehmern zugute kommen soll. „Die Gewerbetreibenden sind in großer Not, wir müssen hier dringend etwas tun“, sagt Axel Hochschild, Chef der CDU-Fraktion. Die Restaurants und Hotels sind bereits seit November geschlossen, die Geschäfte, Friseure und Kosmetiksalons folgten im Dezember. Ob nach dem verlängerten Lockdown bis Ende Januar das gesellschaftliche Leben tatsächlich wieder hochgefahren werden kann, ist derzeit völlig unklar. Insbesondere die Einzelhändler der Innenstadt schlagen seit Wochen Alarm, fordern Hilfen von der Politik in der für sie existenzbedrohenden Situation. Bis zu 3000 Euro für einen Unternehmer: Die CDU-Fraktion setzt sich seit Monaten dafür ein, dass Gewerbetreibende unkompliziert und direkt Hilfe bekommen. Jeder Soloselbstständige soll 1000 Euro beantragen können, wer einen Mitarbeiter hat 2000 Euro und bei mehr Mitarbeitern 3000 Euro. Doch mit diesem Ansinnen scheiterte die CDU bereits mehrfach am Widerstand des rot-rot-grünen Bürgerschaftsbündnisses und am OB Stefan Fassbinder (Grüne). Trotzdem startet die CDU einen neuen Anlauf, um etwa 700.000 Euro Corona-Soforthilfe an Greifswalder Gewerbetreibende auszahlen zu können. Die Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag. OB lehnt Ansinnen bislang ab: Der OB hatte in den vergangenen Wochen mehrfach klargestellt, dass er eine solche Direkthilfe als problematisch ansieht, weil die Gefahr einer Doppelförderung besteht und er befürchtet, dass am Ende womöglich Corona-Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, weil es eine Förderung auf kommunaler Ebene gegeben hat. „Ich werfe dem OB vor, dass er sich nicht mit der Materie beschäftigt hat und das ist unverantwortlich“, so Hochschild. CDU wirft OB Unwissenheit vor: Er selbst habe mehrfach mit verschiedenen Ministerien Kontakt aufgenommen, um genau zu klären, wie eine solche Direkthilfe aussehen muss, damit sie tatsächlich zusätzlich gewährt wird. „Eine Doppelförderung liegt nur dann vor, wenn jemand für den gleichen Zeitraum und für den gleichen Zweck Fördermittel erhält“, sagt Hochschild. Daher soll die Greifswalder Direkthilfe nach dem Vorbild in Baden-Württemberg „Unternehmerlohn“ genannt werden. „Der Unternehmerlohn wird gegenwärtig von niemandem gezahlt. Weder die Überbrückungshilfe III noch die von Land geplante Marktpräsenzprämie können darauf angerechnet werden“, so Hochschild weiter. Soforthilfe mit Wirtschaftsministerium abgestimmt: Er betont, dass die Vorschläge der CDU-Fraktion mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt sind. „Auch das Innenministerium macht keine Vorgaben hinsichtlich der städtischen Förderbedingungen. Das Bildungsministerium MV hat jüngst ein Überbrückungsstipendium für Künstler aufgelegt, das bewusst zusätzlich zu Hilfen des Bundes gezahlt werden kann, eben weil es nicht den gleichen Förderzweck hat“, erklärt Hochschild weiter. Einige Greifswalder Händler bieten während des Lockdowns eine Art Abholservice an. Wer genau weiß, was er kaufen möchte, kann im Geschäft anrufen, die Ware bestellen und einen Termin zur Abholung vereinbaren. Diesen Service bieten beispielsweise Krafczyk Männermoden (03834-2639), das Modehaus Jesske (03834-775990), das Modehaus Engbers (03834-519371) sowie Flax und Krümel (03834-776420) an. Ein Betreten des Geschäftes ist jedoch untersagt. Die Übergabe inklusive Bezahlung muss an der Ladentür abgewickelt werden. Es ist bei den Modehäusern möglich, verschiedene Größen mitzunehmen und später zurückzugeben. Über 1000, 2000 oder 3000 Euro würden sich alle Händler in der Innenstadt freuen, ebenso wie Gastronomen oder Friseure. Davon ist Frank Embach, Sprecher des Innenstadtvereins und Modehändler, überzeugt. „Wir hängen in der Luft, konnten noch keine Anträge stellen, wissen längst nicht, ob wir überhaupt Mittel bekommen werden. Laut meinem Steuerberater ist das alles unsicher. Aber die Miete muss bezahlt werden, obwohl wir null Einnahmen haben“, sagt Embach. Und selbst wenn 90 Prozent der Fixkosten getragen werden sollten, habe das Unternehmen noch keinen einzigen Cent verdient. An dieser Stelle würde der „Unternehmerlohn“ als Soforthilfe ansetzen. Auch Jens Krafczyk, Inhaber des Krafcyk-Modehauses, würde sich über eine solche direkt ausgezahlte Hilfe freuen. Er prognostiziert, dass ein Drittel der Schuh- und Textilhändler den Corona-Lockdown wirtschaftlich nicht überleben wird. Lesen Sie auch Greifswald: Händler fordern mehr Hilfe von der Politik Streit um Corona-Soforthilfe: Greifswald soll Innenstadtmanager bekommen Greifswalder Corona-Hilfen: Buhlen um die Million Euro Auf Initiative der CDU war zu Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 eine Corona-Soforthilfe im Umfang von einer Million Euro durch die Greifswalder Bürgerschaft aufgelegt worden. Nach mehreren Querelen erhielt das Sofortprogramm erst die Genehmigung, als das gesellschaftliche Leben bereits wieder hochgefahren worden war, weswegen Anträge ausblieben. Statt das Programm fortzusetzen, wie die CDU es gefordert hatte, entschloss sich der Hauptausschuss dazu, einen Teil der Mittel in einen Innenstadtmanager zu investieren, der den Händlern bei einer gemeinsamen Vermarktung unter die Arme greifen soll. Die restlichen etwa 700.000 Euro könnten nun als Soforthilfe verwendet werden. Zumindest wenn das Anliegen der CDU eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder findet. Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist geplant für den 1. Februar. Von Katharina Degrassi