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Greifswald CDU nominiert eigenen Präsidentschaftskandidaten für Bürgerschaft
Vorpommern Greifswald CDU nominiert eigenen Präsidentschaftskandidaten für Bürgerschaft
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05:48 13.06.2019
Bürgerschaftssaal Greifswald Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Vor der Konstituierung der Bürgerschaft loten die Parteien ihren politischen Gestaltungsspielraum weiter aus. Nachdem die Fraktionen noch immer um den Zuschnitt und die Größe der Ausschüsse ringen, will die CDU nun einen eigenen Kandidaten für den Posten des Bürgerschaftspräsidenten stellen. „Die Grünen haben es nicht geschafft, eine Fraktion zu bilden, die stärker ist als wir“, sagte Fraktionschef Axel Hochschild. Nach gutem demokratischen Brauch liege das Vorschlagsrecht deshalb bei der CDU als stärkste Fraktion. Wer von den Christdemokraten ins Rennen geschickt wird, stehe noch nicht fest. „Aber wir werden bei allen Fraktionen um Mehrheiten für unseren Kandidaten werben.“

Thomas Meyer (Bürgerliste), den die CDU zunächst als Konsens-Kandidat für das konservative Lager im Amt des Bürgerschaftspräsidenten gesehen hatte, lehnte eine Kandidatur ab. „In der Zeit von 1990 bis 2004 war ich Konsens-Kandidat der ganzen Bürgerschaft für dieses Amt und das war auch gut so“, begründete Meyer seine Absage.

Die jetzige Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) ließ – zumindest für die Öffentlichkeit –noch offen, ob sie erneut für den Posten kandidieren wird. Sie habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte sie. Es scheint aber, dass sich die Fraktion Linke/ Tierschutzpartei, die Zählgemeinschaft Grüne/Alternative Liste sowie SPD auf einen Kandidaten geeinigt haben. Mit 22 Stimmen verfügen sie über eine knappe Mehrheit in der Bürgerschaft.

Unterstützung für die amtierende Präsidentin kommt von den Grünen. „Unsere Fraktion wird Birgit Socher wählen“, sagte Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger. Socher habe sich als erfahrene Präsidentin erwiesen. Auch auf die Stimmen der SPD kann Socher zählen, wie Fraktionschef Andreas Kerath versicherte. Die Grünen beanspruchen einen der zwei Vize-Präsidenten-Posten für sich und wollen dafür die 22-jährige Studentin Kira Wisnewski nominieren. Berger hält es für vorstellbar, dass die Christdemokraten den zweiten Vize-Posten besetzen, nicht aber den Präsidenten stellen. Ob die Sozialdemokraten einen Kandidaten für das Vize-Amt nominieren, sei noch nicht entschieden. Würden Linke/Tierschutz und Grüne/AL einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen, könnte passieren, dass die CDU bei der Besetzung des Bürgerschaftspräsidiums ganz leer ausgeht.

Indes geht das Gerangel um die Ausschüsse weiter. Die Grünen können sich inzwischen auch mit der von der FDP ins Spiel gebrachten Idee eines um Digitalisierung erweiterten Wirtschaftsauschschusses anfreunden. Der Sport könnte als Unterausschuss des Sozialausschusses arbeiten, so Berger. „Die Zuschnitte der Ausschüsse ist sehr komplex“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. Er hoffe, dass der Streit nicht in die erste Bürgerschaftssitzung getragen werde, sondern sich die Fraktionen vorab einigen. Am 21. Juni gibt es dazu nochmal ein Treffen mit Bürgerschaftspräsidentin Socher.

Martina Rathke

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