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Greifswald Gericht: Stadtvertreter-Wahl von 2009 in Bad Doberan ungültig
Vorpommern Greifswald Gericht: Stadtvertreter-Wahl von 2009 in Bad Doberan ungültig
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17:07 04.06.2013
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Greifswald

Nach dessen Worten war nach einem erstem Vorschlag die Kandidatenkür wiederholt worden, weil neue Parteimitglieder nicht abstimmen durften. Der Gemeindewahlleiter habe dann aber nur den ersten Vorschlag zugelassen. Das OVG hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom November 2011 auf, das dem Fehler keine Bedeutung von großem Gewicht eingeräumt hatte.

Laut OVG ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Die Wiederholungswahl ist erst einzuleiten, wenn das Urteil rechtskräftig ist“, hieß es. Wiegand-Hoffmeister, Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, sagte der dpa, er rechne nicht mit einer Neuwahl. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre, die Wahl ist vier Jahre her. Die Parteien wüssten aber nun, dass sie bis zum Ende der Einreichungsfrist ihre eigenen Wahlvorschläge korrigieren dürften.

dpa

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