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Greifswald Front gegen Verkauf der Zeltplatzflächen bröckelt
Vorpommern Greifswald Front gegen Verkauf der Zeltplatzflächen bröckelt
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00:24 03.03.2018
Carsten Becker und Anne Breitsprecher im Juli 2015 auf ihrem Campingplatz in Eldena. Es war die erste Saison. Seit 2017 ist der Platz geschlossen. Quelle: Foto: Peter Binder
Greifswald

Neuer Anlauf im Streit um städtische Flächen auf dem Campingplatz „An der Dänischen Wiek“: CDU, Kompetenz für Vorpommern, Bürgerliste und FDP wollen, dass die Grundstücke an Campingplatz-Investor Carsten Becker verkauft werden. Das soll die Bürgerschaft im April beschließen. Becker hatte den Platz 2017 aus Protest gegen die Verkaufsverweigerung geschlossen. Die von der Stadt angebotene Pacht für 40 Jahre lehnt er ab.

Drei Fraktionen wollen in der Bürgerschaft einen Beschluss des Hauptausschusses gegen Veräußerung kippen

Es ist der dritte Anlauf zum Verkauf von etwa 8500 Quadratmeter zum Preis von 154000 Euro. Er könnte klappen. „Mehrere Abgeordnete überlegen, ob sie wieder mit Nein stimmen sollen“, informiert KfV-Fraktionschef Frank Hardtke. Peter Multhauf (Linke) hat sich schon entschieden. Er will dieses Mal mit Ja stimmen. Das allein würde reichen, wenn alle 43 Abgeordneten bei der Sitzung anwesend sind und wieder so abstimmen wie bei der letzten Runde 2017. „Immobilienverwaltungsamtsleiter Winfried Kremer hat auf den Sitzungen immer einen Verkauf empfohlen“, begründet Multhauf. „Herr Becker hat im Vertrauen auf einen Verkauf an ihn bereits die gesamte Beräumung von Müll und Stallruinen bezahlt und über eine Million Euro investiert.“

Ziel ist Öffnung des Platzes zur kommenden Saison

Multhauf leuchtet nicht ein, dass das Grundstück für das geplante Hotel am Hansering verkauft wurde, die städtischen Zeltplatzgrundstücke aber nicht. Verkäufe an Investoren seien übliche und angemessene Verfahren.

Ibrahim Al Najjar (SPD) spricht sich wie Rainer Steffens (CDU) für eine Mediation aus, um so eine Öffnung des Campingplatzes 2018 zu erreichen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für Greifswald zu vermeiden. Al Najjar wollte sich öffentlich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten im Stadtparlament äußern.

Damit die Bürgerschaft im April entscheidet, müssen als Erstes formale Hürden genommen werden. Nummer eins ist die Anerkennung der Dringlichkeit. „Die ist beim allerbesten Willen nicht zu erkennen“, meint SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. Becker könne den Platz jederzeit öffnen. „Seine Sturheit begründet keine Dringlichkeit.“ Die Befürworter argumentieren mit der bevorstehenden Saison.

Hürde zwei: Über Summen bis 600000 Euro entscheidet normalerweise der Hauptausschuss. Der hat am 5. Dezember 2016 den Verkauf mit Mehrheit abgelehnt. CDU und Partner wollen nun, dass die Bürgerschaft entscheidet. Das müsste das Stadtparlament beschließen, bevor über die Veräußerung abgestimmt wird. Ein erster Vorstoß dafür scheiterte am 3. April vergangenen Jahres: 22 Bürgerschaftsmitglieder der Fraktionen von Linke, Grüne/Forum 17.4 und SPD waren dagegen, 21 dafür.

Aus der Sicht der Linken, der SPD und Grüne/Forum 17.4 ist die Verpachtung der Königsweg, auch andere Campingplätze stünden auf Pachtland. „So wertvolle Grundstücke dürften nicht verkauft werden“, sagt Linke-Fraktionschef Jörn Kasbohm. „Wir stellen uns mittlerweile die Frage, ob wir mit Investoren, durch die wir uns unter Druck gesetzt fühlen, überhaupt noch Verträge eingehen wollen“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Forum 17.4. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild hält dagegen: „Der Zeltplatz muss wieder öffnen und die Herrn Fassbinder, Kerath und Kasbohm ihren unsinnigen wirtschaftsfeindlichen Widerstand aufgeben.“ Carsten Becker ist in der Vergangenheit häufig durch harsche Worte aufgefallen. Jetzt schlägt er weichere Töne an.

Becker will Betrag zur Entspannung leisten

„Wir sind dankbar, dass sich einige Bürgerschaftsmitglieder noch einmal der Sache angenommen haben und würden uns freuen, wenn bald eine Lösung aller Probleme gefunden wird“, formuliert Becker. „Wir wollen als Beitrag zur weiteren Entspannung unseren Campingplatz zum Osterwochenende 2018 öffnen“, kündigt Becker an. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ lade er am 31.

März zum Osterfeuer unter dem Motto „Wir brennen für Arndt“ ein.

Als erstes Gremium der Bürgerschaft hat sich der Ortsrat Eldena am Dienstag mit dem neuen Vorstoß befasst. An dieser Sitzung nahmen auch Alexander Krüger, Andreas Kerath, Peter Multhauf und Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) teil. „Wir haben die Beschlussvorlage nur zur Kenntnis genommen“, informiert der Ortsratsvorsitzende Helmut Holzrichter (CDU). In der Vergangenheit hatte die Ortsteilvertretung 2016 zwei Mal, im ersten Anlauf sogar ohne Gegenstimme, den Verkauf bejaht. Am Montag befasst sich als nächstes der Finanzausschuss mit dem erneuten Verkaufsvorstoß.

Denkbar scheint auch ein Kompromiss. „In den Kaufvertrag könnte eine Rückfallklausel aufgenommen werden“, sagt Becker. „Das heißt, wenn ich zum Beispiel Wohnbauten errichten wollte, bekommt die Stadt das Land zurück.“ Dass Wohnhäuser entstehen, wollen die Verkaufsgegner verhindern. Ein Verkauf mit Zweckbindung habe bisher nirgendwo in Deutschland halbwegs funktioniert, kommentiert Kasbohm.

SPD-Mann Kerath ist für einen runden Tisch der Verwaltung mit Becker. Dort könnten Missverständnisse ausgeräumt und eine Strategie für den Standort entwickelt werden. Als Moderator schlägt er das frühere SPD-Bürgerschaftsmitglied Gustav Seils vor. Er ist Initiator des Campingplatzes und Befürworter des Verkaufs.

Eckhard Oberdörfer

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