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Greifswald FDP: Greifswalder OB verhindert Kitabau
Vorpommern Greifswald FDP: Greifswalder OB verhindert Kitabau
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13:48 20.05.2019
Das Gewerbegebiet am Helmshäger Berg in Greifswald Quelle: Ingolf Wegener
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Greifswald

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) verhindert den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Greifswald. Das meint jedenfalls der Greifswalder FDP-Vorsitzende David Wulff. „Dabei besteht in Greifswald ein großer Bedarf für mehr Plätze in Krippen und Kindergärten.“ Aber ein Neubau am Helmshäger Berg werde durch die Stadtverwaltung nicht zugelassen.

Der Fall: Jessica und Nils Mendle wollen für den Pflegedienst „Ora Cura“ eine Betriebskindertagesstätte im Gewerbegebiet Helmshäger Berg bauen. Dort sollen 82 Kinder betreut werden. Damit könnten dort nicht nur Kinder von Mitarbeitern des in den letzten Jahren stark gewachsenen Pflegedienstes betreut werden. Eine Kantine für den Pflegedienst und weitere Kunden ist bereits entstanden.

Es gibt schon eine Kindertagesstätte am Helmshäger Berg

Sicher eine interessante Möglichkeit besonders für Mitarbeiter der Betriebe in dem großen Gewerbegebiet Helmshäger Berg. Dort gibt es bereits seit 2013 die Kita „Unternehmensgeister“. Die Einrichtung für 45 Krippen- und Kindergartenkinder entstand in einem früheren Baustoffzentrum. Grundsätzlich sind Kindertagesstätten als soziale Einrichtungen laut den Festlegungen des Bebauungsplanes 22 für das Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig. Deshalb haben Mendles eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt. Sie wollten wissen, ob ein regulärer Bauantrag die Chance auf Genehmigung hat.

Greifswald braucht neue Einrichtungen

In der OZ-Umfrage aus Anlass der Kommunalwahl waren sich alle Parteien und Wählergruppen einig, dass in Greifswald mehr Kitaplätze geben müsse. Es würden zwei bis drei neue Einrichtungen benötigt, sagte Kreis-Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos) im vergangenen Jahr. Die Kreisstadt ist in Vorpommern-Greifswald ein Sonderfall, in den meisten Regionen reichten die Kapazitäten. Zu den Greifswalder Neubauplänen gehört das Vorgaben die Betriebskindertagesstätte von „Ora Cura“ am Helmshäger Berg bis Ende 2019/Anfang 2020.

Aber die Bauvoranfrage wegen der Kita sei Anfang April negativ beschieden worden, bestätigt Nils Mendle. Er akzeptiere das und wolle nicht dagegen vorgehen. Stadtsprecherin Andrea Reimann: „Es handelt sich um einen aktuellen Vorgang, der nicht geschlossen wurde. Im laufenden Verfahren wird ausschließlich mit dem Antragsteller kommuniziert und nicht mit Dritten.“ Auch zu einer möglichen Ungleichbehandlung mit der ebenfalls im Gewerbegebiet befindlichen Kita „Unternehmensgeister“ könne sie daher nichts sagen.

„Die Hauptgründe der Ablehnung sind Lärm und Luftverschmutzung aufgrund des Gewerbegebietes“, informiert die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Wolter. Sie kandidiert wie auch Jessica Mendle für den Kreistag von Vorpommern-Greifswald und hat den Ablehnungsbescheid gelesen.

Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

„Die Begründung liest sich etwas an den Haaren herbeigezogen“, kommentiert Wolter. Denn unter anderem werde nicht der durch eine schalltechnische Untersuchung bereits ermittelte „Störgrad“ zur Ablehnung herangezogen. Laut Gutachten würden die zulässigen Grenzwerte sowohl am Tag als auch in der Nacht unterschritten. Stattdessen werde mit dem Störempfinden und möglichen weiteren Ansiedlungen von Betrieben argumentiert. Gerade bei Kindern unter sieben Jahren seien die Anforderungen besonders hoch, heiße es im Ablehnungsbescheid. Die Kleinen müssten sich auch im Freien aufhalten können, heißt es dort.

„Ich frage mich, wie wohl die Kita an der Uni-Medizin an der Anklamer Straße direkt neben einer der meistbefahrenen Straßen in Greifswald ohne Lärmschutz die Genehmigung erhalten hat“, hält Wolter dagegen. „Das ist aus meiner Sicht ein weiteres Beispiel dafür, dass die Stadt die Bürger und in diesem Fall die Kita-Träger unterschiedlich behandelt.“ Damit sei die Stadt kein verlässlicher Partner. „Der Oberbürgermeister hat auf dem Kita-Gipfel, gesagt, dass er etwas gegen den Kitaplatz-Mangel unternehmen will. Das ist für mich eine leere Phrase.“ Womöglich wolle der OB dafür sorgen, dass keine Konkurrenz zum städtischen Eigenbetrieb „Hansekinder“ entsteht, mutmaßt Wolter .

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