Greifswald: Bis zu 3000 Euro Corona-Soforthilfe für Unternehmer

Nach den Protesten von Gewerbetreibenden und dem monatelangen Kampf der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine Direkthilfe an Unternehmen hat das Stadtparlament während seiner Sitzung am Montag den Weg für ein umfassendes Corona-Soforthilfepaket frei gemacht. Kernpunkt des Zwölf-Punkte-Programms, das einstimmig verabschiedet wurde, ist ein sogenannter Unternehmerlohn, der in einer Höhe von bis zu 3000 Euro je Gewerbetreibendem ausgezahlt werden soll. Konkret können 1000 Euro je Lockdown-Monat (Dezember 2020, Januar und Februar 2021) beantragt werden. Jens Krafczyk, Inhaber des Modehauses Krafczyk, freut sich über den Beschluss. Er wird einen Antrag stellen. Krafczyk gehörte am Montag zu den Rednern während einer Mahnwache mit etwa 50 Teilnehmern. Bei der Veranstaltung unmittelbar vor Beginn der Bürgerschaftssitzung machte der Unternehmer auf die existenzbedrohende Situation der Händler, Gastronomen, Friseure und weiteren Gewerbetreibenden aufmerksam. „Ich gehe davon aus, dass ein Drittel der Textil- und Schuhhändler die Corona-Krise nicht überleben wird“, sagt Krafczyk. Nachschub aus städtischen Mitteln möglich: Im Beschluss der Bürgerschaft ist von einer Deckelung der Gesamtfördersumme auf 246 000 Euro die Rede. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild betont: „Sollten die Mittel nicht auskömmlich sein, informiert die Verwaltung die Bürgerschaft, dann muss nachjustiert werden. Wir können derzeit nicht abschätzen, wie viel beantragt wird. Es soll keiner zu kurz kommen.“ Dass zusätzliche Mittel jederzeit zur Verfügung gestellt werden, ist in Punkt zwölf des Maßnahmenprogramms geregelt. Auch eine Auszahlung zusätzlicher Mittel im Falle einer Verlängerung des Lockdowns ist bereits schriftlich fixiert. Langer Weg zur politischen Einigung: „Wir hätten diese Lösung zwar schon im November beschließen können. Damals war der Druck offenbar noch nicht groß genug. Ich bin dankbar, dass es jetzt eine Mehrheit gibt. Die Kulturschaffenden und Unternehmer werden es uns danken“, ist Hochschild überzeugt. Die CDU hatte gemeinsam mit anderen Fraktion bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 einen städtischen Corona-Soforthilfefonds initiiert, der dann wegen Querelen mit der Rechtsaufsicht des Landes erst zum Tragen kam, als der Lockdown bereits vorbei war. In der anschließenden politischen Debatte, die bis in den Dezember reichte, hatten OB Stefan Fassbinder (Grüne) sowie die Fraktionen von Grünen, SPD und Linke die geplante Direkthilfe kritisch gesehen, weil sie eine Doppelförderung und damit verbundene mögliche Rückzahlungsansprüche befürchteten. Citygutscheine für Kurzarbeiter und KUS-Inhaber: „Wir haben die Situation zunächst tatsächlich anders eingeschätzt, auch weil es kaum Anträge für die Direkthilfe gab“, blickt der Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger zurück. Er erwartet nun von der Verwaltung, dass dort Richtlinien erarbeitet werden, die eine Doppelförderung verlässlich ausschließen. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, uns auf eine Vorlage zu verständigen und diese einstimmig beschlossen wurde“, so Krüger. Weiter sagt er: „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Hilfe darf nicht auf einzelne Personengruppen abzielen.“ Die Grünen hatten daher einen auf der CDU-Vorlage aufbauenden weiterführenden Antrag erarbeitet. Dieser beinhaltet, dass Greifswalder, die von Kurzarbeit betroffen sind, bei der Stadt einmalig einen Citygutschein in Höhe von 50 Euro beantragen können. Lesen Sie auch CDU kämpft für Soforthilfe für Greifswalder Gewerbetreibende Greifswalder Hauptausschusses: Streit um Sitzung ohne Konsequenzen Streit um Corona-Soforthilfe: Greifswald soll Innenstadtmanager bekommen Wer anspruchsberechtigt für den Greifswalder Kultur- und Sozialpass (KUS) ist, erhält demnach ebenfalls einen Citygutschein in Höhe von 50 Euro, wenn er seinen KUS-Pass beantragt oder verlängert. Dieser steht Personen mit geringem Einkommen sowie Alleinerziehenden und kinderreichen Familien zu. Zudem sollen für 10 000 Euro FFP2-Masken gekauft werden, die kostenfrei an Bedürftige verteilt werden. Ein weiterer Punkt regelt, dass für die Förderung digitaler Kulturevents ein Fördertopf über 40 000 Euro zur Verfügung steht. „Unser Hilfsprogramm ist einmalig in Deutschland. Es gibt nach meinen Recherchen keine andere Kommune, die ein vergleichbares kommunales Corona-Paket auf den Weg gebracht hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath zufrieden. In etwa zwei Wochen wird die Stadtverwaltung das Prozedere für die Anträge veröffentlichen, damit die Greifswalder die Mittel schnellstmöglich beantragen können. Von Katharina Degrassi