Farbanschlag auf Polizeiplakat der CDU – so sehen Politiker und Bürger die Polizei in Greifswald

Was eigentlich als herzliches„Danke“ an die Polizei gedacht war, entwickelt sich zum Politikum. Dicke, braune Farbkleckse ziehen sich über das von CDU-Abgeordneten veröffentlichte Plakat, auf dem sie den Polizisten und Polizistinnen in Greifswald für ihren Einsatz danken. Die Farbtreffer von Unbekannten sind nicht die erste offenkundige Attacke gegen das Plakat. Bereits vor etwas über einer Woche wurde ein Plakat beschmiert. Hintergrund: Mit diesem Plakat hatte die CDU auf ein polizeikritisches Banner am Ikuwo reagiert auf dem „Rassismus tötet, Polizei mordet“ zu lesen war. Die Emotionen kochen hoch. Dem 36-jährigen Erik zum Beispiel stößt das Plakat mit der Aufschrift „Polizei gibt Sicherheit. Greifswald sagt Danke!“ an der Europakreuzung sauer auf. Hintergrund sind Diskussionen um Polizeigewalt nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch Polizeibeamte in den USA. „Solange Teile der Polizei von rechten Kreisen unterwandert werden, muss sie sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz sinkt“, sagt der Greifswalder, der im Onlinemarketing arbeitet. CDU-Politiker: Farbanschlag wirft schlechtes Licht auf Greifswald: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass ein Greifswalder Polizist, der der AfD nahesteht, ohne Grund personenbezogene Daten von Menschen aus dem linken Spektrum aus Polizeidatenbanken abgerufen hatte. Gegen andere Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurde ermittelt, weil Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ vermutet wurden. Axel Hochschild, Fraktionschef der Greifswalder CDU und Mitinitiator des Danke-Plakats ist über die Farbattacke erbost. Er hat Strafanzeige gegen die unbekannten Täter gestellt und fürchtet, dass die Farbanschläge ein schlechtes Licht auf die Stadt werfen. „Wir wollten zeigen, dass wir das Polizeibashing der vergangenen Wochen nicht akzeptieren. Würde es sich bei dem Farbanschlag um eine Attacke aus dem rechten Spektrum handeln, wäre der Aufschrei jetzt groß“, sagt Hochschild, der die Täter in der linken Szene vermutet. Die Polizei braucht mehr Diversität: Auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) verurteilt die Tat. Sie sei nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung. „Ich bin unserer Polizei sehr dankbar, dass sie Tag für Tag für unsere Sicherheit und damit auch unsere Freiheit im Einsatz ist.“ Die aktuelle Debatte müsse zu Verbesserungen führen, fordert Anja Hübner, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion Die Linke/Tierschutzpartei. Hübner war eine der Betroffenen im Datenskandal um einen Greifswalder Polizeibeamten. Die Stadt brauche ein Antidiskriminierungsgesetz wie Berlin; die Polizei benötige mehr Diversität. Das Fehlverhalten Einzelner gehe zu Lasten aller Bürger und anständigen Polizeibeamten. „Gerade Mecklenburg-Vorpommern gilt als Paradebeispiel für Rechtsradikalismus, Gewaltverherrlichung und Kriminalität innerhalb der Polizei, doch zu gern wird diesbezüglich weggeschaut und verharmlost. Die logische Konsequenz kann dann nur sein, unabhängige Kontrollmechanismen zu etablieren.“ Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten: Kira Wisnewski, Abgeordnete der Grünen in der Bürgerschaft, fordert einen unabhängigen Polizeibeauftragten, damit Bürger und Polizeibeamte Missstände wie Datenmissbrauch, Verbindungen der Polizei und des Landeskriminalamtes in die Prepper-Szene und zu Rechtsextremisten sowie gehortete Munition und Waffen melden können. Diese Aussage will Nikolaus Kramer nicht so stehenlassen. „Alltagsrassismus gibt es in der gesamten Bevölkerung und somit auch in den Reihen der Polizei. Aber ein Generalverdacht gegen alle Beamten macht mich wütend“, so der Landtagsabgeordnete der AfD und selbst Polizeibeamter. Er erteilt einer zusätzlichen Kontrollstelle eine Absage. „Falsch verstandener Korpsgeist und mangelnder Aufklärungswillen lassen auch bei uns in Deutschland Fehlverhalten innerhalb polizeilicher Strukturen zu“, kontert Wisnewski. Die Schmiererei auf dem CDU-Plakat, das neben Hochschild von Landtagsmitglied Egbert Liskow, Kreistagsmitglied Sascha Ott und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor initiiert wurde, schade dieser notwendigen Diskussion – die Straftäter müssten nun zügig ermittelt werden. Gewerkschafter: Keine zusätzliche Kontrollstelle nötig: Staatsanwaltschaften und interne Ermittlungen seien ausreichend, erteilt Christian Schumacher, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei MV, der Forderung nach einem unabhängigen Beauftragten eine Absage. Für das mittlerweile entfernte Banner am Ikuwo mit der Aufschrift „Rassismus tötet, Polizei mordet! RIP Big Floyd“ habe er kein Verständnis. „Vorwürfe wie auf diesem Banner sind fernab der Realität. Wer so etwas verbreitet, glaubt nicht, dass die Justiz Fehlverhalten von Polizeibeamten verfolgt und zweifelt damit den Rechtsstaat an.“ „Härtere Strafen für Attacken gegen Polizisten“: „Zu oft konzentriert sich die Debatte in der Öffentlichkeit viel zu sehr auf den Linksextremismus“, findet hingegen Niclas (36). Auch er möchte seinen Nachnamen nicht nennen. Persönlich habe er eine negative Erfahrung mit der Polizei gemacht, als Beamte bei einer Fahrradkontrolle eine Strafe von 50 Euro gegen ihn verhängten, weil er beim Fahren auf sein Handy geschaut hätte. „Es war auf einem leeren Weg und ich hatte damit niemanden gefährdet. Das ist nicht verhältnismäßig, sondern einfach nur Abkassieren.“ Positiv über die Polizei äußert sich ein 75-jähriger Greifswalder. Er bedauert, dass Beamte bei Einsätzen attackiert werden, beispielsweise bei Fußballspielen. „Diese Gewalt hat zugenommen. Ich vertraue der Polizei und hoffe, dass Menschen härter bestraft werden, wenn sie Polizisten angreifen.“ In einer kürzlich veröffentlichten ZDF-Umfrage gaben 86 Prozent der Befragten an, der Polizei zu vertrauen. Auch Greifswald sei nicht anders - die Beschädigungen an dem CDU-Plakat stünden für eine kleine Gruppe, sagt Nikolaus Kramer. Lesen Sie auch Meinungsstreit über Polizei – Greifswalder CDU reagiert mit Danke-Plakat Wegen Tod von George Floyd? 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