Erneut Protestmarsch gegen die Schließung der Gerichte

Die Gegner der Gerichtsstrukturreform lassen nicht locker: Am 31. August ruft der Wolgaster Handels- und Gewerbeverein die Einwohner der Region erneut zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die umstrittenen Reformpläne der Schweriner SPD-CDU-Koalition auf. Am selben Tag erfolgt im Zuge der Reform, die unter anderem vom Richterbund und der Anwaltskammer scharf kritisiert wird, offiziell die Schließung des Amtsgerichts Wolgast. Wie Bürgermeister Stefan Weigler informiert, sammeln sich die Teilnehmer der Demo am 31. August um 17 Uhr vor dem Wolgaster Amtsgericht, um von hier aus gegen 17.30 Uhr über die Breite Straße und den Oberwall auf der Bundesstraße 111 zur großen Peenestrombrücke zu marschieren. Über den Runge-Platz geht es anschließend wieder zurück in die Altstadt, wo auf dem Rathausplatz eine Kundgebung mit Volksfestcharakter und einigen künstlerischen Einlagen vorgesehen ist. „Es handelt sich um die landesweite zentrale Protestaktion, mit der noch einmal mit Nachdruck auf den am 6. September stattfindenden Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform aufmerksam gemacht werden soll“, so Weigler. „Damit der Volksentscheid Erfolg hat, brauchen wir landesweit etwa 450000 Stimmen gegen die Reform. Um das Ergebnis zu erreichen, müssen wir die Leute an die Wahlurne bringen.“ Die große Demonstration am 14. März 2013 mit etwa 1000 Teilnehmern in Wolgast hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass die Bewohner der Stadt und der Insel bereit sind, sich massiv gegen die Pläne der Landesregierung zu stellen. Wie berichtet, sieht das Reformgesetz die Reduzierung der Amtsgerichte in MV von 21 auf zehn vor. Für den Volksentscheid am 6. September werden etwa 90 freiwillige Helfer in den Wahlvorständen benötigt, informiert Gemeindewahlleiter Jürgen Schönwandt. Insbesondere die Gemeindevertreter der Region seien gefragt, sich hier einzubringen. Es gebe 40 Euro Entschädigung. Die Briefabstimmung ist bereits ab dem 17. August möglich. Tom Schröter

Wolgast - Erneut Protestmarsch gegen die Schließung der Gerichte