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Greifswald Scheitern der Großgemeinde bei Greifswald
Vorpommern Greifswald Scheitern der Großgemeinde bei Greifswald
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11:44 30.01.2019
Das Gebäude des Amtes Landhagen Quelle: Peter Binder
Neuenkirchen/Wackerow

Der Berg kreißte, doch er gebar nur eine Maus: Statt einer Fusion von acht Gemeinden im Amt Landhagen wird es zur Kommunalwahl im Mai 2019 im Amt Landhagen nur eine um rund 500 Einwohner Diedrichshagens vergrößerte Gemeinde Weitenhagen geben. Zuletzt scheiterte die Eingemeindung Dargelins nach Behrenhoff (die OZ berichtete).

Dabei war Landhagen vor einem Jahr noch das das Vorzeigebeispiel in Mecklenburg-Vorpommern bei Gemeindefusionen. Hier gab es schon 2017 Bemühungen um einen Zusammenschluss. Aber das vom Landtag beschlossene Gemeindeleitbildgesetz wurde auch in Landhagen letztlich zum Rohrkrepierer. 400.000 Euro Hochzeitsprämie und bis zu zwei Millionen Euro für die Entschuldung überzeugten die Mehrheit der Kommunen ebenso wenig wie der Hinweis auf Einsparungen bei der Verwaltung oder bei den Aufwandsentschädigungen der Volksvertreter. Sie fordern stattdessen eine Umverteilung der Mittel des Landes zugunsten der Kommunen. Und wie es der Mesekenhäger Bürgermeister Geert-Christoph Seidlein einmal ausdrückte: Das Bauchgefühl spielt beim Aufgeben der Selbstständigkeit eine große Rolle.

In Dersekow scheiterte die Fusion mit Neuenkirchen, Mesekenhagen, Diedrichshagen, Dargelin, Levenhagen, Dargelin und Wackerow am massiven Widerstand von Bürgern bei einer sehr gut besuchten Einwohnerversammlung. Die Mehrheit der Volksvertreter votierte nach der Debatte gegen die Großgemeinde. Diedrichshagen und Behrenhoff schieden eher leise aus dem Fusionsprozess aus.

Letztlich scheiterte „Landhagen“ am Votum der Bürger Neuenkirchens. Das erste Mal in Neuenkirchen im August in einem per Unterschriftensammlung erzwungenen Bürgerentscheid. Die Initiatoren argumentierten mit mangelnder Einbeziehung der Bürger und unzureichender Abwägung von Alternativen. Parallel votierten die Wackerower in einem von der Gemeindevertretung beschlossenen Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung nach Greifswald. Wackerow, bisher ein eher stiller Partner der Großgemeindeverhandlungen, verhandelte nun intensiver mit Mesekenhagen, Levenhagen und Neuenkirchen über eine Viererfusion. Beschlossen hat Wackerow nichts. Denn die Neuenkirchener Gemeindevertretung beschloss ein Bürgerbegehren. Und die Einwohner stimmten im Dezember erneut gegen eine Fusion.

Jürgen Schönwandt, Koordinator fürs Gemeindeleitbildgesetz in Vorpommern-Greifswald, argumentierte vergeblich für größere Kommunen bei einer Vielzahl von Versammlungen. Sein Fazit: „Wenige, aber deutlich hörbare Bürger prägten mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten die Diskussionen.“ Für ihn bleiben Gemeindefusionen ein gutes Mittel, um die wegen fehlender Mittel verlorenen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Laut Schönwandt ist das Land nicht verpflichtet, kleine Gemeinden so auszustatten, dass sie alle Aufgaben erfüllen können. Diese müssten, so sie eigenständig bleiben wollen, selbst ihre Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel durch Erhöhung der Grundsteuern, ausschöpfen. Ferner müssten sie noch mehr ehrenamtliches Engagement der Bürger einfordern.

Wie geht es weiter? Die Frist für finanziell versüßte Fusionen läuft im März ab. Besonders kritisch ist die Situation in Gemeinden wie Levenhagen und Dargelin, die sich in ihren Selbsteinschätzungen keine Zukunftsfähigkeit bescheinigten. Wackerow ist laut Selbsteinschätzung gerade so zukunftsfähig. An sich ist das Portemonnaie der Gemeinde gut gefüllt, viele Bürger mit gutem Einkommen sorgen für eine hohe Steuerkraft. Außerdem liegen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sehr doch, höher als in Greifswald. Aber Wackerow hilft das nicht, um seine knapp drei Millionen Euro Schulden abzubauen oder gar zu investieren. Die hohe Steuerkraft schöpfen Amt und Kreis über das gesetzlich fixierte Umlagesystem ab.

Jürgen Schönwandt schlägt vor, dass die Gemeindevertretung ihre Bürger jetzt zu drei Alternativen befragt: erstens doch Eingemeindung nach Greifswald, zweitens Fusion mit einer Nachbargemeinde und drittens Selbstständigkeit, aber mit Aufzeigen der Folgen wie weitere Steuererhöhungen. So ein Vertreterbegehren sei jederzeit möglich.

Das sei derzeit kein Thema, sagt Bürgermeister Manfred Hering. „Wir wollen nach Schwerin gehen und eine Senkung der Amts- um Kreisumlage für Wackerow erreichen“, sagt Bürgermeister Manfred Hering. Dazu hat man sich juristische Unterstützung bei dem Greifswalder Anwalt Axel Schmidt geholt. „Außerdem stellen wir parallel Anträge auf Entschuldung beim Land.“ Für 2015 erhielt Wackerow jetzt rund 100.000 Euro, für dieses Jahr liegt ein bestätigter Jahresabschluss des Haushaltes vor. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig dafür, auch für 2016 eine Entschuldungshilfe zu beantragen.

Eckhard Oberdörfer

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