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Greifswald „Erschütternder Blick in die Praxis“
Vorpommern Greifswald „Erschütternder Blick in die Praxis“
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00:00 18.08.2017
Diskussion im Podium (v.l.): Innenminister Lorenz Caffier, Wirtschaftsförderer Ulrich Vetter, Jeannette von Busse (Bau-Dezernentin der Hansestadt Greifswald und Bürgermeisterin von Krummin) sowie Dietger Wille, Kreis-Finanzdezernent. Quelle: Fotos: Steffen Adler / Oz-Archiv
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Stolpe

Immense Schulden, finanzielle Schieflagen, eine in Teilen desolate Infrastruktur, Bürokratismus und Bürgerferne. Der Themen für eine Konferenz von über 90 Bürgermeistern, der Spitze der Kreisverwaltung und geballter Kompetenz aus dem Schweriner Innenministerium sind unendlich viele; noch dazu gravierende. Doch drei Stunden sind wenig Zeit. Dennoch ist allein der Umstand, dass man zusammenkommt, sich gegenseitig zuhört, Argumente, Kritik und Forderungen formuliert, bemerkenswert. So geschehen am Mittwochnachmittag im Stolper Gutshaus. Haben da Landes- und Kommunalpolitiker aus den jüngsten Wahlergebnissen etwa doch Schlussfolgerungen gezogen?

Zum zweiten Mal in trauter Runde, aber auch im heftigen Diskurs: Bürgermeister, Verantwortliche der Kreisverwaltung und des Innenministeriums.

Man ist geneigt, mit „Ja“ zu antworten. Denn sowohl Minister Lorenz Caffier (CDU) als auch Ortsoberhäupter mit ganz unterschiedlichen Parteibüchern hielten nicht hinterm Berg mit ihren mehr oder minder kritischen Statements. Dazu kam Landwirt Dirk Schulz aus Klein Luckow bei Jatznick, der in Sachen Digitalisierung und Datenübertragung einen „erschütternden Blick in die Praxis“ gab. Fehlender Netzempfang, veraltete Computertechnik, überholte Gerätschaften zur Flächenvermessung und vieles mehr macht den Agrarproduzenten so sehr zu schaffen, dass unter anderem statistische Meldungen, Bankaufträge und Email-Verkehr so viel Zeit und Aufwand kosten, dass man am liebsten auf die vorsintflutlichen Methoden zurückgreifen möchte – und dies gelegentlich auch tun muss.

Nun hat der Landkreis in Sachen Breitbandversorgung zwar tatsächlich „die Nase vorn“ und will bis Ende 2018 nahezu flächendeckend erfolgreich sein, doch liefert das den Bauern noch längst kein Netz auf ihren Schlägen. Dennoch, so die Landrätin, zeige die Causa Breitbandversorgung, wie erfolgreich und effizient man miteinander arbeiten könne. Damit sich die Menschen im fusionierten Großkreis (wie anderswo) wohlfühlen und eine moderne Infrastruktur nutzen können, sei halt das Miteinander von Land, Kreis und Stadt/Gemeinde gefragt. Dabei ist Ulrich Vetter von der Förder- und Entwicklungsgesellschaft VG zutiefst überzeugt davon, dass dieser Landkreis mit einer höchstwertigen Internetversorgung schon bald über das entscheidende Kriterium verfügen werde, um Investoren ansiedeln und Zuzug organisieren zu können. Er spricht dann auch nicht von ungefähr von der Boom-Region in Land und Republik. Ein Raunen geht durch die Reihen der mehr als 90 Bürgermeister, wissen sie doch aus ihrem täglichen Job, wie schwer, mühsam und voller Stolperfallen sich heutzutage eine einigermaßen erfolgreiche gemeindliche Entwicklung darstellt.

Während Minister Caffier die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) noch mal (als ersten Erfolg) und ein Stück mehr Gerechtigkeit feiert, den steuerschwachen Kommunen damit demnächst mehr Geld verspricht, kontern Bürgermeister wie Marcel Falk in der gastgebenden Gemeinde. Im Amt Anklam-Land seien 17 von 18 Gemeinden hoch verschuldet, stehe ein Defizit von 11,5 Millionen Euro zu Buche.

Angesichts solcher Zahlen sei es illusorisch, durch kleine Trostpflästerchen wie jene „milden Gaben“ aus dem FAG auf eine Problemlösung zu setzen. Caffier versteht, nickt und reagiert: Es gehe ja auch zunächst darum, die unterjährig neu entstehenden Schulden auszugleichen. Man müsse natürlich weiter an Gesetzen arbeiten und an kleinen Stellschrauben drehen. Die von Falk ebenfalls kritisierte Milliarden-Rückstellung beim Land, während die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen, verteidigte der Minister: „Krisenrücklagen müssen sein.“ Gerd Walter, Bürgermeister von Ueckermünde, fordert, die Altfehlbedarfsumlagen zu streichen, und Ralf Gottschalk (Torgelow) plädiert vehement für weniger Ministerialbürokratie. Ohne Geld könne man vielerorts inzwischen gar nichts mehr in Sachen Instandhaltung tun.

Hinweis: Wir dokumentieren weitere Reden von Teilnehmern in einer der nächsten Ausgaben.

Steffen Adler

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