Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald EU-Generaldirektor in Vorpommern: Geld ist nicht alles
Vorpommern Greifswald EU-Generaldirektor in Vorpommern: Geld ist nicht alles
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:49 18.05.2019
Der INP-Chef Klaus-Dieter Weltmann demonstriert dem EU-Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Marc Lemaitre (rechts), und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (Mitte) ein Plasmagerät zur Wundbehandlung. Quelle: Martina Rathke
Greifswald

Krumme Gurke, Brexit, überbordende Bürokratie oder offene Grenzen, Interrail-Ticket, internationale Kooperationsvorhaben und Friedensgarant? Gut eine Woche vor der Wahl am 26. Mai wird Europa – neben den mehr oder minder aussagekräftigen Wahlplakaten der Parteien – zum Thema in Vorpommern. Der für Regionalpolitik zuständige EU-Generaldirektor Marc Lemaitre besuchte den deutsch-polnischen Grenzraum, um sich über Verbundprojekte zu informieren, die mit Fördergeldern aus Brüssel finanziert werden. „Wenn man von Europa spricht, spricht man sehr häufig von Geld. Das ist die falsche Art, sich der Frage zu nähern, was Europa tatsächlich bringt“, sagte er.

Europa ermöglicht Forschungsgelder für Europa

Doch was ist Europa in Vorpommern? Der EU-Beamte besuchte das Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie und sprach mit Bürgern über deren Sicht auf die Staatengemeinschaft. Um es vorweg zu nehmen: Europakritiker verpassten eine Chance, demjenigen auf den Zahn zu fühlen, der auch für den Fördermittelfluss in strukturschwache Gebiete wie Vorpommern zuständig ist.

Zu dem offenen Forum im Greifswalder Pommerschen Landesmuseum kamen fast ausschließlich Europabegeisterte, die allerdings die Sorge um die Zukunft der EU umtrieb. „Die Politiker müssen mit den Rattenfängern in den Ring steigen“, forderte die 28-jährige Janina Pankratz, die in dem transnationalen Netzwerk Oderdelta arbeitet. Statt abstrakter Bekenntnisse für Europa müsse man sich mit mit den Argumenten der Europaskeptiker auseinandersetzen. „Ich habe den Eindruck, dass den Politikern die Europa voranbringen, die Griffigkeit fehlt. Aber Menschen, die Europa zerstören wollen, sehr laut und dominant sind.“

Meinungen über EU sehr unterschiedlich

Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind die Meinungen der Deutschen über die EU gespalten. Demnach sind 28 Prozent der etwa 2000 Befragten überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, 25 Prozent sehen in Europa eher Nachteile –rund 40 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten.

Uwe Ambrosat, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rügen-Stralsund-Nordvorpommern, schaut mit seinem Verband nach Polen –vor allem bei der Ausbildung des Handwerkernachwuchses. Dabei geht es nicht um die Abwerbung billiger Arbeitskräfte. „Wir wollen die internationale Kompetenz unser Auszubildenden stärken. Vorbehalte lassen sich nur im Austausch abbauen.“

Landrat Michael Sack betont Vorteile

Vorpommern-Greifswald ist der einzige Landkreis in diesem Bundesland, das eine Grenze mit Polen teilt. Der Kreis profitiert in erheblichem Maß von grenzüberschreitenden Projekten mit dem polnischen Nachbarn, wie Landrat Michael Sack (CDU) sagte. Er warnte davor, die Vorteile Europas viel zu selbstverständlich hinzunehmen. „Wir müssen uns bewusst werden, dass die offene Grenze nach Polen keine Selbstverständlichkeit ist.“ Europa sei vor allem eine Wertegemeinschaft. „Wenn wir die EU nur auf Geld reduzieren, wird es sie in sieben Jahren nicht mehr geben.“

Deutschland ist ein europäisches Geberland

Wie Lemaitre ausführte, ist Deutschland das Land, das mit 30 Milliarden Euro am meisten zum europäischen Haushalt beiträgt. Fakt sei auch, dass Deutschland als wohlhabendes Land mehr für Europa leiste, als es von Europa bekomme. „Aber wichtig ist, dass auch in Deutschland durch diese Geldflüsse etwas in Gang gebracht wird, was Europa erlebbar macht.“

Kleinere Interreg-Projekte fördern den Kultur- und Sportaustausch oder die Begegnung. Davon hat auch die Kreishandwerkerschaft in Nordvorpommern profitiert, die für ein Frisörpraktikum 26 000 Euro erhielt. „Für mich ist Europa die Garantie des Friedens, des Wohlstandes und der einzige Weg, um die Herausforderungen des Kontinents zu bewältigen“, sagte Lemaitre.

