Greifswald - CDU und FDP erstaunt: Keine Einladung zur Wahldebatte – OZ - Ostsee-Zeitung
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Greifswald CDU und FDP erstaunt: Keine Einladung zur Wahldebatte
Vorpommern Greifswald CDU und FDP erstaunt: Keine Einladung zur Wahldebatte
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06:51 14.05.2014
Gegenüber dem Busbahnhof werben CDU und Linke aus unbekannten Gründen in verschiedene Richtungen.
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Greifswald

Die Podiumsdiskussion des Stadtjugendrings am 19. Mai zur Kommunalwahl sorgt weiter für Wirbel. Die Organisatoren hatten Heiko Klar, Bürgerschaftskandidat der Alternative für Deutschland (AfD), zuerst ein- und dann ausgeladen. Für den Unternehmer völlig unverständlich und diskriminierend (die OZ berichtete).

„Wir haben leider gar keine Einladung zu der Podiumsdiskussion erhalten“, wundert sich der FDP-Kreisvorsitzende David Wulff. „Weder an die Adresse der Kreistags-, noch an die Adresse der Bürgerschaftsfraktion oder an die Partei direkt ging ein Brief. Wäre die AfD nicht so höflich ausgeladen worden, hätten wir vermutlich gar nichts von der Diskussionsrunde mitbekommen.“

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Axel Hochschild formuliert das weniger zurückhaltend. „Gilt die CDU in den Kreisen des Stadtjugendrings mittlerweile als rechtsextrem?“, fragt er. Mit dieser Begründung hatte der Stadtjugendring die AfD vom Podium ausgeschlossen. Man habe aus der überregionalen Berichterstattung diesen Eindruck gewonnen.

„Wir gehörten nicht zu den Auserwählten, die eingeladen wurden“, wundert sich Hochschild. „Konkurrierende politische Meinungen können die Verantwortlichen des Vereins offenbar nicht ertragen“, kommentiert der Vorsitzendes des CDU-Ortsverbandes Innenstadt, Sascha Ott. „Das gestattet einen Blick hinter die Fassade des ,linken‘ Selbstverständnisses.“ Er erinnert daran, dass der gemeinnützige Verein Stadtjugendring in erheblichem Umfang öffentliche Mittel erhält und sich in seiner Satzung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Dagegen verstoße er hier.

„Wir haben CDU und FDP eingeladen“, beteuert Olaf Klotsch, jugendpolitischer Koordinator des Stadtjugendrings. Die Adressen habe man von der Stadt bekommen. Er werde die Parteien noch einmal ansprechen. Die Ausladung der AfD sei eine Mehrheitsentscheidung im Stadtjugendring gewesen. „Ich stehe dazu“, sagt Klotsch. Über Greifswalder AfD-Bewerber wolle er kein Urteil fällen. Der Stadtjugendring könne frei entscheiden, wen er einlade, betont der Koordinator.

Der amtierende Chef der AfD des Kreises, Matthias Manthei, weist den Rechtsextremismus-Vorwurf zurück. Mit dem sieht sich die AfD nicht zuletzt wegen ihres Landesvorstandssprechers Holger Arppe konfrontiert. Gegen Arppe wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Stefanie Voigt war das immerhin Anlass, aus der Partei auszutreten.

Gregor Kochhan von der Alternativen Liste unterstützt Klotsch und sagt: „Dass die Vertreter der AfD in Vorpommern-Greifswald offen rechtsradikale Positionen vertreten, haben wir in unserem Blog ausführlich nachgewiesen. Wir stießen auf Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, auf ein reaktionäres, frauenfeindliches Gesellschaftsbild und rassistisches Vokabular.“ Eine Internetseite zeige, dass „die Aussagen von AfD und NPD praktisch nicht voneinander zu unterscheiden sind.“ Unter www.afd-oder-npd.de wird nach Ansicht von Norbert Hense, Bundessprecher der Jungen Piraten, dieser Nachweis geführt.

Der Stadtjugendring
Der Verein Stadtjugendring bündelt laut Selbstdarstellung die Interessen aller Vereine, die im Bereich der Jugend aktiv sind. Er ist Träger des Jugendzentrums "klex". Die Veranstaltung am 19. Mai heißt „Bock auf Wahl“. Jung- und Erstwähler sollen laut Ankündigung mit den „Kandidaten der demokratischen Parteien und Wählerinitiativen ins Gespräch kommen“.
Wahlplakate sorgen für Ärger in der Stadt
Die angeblich durch die CDU verdrehten Wahlplakate von Mitbewerbern, besonders der FDP und der Linken (die OZ berichtete), sorgen weiter für Debatten. Heino Förste, parteiloses Mitglied des Ortsrates Wieck/Ladebow für die Linke, entlastet die Christdemokraten. Er habe die CDU-Vertreter in der Stralsunder Straße beobachtet und „konnte nicht feststellen, dass da irgendeiner Plakate verdreht hat. Die ,Verschwörungstheorien‘ der anderen Parteien sind schon ziemlich albern.“ Es habe starker Wind geherrscht, erinnert er. „Bedenklicher finde ich schon, wenn Wahlplakate, egal von welcher zugelassenen Partei, zerstört werden.“ Das sieht Matthias Manthei, amtierender Greifswalder AfD-Chef, ähnlich. Plakate seiner Partei seien mehrfach heruntergerissen worden. An Verdrehungen durch die CDU glaube er nicht. Jörg Neubert, Bürgerschaftskandidat der Piraten, bringt einen neuen Kritikpunkt in die Debatte. Er sagt, „dass viele Plakate so angebracht sind, dass es Normen widerspricht.“ Beispielsweise so tief, dass sie für Fußgänger und Radfahrer ein mögliches Hindernis sind oder die Sicht an Einmündungen versperren. „Dass gerade die CDU, die sonst als Ordnungspartei auftritt, dies missachtet, finde ich nicht in Ordnung“, sagt Neubert. „Selbstverständlich passieren allen Partei Fehler. Aber nicht bei allen Parteien ist der Irrtum systematisch.“ Die Stadt sicherte auf OZ-Anfrage zu, dass alle Parteien schriftlich aufgefordert werden, ihre Werbeschilder auf Festigkeit und Höhe zu überprüfen. eob



Eckhard Oberdörfer