Corona: Steuereinbruch in Neuenkirchen bei Greifswald

Die Gemeinde Neuenkirchen muss erneut tief in ihren Sparstrumpf greifen. Das Minus in diesem Jahr im Finanzhaushalt beträgt 271 000 Euro. Insgesamt beläuft dieser sich auf 4,1 Millionen Euro. Ein wichtiger Grund für die Probleme der Gemeinde ist der pandemiebedingte Rückgang der Gewerbesteuern. Laut Haushaltsplan wollte Neuenkirchen im letzten 800 000 Euro Gewerbesteuern einnehmen, eingenommen wurden etwa 360 000 Euro. Dabei zahlten nur 100 der 137 Gewerbetreibenden überhaupt Steuern. Pandemiebedingt wurden die geplanten Vorauszahlungen von Gewerbesteuern an die Gemeinde um 55.000 Euro reduziert. Gewerbetreibende müssen zunächst Geld überweisen, die Summe wird nach den letzten Gewinnen berechnet. Wird weniger verdient, bekommen die Firmen Geld zurück. „Es gibt viele Anträge auf Steuerrückerstattungen“, so der Bürgermeister. Viele Anträge auf Steuerrückzahlungen: Für 2021 stehen nur 350 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen im Plan, die die Betriebe Neuenkirchens überweisen sollen. Das ist nicht einmal die Hälfte der 2020 ursprünglich erwarteten Summe. „Wir dürfen nach einem Verwaltungsgerichtsurteil nicht erfahren, welche das sind“, ärgert sich Weichbrodt. Damit kenne man nicht die genauen Ursachen. Ist es wirklich die Pandemie? Neuenkirchen sei in dieser Sache mit dem Städte- und Gemeindetag im Gespräch. „Wir haben über Einsparungen diskutiert“, informierte Weichbrodt. Aber da sei kaum etwas möglich. Neuenkirchen habe hohe Fixkosten wie die Umlagen für Kreis und Amt, die Kindertagesstätte und Personalkosten. Nur 44 000 Euro leistet sich Neuenkirchen für freiwillige Ausgaben, davon entfallen fast 39 000 Euro auf den Jugendklub. Die Gemeindevertretung hat mit Mehrheit beschlossen, die fehlenden knapp 300 000 Euro der Rücklage zu entnehmen. Außerdem werden die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 310 auf 325 Prozent und für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) von 400 auf 430 Prozent angehoben. Das ist mehr als im Durchschnitt vergleichbar großer Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und bringt zusätzliche 22 000 Euro. Die Rücklage ist eines Tages aufgebraucht: Grundsätzlich sollte Neuenkirchen gut dastehen, da viele gut verdienende Bürger hier wohnen, weiter ins Dorf ziehen und damit die Einnahmen aus der Einkommenssteuer vergleichsweise hoch sind. 2021 wird aber mit 90 000 Euro weniger gerechnet. Lesen Sie auch Gemeinden bei Greifswald müssen mehr für Amt zahlen Schulanbau in Neuenkirchen bei Greifswald Amt Landhagen bei Greifswald greift in Sparstrumpf Martin Nätscher (Grüne) und Michael Rieck (CDU) stimmten gegen den Haushaltsplan. „Es ist richtig, sich in der Krise nicht totzusparen“, begründete Nätscher seine Ablehnung. Es sei schön, eine Rücklage von einer Million Euro zu haben. „Aber wir können nicht jedes Jahr 300 000 Euro entnehmen.“ Zudem sei nicht klar, ob die Gewerbesteuereinnahmen wirklich wegen der Pandemie gesunken sind und ob sie so hoch, wie für 2023 und 2024 angenommen, sein werden. Von Eckhard Oberdörfer