EU-Generaldirektor kritisiert Wahlkampf

Der EU-Beamte sieht die Verantwortung für die Zukunft der EU bei der politischen Klasse in den Mitgliedsstaaten und geizte nicht mit Kritik. „Wir haben Europawahl, aber im Wahlkampf sprechen die Politiker nicht von Europa, sondern so, als ob sie in einem Nationalwahlkampf wären.“ Er vermisse Antworten, worauf Europa seine Energien fokussieren sollte. Grenzsicherung, Nachhaltigkeit, gemeinsame Forschung, gemeinsame Wirtschaftsprojekte? Oder sollen mehr Mittel in eine gemeinsame Außenpolitik fließen?

Forschungsinstitut beklagt Konkurrenz um EU-Mittel

Die EU gehört für das Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie zu den wichtigen Geldgebern. Aktuell werden vier Forschungsprojekte am Institut mit rund 1,8 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds finanziert. Dazu gehört auch die Entwicklung einer intelligenten Einlegesohle mit Temperatursensorik für Diabetiker. Ohne die Gelder der EU wäre sie wohl nicht in Greifswald und im nahen Karlsburg entwickelt worden.

Das Institut hat noch mehr Produktideen, die den Weg vom Labor auf den Markt schaffen könnten. Leider sei aber die Erfolgsquote bei der Einwerbung von EU-Drittmitteln gering, sagte Direktor Klaus-Dieter Welzmann. „Es fehlt die Kontinuität.“ Die Konkurrenz anderer Themen wie Mobilität, Künstliche Intelligenz oder Digitalisierung und der Lobbyismus für diese Themen seien sehr groß, die Plasma-Community dagegen sehr klein. Da wünscht er sich mehr Augenmaß.

Europa soll konkreter werden

Die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Rieke Trimcev bedauerte, dass die Debatte über Europa zu technisch geführt wird, vor allem nach dem Brexit, als sofort über die Ausstiegsmodalitäten diskutiert wurde. Sie vermisst eine Debatte über den Wert „Europa“. Wenn Streitpunkte auftauchten, müsse sich die Politik diesen stellen. „Wenn ich mir die Wahlprogramme in Deutschland anschaue, dann bleibt es für mich zu vage.“

Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD) plädierte dafür, etwas vom Gas zu gehen. Man müsse den Menschen das Gefühl nehmen, dass sich die Nationalstaaten auflösen würden. „Die Krise in Europa kann man nicht durch die Verdoppelung der Fördermittel heilen.“ Der größte Wert der EU bestehe für ihn darin, dass sie Europa die längste Friedensphase gebracht habe.

Lesen sie hier, welche Projekte Geld bekommen:

Vorpommern: Diese Projekte bekommen EU-Förderung

Martina Rathke

Das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) stellte die Pläne für das Estral-Zwischenlager der Öffentlichkeit vor. Anwohner freuen sich über mehr Sicherheit, rechnen aber auch mit einem langen Verbleib der Castorbehälter.

18.05.2019

Nach dem überraschenden Tod von Tom Peter, Gründer des „Ravic“ und „Toms“, haben Angehörige und Freunde am Freitagabend ihm zu Ehren ein Benefizkonzert veranstaltet.

20.05.2019

Die selbstständige Greifswalder Unfallchirurgie ist 20 Jahre alt. Sie hat sich stark entwickelt. Peter Hinz ist zum Beispiel der einzige deutsche Uniprofessor für Komplikationschirurgie.

18.05.2019