Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald „Der Hass der Menschen ist schlimm“
Vorpommern Greifswald „Der Hass der Menschen ist schlimm“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:46 18.12.2017
Birgit Socher (65) ist Präsidentin der Greifswalder Bürgerschaft. Sie engagiert sich seit 1990 in der Kommunalpolitik. Quelle: Foto: Peter Binder
Anzeige
Greifswald

Die letzte Bürgerschaftssitzung des Jahres ist Geschichte, Zeit, das Jahr Revue passieren zu lassen. Im Interview mit der OZ spricht Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (65, Die Linke) über den rauen Ton in der Gesellschaft und wechselnde Mehrheiten im Parlament.

Wir haben auf Bundesebene gerade erlebt, dass sich Politiker, die zuvor hart und kontrovers in Sondierungsgesprächen miteinander verhandelt haben, sich herzlich umarmen und sich zum Bier verabredet haben. Gibt es das auch in der Greifswalder Bürgerschaft?

Birgit Socher: In den letzten Jahren hat sich die Bürgerschaft wesentlich verändert. Die CDU hat ihre große Mehrheit verloren. Jetzt sind sechs Fraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder in der Bürgerschaft. Das Besondere an der neuen Konstellation ist, dass auch die kleineren Parteien, wenn sie sich miteinander vertragen und Absprachen treffen, Beschlüsse durchbekommen können. Das ist eine neue Qualität.

Sie sehen in den wechselnden Mehrheiten also etwas Positives?

Ja, genauso so funktioniert Demokratie. In der Debatte tauscht man sich über Argumente aus und entscheidet danach auf dieser Grundlage. So wie es jetzt läuft, ist es zwar anstrengender, aber man redet viel mehr miteinander. Es gibt Themen, zu denen sich Leute über Parteigrenzen hinweg finden.

Man hat manchmal aber auch das Gefühl, dass der Ton in der Bürgerschaft deutlich rauer geworden ist.

Der Ton ist in der gesamten Gesellschaft rauer geworden. Wenn ich da an die Debatte um Ernst Moritz Arndt in diesem Jahr denke, die ist außerordentlich rau gewesen. Vieles wird offenbar durch die sozialen Medien erst möglich gemacht.

Sie meinen, weil man sich im halbanonymen Raum bei Facebook eher mal beschimpft, sinkt auch die Hemmschwelle im direkten Kontakt?

So kommen Biertischgespräche in die Öffentlichkeit. Es ist aber auch wieder möglich geworden, in Deutschland Dinge öffentlich zu sagen, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Ich denke da an Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg und Asylsuchende. Als die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident in Dresden waren und die Menschen vor der Kirche lauter schlimme Sachen gerufen haben, da war ich total erschüttert. Dieser Jargon und dieser Hass, der da aus den Menschen spricht, ist schlimm. Wo kommt das her?

In Greifswald gab es auch eine Zäsur, als der CDU-Fraktionschef Axel Hochschild auf dem Marktplatz seine Prangerrede hielt.

Ich war nicht dabei und kenne es nur vom Hörensagen. Nach jedem verlesenen Namen hat er zu Buhrufen und Pfiffen aufgerufen. Mich ärgerte und das habe ich ihm auch so gesagt, dass er unseren Beschluss falsch interpretiert hat. Wir haben in der Bürgerschaft nicht gegen Ernst Moritz Arndt gestimmt, sondern dafür, dass die Universität der Souverän ist und selbst entscheidet.

Brauchen die Bürgerschaftsmitglieder neue Regeln für ein Miteinander?

Wie soll so ein Code funktionieren? Wir haben eine Geschäftsordnung. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Man kann appellieren, dass die Menschen einen guten Umgangston wahren. Wer dagegen verstößt, bekommt einen Ordnungsruf. Regeln kann man nur aufstellen, wenn man sie auch durchsetzen kann.

Was war das wichtigste Thema in diesem Jahr?

Es gab viele wichtige Sachen, die wir zum Laufen gebracht haben. Ein Beispiel ist der Bebauungsplan 55 an der Hafenstraße. Dieser Plan ist nicht unumstritten und wird noch viel diskutiert. Wir gehen hier einen völlig neuen Weg. Die Bürger waren durch Workshops aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Firma UTB hat nun ein Jahr Zeit, das Projekt komplett zu entwickeln – unter den von uns festgelegten Kriterien. Vielen Bürgerschaftsmitgliedern ist es wichtig, dass wir in dem Wohngebiet eine soziale Durchmischung zu bezahlbaren Mieten schaffen. Ein enorm wichtiges Vorhaben ist aber auch das Life Science Zentrum, dessen Bau bald beginnen soll. Dort werden Arbeitsplätze für hochqualifizierte Wissenschaftler und Techniker geschaffen. Ich fand auch die Gründung des Sozial- und Pflegedienstes Sophi extrem wichtig. Die Startphase läuft erfolgreich.

Die Bürgerschaft hat etliche Bauvorhaben auf den Weg gebracht.

Wir schieben seit Jahren einen riesigen Investitionsstau vor uns her, der jetzt nacheinander abgearbeitet wird. Das Stadtarchiv, die Fischerschule, das Life Science Zentrum, der Neubau der Turnhalle Friedrichschule, der Neubau einer Grundschule – das alles sind wichtige Investitionen.

