Caffier unter Druck - Kreistag will Aufklärung über umstrittene Ferienhäuser

„Enteignen, abreißen, renaturieren“, fordern rund 50 Demonstranten vor der Kreistagssitzung am Montag in Greifswald - und meinen ein Ferienidyll auf der Insel Usedom. Den Menschen geht es um Ferienhäuser unmittelbar am Nepperminer und Balmer See in der Gemeinde Benz, die nach Ansicht des Sozialdemokraten rechtswidrig gebaut wurden. Zu den Eigentümern der Wassergrundstücke gehören Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph.

Hier erfahren Sie
mehr über die Anti-Caffier-Demo in Greifswald

Einige der Demonstranten kamen mit einem Bus von der Insel Usedom in die Kreisstadt, den der Chef der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, Günther Jikeli, organisiert hatte. Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, wie es dazu kam, dass im geschützten Schilfgürtel Boden aufgeschüttet wurde, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Etwa 800 Quadratmeter geschütztes Schilfbiotop seien vernichtet worden. Für die Aufschüttung habe man zum Teil belastetes Material aus dem Straßenbau verwendet.

Antrag auf Missbilligung scheitert

Die Forderung nach Aufklärung wird von Grünen und Linken im Kreistag unterstützt. Dennoch scheitert die SPD-Fraktion mit ihrem Beschlussvorschlag, dass die Abgeordneten die Handlungsweise des Landkreises Vorpommern-Greifswald und des Amtes Usedom-Süd missbilligen sollen.

Einem solchen Antrag könnten die Linken nicht zustimmen, sagt die Abgeordnete Marlies Peeger. Sie erwarte Aufklärung und Akteneinsicht, wolle aber nicht den Mitarbeitern der Behörden einseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Falls es tatsächlich rechtswidrige Vorgänge gegeben habe, könne es nicht bei einer Missbilligung bleiben.

Caffier hat SPD-Fraktionschef Jikeli verklagt

Matthias Krins von der CDU wirft Jikeli Polemik und Denunziation vor. Es lägen bestandskräftige Baugenehmigungen vor. Wenn es Rechtsverletzungen gegeben habe, sei nicht der Kreistag, sondern das Verwaltungsgericht dafür zuständig.

Die Grünen fordern die Verweisung des Antrags in die Ausschüsse. Dem schließt sich SPD-Fraktionschef Jikeli schließlich an – und verweist darauf, dass ihn Innenminister Caffier wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Bauens im Januar vor dem Landgericht Stralsund verklagt hat. Jikeli rechnet im April mit dem Prozess.

Einheimische können kaum noch baden

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Waldemar Okon, sagt am Rande der Kreistagssitzung, die Grünen störe vor allem, dass das Ufer des Nepperminer Sees zugebaut wurde. Den Einheimischen bliebe so nur ein schmaler Zugang zum Baden. Die Grünen wollten nachforschen, ob es sich bei der Aufschüttung in dem mehrfach geschützten Gebiet nicht um eine Straftat handele.

Zudem erbost ihn, dass die Gemeinde für eine Fläche den Bauzweck änderte, so dass statt eines Kanuverleihs - der im öffentlichen Interesse gewesen wäre – zwei Ferienhäuser gebaut wurden. Die Begründung habe noch geheißen, dass damit Eingriffe in Natur und Landschaft durch Kanufahrer reduziert werden würden. Die gesamte Planung sei seines Wissens von der Gemeinde getragen und vom Steuerzahler bezahlt worden.

RND/dpa