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Greifswald Fraktionen bilden sich – erster Streit um Zuschnitt der Ausschüsse
Vorpommern Greifswald Fraktionen bilden sich – erster Streit um Zuschnitt der Ausschüsse
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19:37 11.06.2019
Das Greifswalder Rathaus. Hier tagt die neue Bürgerschaft. Quelle: Peter Binder
Greifswald

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl stellen sich die Parteien für die politische Arbeit in der Bürgerschaft auf und gehen dabei neue, teils überraschende Bündnisse ein. Für Streit sorgt schon jetzt der künftige Zuschnitt der Ausschüsse. Die Grünen, die mit acht Sitzen als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft einziehen, wollen den Wirtschaftsausschuss in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen integrieren und die Kultur – bislang zusammen mit der Wirtschaft – der Bildung zuschlagen „Fast alle Parteien haben sich für einen eigenständigen Sportausschuss ausgesprochen“, begründete der neugewählte Fraktionschef der Grünen, Alexander Krüger, die Idee der Ausschussneuordnung. „Wir wollen, dass die Anzahl der Ausschüsse insgesamt nicht erhöht wird.“

Bei FDP, Bürgerliste und Kompetenz für Vorpommern, die mit sechs Sitzen eine gemeinsame Fraktion bilden, stößt das Ansinnen auf massive Kritik. „Den Wirtschaftsausschuss zu opfern, ist ein ganz großer Fehler“, sagte FDP-Mann David Wulff. Der Finanzausschuss habe mit den Themen Liegenschaften und Beteiligungen bereits ausreichend zu tun. „Das Wirtschaftsentwicklungskonzept der Stadt muss dringend fortgeschrieben werden. Das würden wir sträflichst vernachlässigten, wenn wir den Ausschuss aufgeben.“ Einen eigenständigen Sportausschuss hält auch der Liberale für sinnvoll. Als Kompensation für einen weiteren Ausschuss, so sein Vorschlag, könne die Zahl der jeweiligen Ausschussmitglieder von 15 auf 12 verringert werden.

Kritik am Grünen-Vorschlag kommt auch aus der CDU, die mit neun Sitzen als stärkste Partei in die Bürgerschaft einzog. Der alte und neue Fraktionschef Axel Hochschild bezeichnete die Idee als „sehr sonderbar“. Der Finanzausschuss sei bereits jetzt mit Arbeit überfrachtet, tage oft bis Mitternacht. Einen Sportausschuss wollen die Christdemokraten zusätzlich.

Die Linke hält die von der Grünen angestrebte Neuordnung der Ausschüsse hingegen für sinnvoll. Die Kritik, dass der Finanzausschuss dann mit Arbeit überfrachtet sei, treffe doch auf alle Ausschüsse zu, konterte Mignon Schwenke. Ziel sei es, die Anzahl der Ausschüsse insgesamt nicht zu erhöhen. Schwenke hofft, dass sich die Fraktionen vor der ersten Bürgerschaftssitzung auf eine einvernehmliche Lösung einigen. Dazu sollte es am Montagabend ein Gespräch der Fraktionschefs mit dem OB und danach mit der noch amtierenden Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher geben. Entschieden werden muss bis spätestens 25. Juni zur konstituierenden Bürgerschaftssitzung.

Die Verwaltung wünscht sich einen Zuschnitt der Ausschüsse, der sich am Zuschnitt der Ämter orientiert. Damit wäre die Betreuung durch die Verwaltung besser gewährleistet, hieß es aus der Stadt. Ob die Fraktionen dem Wunsch folgen, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Inzwischen haben sich die Parteien und Wählergruppen zu Bündnissen sortiert. Die Grünen gehen mit Hulda Kalhorn (Alternative Liste) eine Zählgemeinschaft ein, obwohl sich Partei durchaus eine Fraktion gewünscht hätte. „Wir wollen unabhängig bleiben“, begründete Kalhorn die lockerere Bündnisform. Linke und Tierschutzpartei bilden eine Fraktion. Den Vorsitz übernimmt Jörn Kasbohm. Einzelbewerberin Grit Wuschek hatte schon vor den Wahlen betont, keine Bündnisse eingehen zu wollen. Den Fraktionsvorsitz von FDP, BL und KfV übernimmt Thomas Meyer (BL). Die AfD-Fraktion führt Nikolaus Kramer an.

 

Martina Rathke

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