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Greifswald „Regelsätze müssen dringend überprüft werden“
Vorpommern Greifswald „Regelsätze müssen dringend überprüft werden“
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16:08 23.03.2019
Nikolaus Kramer (AfD) Quelle: AfD-Fraktion
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Greifswald

Im Rahmen des Hartz-4-Experiments befragen wir Greifswalder Politiker aller Parteien nach ihrer Meinung zum Thema. Heute antwortet Nikolaus Kramer (AfD), der 2016 im Wahlkreis Greifswald zur Landtagswahl antrat und sein Mandat über die Landesliste der Partei erhalten hat. Kramer ist zudem als Fraktionsloser Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft.

Was halten Sie von Hartz 4?

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Nikolaus Kramer: Das System der Arbeitsagenturen sich nicht bewährt und Hartz 4 ist nicht dazu geeignet, um Menschen in einen auskömmlichen Beruf zurück zu bringen. Teilzeit und Minijobs gehören nicht zu den auskömmlichen Berufen. Hartz 4 ist eher ein Notbehelf, der eher schlecht als recht funktioniert. Das Gesetz ist an vielen Stellen unverständlich und zu kompliziert. Das Konzept kann an sich nur dann gut funktionieren, wenn es ausreichend und vernünftig bezahlte Jobs gibt. Und die Jobcenter müssen fit sein. Hartz 4 wirkt in der Tat schon stigmatisierend, da sich der umgangssprachliche Begriff „Hartz 4“ durchgesetzt hat, und nicht zum Beispiel Grundsicherungsleistung. Meist wird Hartz 4 im negativ konnotierten Kontext verwendet. Für einzelne Personen, die sich mit Hartz 4 abgefunden haben, kann es auch eine soziale Hängematte sein und wirkt eher wenig motivierend, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Wenn Sie etwas an Hartz 4 ändern könnten, was wäre das?

Das Hartz-4-System gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Wenn man es aber erst einmal beibehält, sind dringend ein paar Dinge zu ändern. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen professioneller und rechtssicherer werden, damit es nicht so viele falsche Bescheide gibt. Dafür müssen sie sehr gut ausgebildet und regelmäßig geschult werden. Die Bescheide selbst müssen einfacher und verständlicher werden. Eine Art „Bescheiderklärer“ in den Jobcentern wäre auch sinnvoll. Bei den Widerspruchsverfahren sollte eine persönliche Vorsprache möglich sein. Das Schonvermögen für die Generation 40 + ist zu niedrig angesetzt und muss mit Augenmaß und differenziert angepasst werden. Statt Subventionen für Arbeitgeber und einem zweiten Arbeitsmarkt muss es ein spürbares Belohnungssystem geben für Leute, die sich aus eigener Kraft aufrappeln. Bürger, die gegebenenfalls auf Montage gehen, weite Fahrwege in Kauf nehmen oder sogar umziehen, um aus dem Hartz-4-Bezug herauszukommen, müssten einen Bonus bekommen. Der Bonus muss bei den Bürgern selbst ankommen - Arbeit muss sich lohnen! Die Regelsätze müssen auch dringend überprüft und angepasst werden. Von weniger als fünf Euro am Tag kann sich niemand vernünftig ernähren. Eine Warenkorbverprobung muss her. Die Mieten müssen direkt an die Vermieter geleistet werden, um Missbrauch, gerade in kritischen finanziellen Situationen, zu verhindern und einer Schuldenfalle vorzubeugen. Ebenso sollten Kosten für Energie in einem gewissen Maße erstattet werden, da wir in MV die höchsten Strompreise haben – auch hier die Zahlung an den Empfänger/direkt an den Stromanbieter. Als Überbrückung, um in neues Arbeitsverhältnis zu kommen, könnte der Regelsatz für eine Person ausreichend sein. Dies sieht bei Familien jedoch schon anders aus, denn die meisten Familienleistungen werden an das Hartz 4 angerechnet.

Haben Sie persönlich schon Erfahrungen mit Hartz 4 gehabt?

Ich selbst habe keine persönlichen Erfahrungen mit der Grundsicherungsleistung haben müssen. Bisher war ich in der glücklichen Situation, ständig in einem Arbeitsverhältnis bzw. einer Berufsausübung gewesen zu sein, ohne „aufstocken“ zu müssen. In meinem Umfeld kenne ich jedoch einige Menschen, die darauf angewiesen sind bzw. waren. Ich habe diese Personen motiviert, Eigeninitiative bei der Suche nach auskömmlichen Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen.

Christin Lachmann

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