Wird Ihnen manchmal angst und bange angesichts der vielen notwendigen aber sehr kostenintensiven Projekte? Es ist ja auch schon klar, dass wir auch noch eine zusätzliche Regionalschule brauchen.

Im Rahmen der Doppik plant man in fünf Jahresabschnitten. Wenn alle Einnahmen so eintreffen wie geplant, dann mache ich mir keine Sorgen. Bislang wissen wir noch nicht genau, was das neu beschlossene Finanzausgleichsgesetz für uns bedeutet. Im Landtag wurde ja gerade der neue Haushalt beschlossen. Danach wissen wir, wie hoch die Mittel sind, die wir ab dem kommenden Jahr vom Land wirklich erhalten. Dann gibt es noch etliche Punkte, die abgearbeitet werden müssen. Zum Beispiel stocken derzeit die Verhandlungen zur Fusion der Theater. Fest steht, dass wir mehr Geld brauchen, damit die Mitarbeiter wieder nach Tarif bezahlt werden können. Doch wie viel Geld von uns benötigt wird, ist mir noch nicht bekannt.

Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass die Jahresrechnungen für 2012 und 2013 noch nicht fertig sind.

Das ist wenig hilfreich. Immerhin war es das Land, das uns parallel zur Kreisgebietsreform die Umstellung auf den doppischen Haushalt beschert hat. Das war eine unkluge Entscheidung, die mit einem riesigen Aufwand verbunden war. Alleine die Erstellung der Eröffnungsbilanz hat die Kraft aller Mitarbeiter in den Finanzämtern gefordert. Viele Gemeinden hatten die Wahl entweder Eröffnungsbilanz oder Jahresabschluss. Die hohe Arbeitsbelastung hat auch zu erhöhtem Krankenstand in den betroffenen Ämtern geführt. Dazu mussten auch die ehrenamtlichen Politiker dieses neue System erst verstehen lernen. Nach Erstellung der Eröffnungsbilanz wird nun intensiv an den Jahresabschlüssen gearbeitet. Die personellen Veränderungen im Amt für Finanzen und im Rechnungsprüfungsamt haben auch ihre Spuren hinterlassen.

Im Kreistag hat man öfter das Gefühl, Greifswald gegen den Rest, alle anderen gegen Greifswald. Woran liegt das?

Wir waren mal kreisfrei und haben über alles selbst entschieden. Es ist deutlich zu spüren, dass wir unsere Eigenständigkeit verloren haben. Manche Dinge werden im Kreis einfach anders gesehen. Das hängt auch damit zusammen, dass drei eigenständige Kreise fusioniert wurden. Jeder hatte seine Herangehensweise. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Mitglieder des Kreistages sich für ihre Region stark machen und nicht immer den gesamten Kreis im Auge haben. Es ist nicht einfach, in unserem bettelarmen Kreis allen gerecht zu werden.

Die Verteilungskämpfe liegen also vor allem daran, dass es insgesamt zu wenig gibt?

Ja klar. Wenn das Hemdchen zu kurz ist, ziehen viele dran herum. Viele Aufgaben, die der Bund oder das Land dem Kreis übertragen haben, sind nicht ausfinanziert. Allein im sozialen Bereich sind es nur 50 Prozent. Die notwendigen Finanzen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben werden dann über die Kreisumlage erhoben. Zur Erreichung des Gesamthaushaltsausgleiches müsste eine Kreisumlage von 80,73 Prozent erhoben werden statt bisher 46,36 Prozent. Ein deutliches Zeichen für die Unterfinanzierung des Kreises. Der Bund und das Land müssten viel besser unterstützen. Die Mittel sollten dort ankommen, wofür sie gedacht sind. Beispiele könnten der öffentliche Personennahverkehr und der Ausbau des Schienennetzes im Nahverkehrsbereich sein. Die IGLU Studie hat Defizite in der Bildung deutlich gemacht. Als Lehrerin wünsche ich mir mehr Geld für unsere Kinder. Kostenlose Kitas und gut ausgestattete und sanierte Schulen und Universitäten wären ein Wunsch an die neue Bundesregierung.

Interview: Katharina Degrassi

Kinderparlament

Seit dreieinhalb Jahren ist Birgit Socher Präsidentin der Greifswalder Bürgerschaft. Hauptberuflich ist die 65-Jährige Lehrerin, unter anderem an der Caspar-David-Friedrich-Schule.

Die stellvertretende Klassenleiterin einer sechsten Klasse hat in den vergangenen Wochen mit den Schülern ein Kinderparlament gegründet, das am Mittwoch im Bürgerschaftssaal tagt.

Die Schüler haben drei Parteien gegründet und werden verschiedene Beschlussvorlagen diskutieren.

OZ

Mehr zum Thema

SPD fordert Kita-Gipfel / OB sieht Kreis in der Pflicht

14.12.2017

Gebäude am Ortseingang ist größte Investition im nächsten Jahr / Gemeinde verabschiedet Haushalt

16.12.2017

Während sich mehrere Liberale von Heise wegen vermeintlicher „sexueller Belästigung“ distanzieren, stellen sich andere hinter ihn.

18.12.2017

Drei Majestäten treffen sich im Sommer 1846 beim Putbusser Fürsten Wilhelm Malte

18.12.2017

Zweite Folge der dreiteiligen Serie zur Geschichte der pommerschen Seebrücken

18.12.2017

Beim Weihnachtsturnier des BC Vorpommern zeigen die Anfänger ihre Kampfkünste

18.12.2017