Greifswald: Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel: "Das Maß verloren"

Der Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp hält die aktuellen Maßnahmen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für überzogen. Konkret geht es um die seit dem 22. Januar geltende Allgemeinverfügung, die nächtliche Ausgangssperren und die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometern für alle Bewohner des Kreises festschreibt. „Ausgangssperren sind ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, so von Glasenapp. Der Landkreis habe in der Allgemeinverfügung nicht begründet, warum diese Ausgangssperren unverzichtbar bei der Bekämpfung der Pandemie seien. Laut dem Infektionsschutzgesetz müsse es aber ohne diese Maßnahmen eine erhebliche Gefährdung geben und dies müsse auch begründet werden. „Der Kreis macht vieles richtig, aber verliert jetzt das Maß“: Der Greifswalder Experte für Verwaltungsrecht vertritt einen Bewohner aus dem Kreis, der gegen die aktuellen Regelungen vor Gericht gezogen ist. Dem Verwaltungsgericht in Greifswald liegen inzwischen vier Eilanträge gegen die seit Ende vergangener Woche geltende Verfügung vor. „Der Kreis macht bei der Bekämpfung der Pandemie vieles richtig, aber er verliert jetzt das Maß“, sagt von Glasenapp. Die Grundrechte der Bürger dürften dabei nicht aus dem Blick geraten. Lesen Sie auch: Bürgermeister aus MV kritisiert Corona-Regeln: So deutlich weist ihn das Gericht zurecht Sind Maßnahmen unverhältnismäßig? Nach Angaben des Sprechers des Verwaltungsgerichtes, Heinz-Gerd Stratmann, kritisieren die Antragsteller, dass die Ausgangssperre wie auch die 15-Kilometer-Regelung nicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Pandemie zu bekämpfen. „Die Antragsteller argumentieren, dass die hohen Inzidenzwerte im Landkreis auf punktuelle Ausbrüche in Pflege- und Altenheime zurückzuführen sind“, so Stratmann. Bezogen auf die Fläche, so das Argument der Betroffenen, seien die Werte deutlich niedriger. Gefordert würden unter anderem regionale Regelungen, die auf die konkrete Lage vor Ort abheben. Ein Beispiel: So schnellte in Ueckermünde nach einem Ausbruch in einem Altenheim der Inzidenzwert auf über 800. Bezogen auf den Kreis pendelt die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz um den Wert von 200. Alle fahren nach Wieck statt an den einsamen Strand: Neben der nächtlichen Ausgangssperre ist auch die pauschale Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer nach Auffassung von Glasenapps wenig geeignet, die Pandemie einzudämmen. Die Hansestadt Greifswald hatte am 22. Januar einen Inzidenzwert von 73. Den Bewegungsradius zu begrenzen, bedeute, dass fast 60 000 Einwohner nach Wieck fahren können, um spazieren zu gehen, aber nicht an den einsamen Strand von Karlshagen. „Das Infektionsgeschehen ist heterogen. Das sollte in der Allgemeinverfügung auch berücksichtigt werden“, so der Anwalt. Es sei ein „Gipfel an Ungerechtigkeit“, den gesamten Rest der Bevölkerung in Haftung zu nehmen, wenn an einem weit entfernt gelegenen Ort die Infektionszahlen hochgeschnellt sind. Entscheidung gilt nur für Kläger: Mit den Eilanträgen wollen die Antragsteller die Allgemeinverfügung kippen. Sollte ihnen das gelingen, würde diese Regelung allerdings nur für sie gelten. Grund ist, dass es sich bei dem Streit um ein individuelles Rechtsschutzverfahren handelt. „Wir hoffen aber, dass die Kreisverwaltung diese Entscheidung zum Anlass nimmt, die Allgemeinverfügung zu korrigieren und durch verhältnismäßige Maßnahmen zu ersetzen“, so von Glasenapp. Die Begrenzung des Bewegungsradius stelle für die Bürger eine erhebliche Beeinträchtigung dar, gerade jetzt, wenn die Schulferien beginnen. Die Festlegung sei zu unbestimmt und damit unwirksam. Der Anwalt sieht sich durch ein Urteil in Bayern bestätigt, wo der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt hat. Entscheidung möglicherweise noch diese Woche: Wann das Verwaltungsgericht eine Entscheidung trifft, ist allerdings offen. „Wir warten auf die Stellungnahmen des Kreises“, sagte Gerichtssprecher Stratmann. Möglicherweise könne aber noch in dieser Woche entschieden werden. Von Martina Rathke